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HOCHSCHULE/1570: Brandenburg - Verlässliche Hochschulpolitik gefordert (idw)


Universität Potsdam - 02.09.2010

Verlässliche Hochschulpolitik gefordert

Brandenburgs Rektoren prüfen Rechtsmittel gegen Eingriffe in ihre Haushalte


Auf einer Sondersitzung beschäftigten sich die Mitglieder der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz erneut mit der vom Kabinett beschlossenen Entnahme von 10 Millionen Euro aus den Rücklagen der Hochschulen. Ein im Auftrag der BLRK entstandenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen der Landesregierung in diesem Punkt verfassungswidrig ist und einen Bruch des Brandenburgischen Hochschulpaktes II darstellt. Vor allem seien die Hochschulen nicht in angemessener Weise in die Entscheidungsfindung einbezogen worden.

Auf Basis der Expertise des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christian Pestalozza prüfen Mitglieder der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz die Vorbereitung rechtlicher Schritte. Rücklagen sind reguläre Haushaltsmittel und kein Sondersparvermögen. Sie entstehen unter anderem durch zeitverzögerte Mittelzuweisungen des Landes. Sowohl der 2004 unterzeichnete Hochschulpakt I als auch der im Jahr 2007 geschlossene Hochschulpakt II erlauben ausdrücklich den Übertrag dieser Mittel in den Haushalt des Folgejahres. Bisher gab es keinerlei Anzeichen für einen diesbezüglichen Meinungsumschwung. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung beabsichtigt die Regierung, allen Hochschulen - mit Ausnahme der Stiftungsuniversität Viadrina in Frankfurt/Oder und der Fachhochschule der Polizei - pauschal 25 Prozent der gebildeten Rücklagen zu entziehen. Die BTU Cottbus und die Universität Potsdam werden darüber hinaus in Anspruch genommen. Allein die Cottbuser Alma Mater soll 3,66 Millionen Euro erbringen. Bei der Universität Potsdam beläuft sich die Summe auf insgesamt 4,49 Millionen Euro. In Folge dessen sind geplante Projekte und Investitionen nicht mehr möglich. Die Auswirkungen auf Forschung und Lehre werden überall sofort spürbar sein.

Mit Unverständnis haben die Mitglieder der Landesrektorenkonferenz Äußerungen der Ministerin zur Kenntnis genommen, beim Hochschulpakt handele es sich nicht um einen verbindlichen Rechtsakt, sondern "nur" um eine gemeinsame Willenserklärung. Die daraus abgeleitete Unverbindlichkeit wird durch das Rechtsgutachten klar widerlegt. Auch die Behauptung, die Hochschulen seien in der Vergangenheit nicht in der Lage gewesen, die Rücklagen in vollem Umfang auszugeben, ist für die Landesrektorenkonferenz nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der brandenburgischen Hochschulen ist es als Erfolg zu werten, dass überhaupt Rücklagen gebildet werden konnten. Die Hochschulen, mit ihren chronisch unterfinanzierten Haushalten, haben immer mehr Aufgaben übernommen und ihre Leistungen kontinuierlich gesteigert. So wurden in den vergangenen Jahren deutlich mehr Studierende immatrikuliert. Die für das ressourcenarme Land Brandenburg so wichtige Einwerbung von Drittmitteln wurde erheblich gesteigert. Erst die Rücklagen sichern die Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Hochschulen und machen längerfristige Profilierungen überhaupt erst möglich. Dieser Erfolg sollte den Hochschulen auch nicht vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage zum Vorwurf gemacht werden.

Die Leiter der Hochschulen unterstrichen noch einmal ihr Befremden über das Vorgehen der Landesregierung. BTU-Präsident Walther Ch. Zimmerli wiederholte: "Wir erwarten eine Reaktion des Ministerpräsidenten, denn mit ihm haben wir einen Hochschulpakt unterzeichnet."

Bis heute fanden weder der Regierungschef noch der Finanzminister Zeit für ein Gespräch mit der Landesrektorenkonferenz. Dieses Verhalten kritisierten die Rektoren als inakzeptabel. Sie fordern die Landesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog einzutreten und damit den Hochschulpakt II auch weiterhin mit Leben zu erfüllen.

Kontaktdaten zum Absender der Pressemitteilung unter:
http://idw-online.de/pages/de/institution156


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Quelle:
Informationsdienst Wissenschaft e. V. - idw - Pressemitteilung
Universität Potsdam, Sylvia Prietz, 02.09.2010
WWW: http://idw-online.de
E-Mail: service@idw-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2010