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MELDUNG/520: Bundesrat für sofortige und verpflichtende Begrenzung der Milchmenge auf EU-Ebene (NDSML)


Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Pressemitteilung vom 17.06.2016

Agrarminister Meyer: Bundesrat für sofortige und verpflichtende Begrenzung der Milchmenge auf EU-Ebene

Länderkammer fordert Bund zum Handeln auf - "Bundesminister Schmidt ist isoliert"


HANNOVER/BERLIN. Der Bundesrat hat sich am Freitag mehrheitlich für eine zeitlich befristete und entschädigungslose Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene ausgesprochen, um den dramatischen Preisverfall auf dem Milchmarkt zu stoppen. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer nannte das Votum der Länderkammer "eine unmissverständliche Aufforderung an die Bundesregierung und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, sich endlich zu bewegen und die Warnungen ernst zu nehmen". Meyer weiter: "Die von Herrn Schmidt geplanten Subventionen sind nichts weiter als Almosen und Tröpfchen-Infusionen. Seine Vorschläge sind ineffektiv. Wenn er so weitermacht, wird er verantwortlich sein für das größte Höfesterben in der Geschichte der Milchbranche."

Meyer sagte, Schmidt habe sich "mittlerweile isoliert". Niedersachsens Landwirtschaftsminister wies zudem darauf hin, dass der Bundesrat den einstimmigen Beschluss der Länderagrarminister auf deren Frühjahrskonferenz in Göhren-Lebbin bekräftigt habe. "Die Agrarministerkonferenz war sich über Parteigrenzen darin einig, künftige Hilfsprogramme und Liquiditätshilfen mit dem Ziel einer Milchmengenregulierung zu verknüpfen", sagte Meyer. Nichts anderes fordere nun der Bundesrat. Meyer: "Die Länderkammer stellt nämlich fest, dass kurzfristig leider weder ernst zu nehmende Signale der Wirtschaftsbeteiligten noch freiwillige Maßnahmen zur Mengensteuerung zu erwarten sind. Schmidt ist mit seinem Branchendialog und vagen Absichtserklärungen gescheitert".

Das heiße aber auch, "dass die Politik bei diesem offensichtlichen Marktversagen handeln muss". Meyer: "Die Rohstoffmenge muss europaweit runter. Die Menge muss jetzt und sofort über die gemeinsame Marktordnung der EU verpflichtend gesenkt werden. Nur so können die Milchpreise wieder steigen und kann ein Ruin der bäuerlichen Milchviehhaltung in Deutschland verhindert werden." Meyer wies in seiner Bundesrats-Rede darauf hin, dass alleine die Milchbauern in Niedersachsen durch den Preisverfall bei den Erzeugerpreisen mehr als 1,2 Milliarden Euro verloren haben. Meyer: "Dafür muss der Bundesminister endlich die Verantwortung übernehmen."

Niedersachsens Landwirtschaftsminister erinnerte daran, dass europaweit ungefähr drei Prozent zu viel Milch auf dem Markt ist. Meyer: "Die Bundesregierung und Herr Schmidt müssen sich deshalb in Brüssel auf EU-Ebene für zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzungen einsetzen." Das sehe nach der Agrarministerkonferenz nun auch der Bundesrat auf Antrag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns so. "Die entsprechenden Artikel der sogenannten Gemeinsamen Marktorganisation bieten für derartige Maßnahmen genügend Handhabe", so Niedersachsens Landwirtschaftsminister.

Die Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin hatte auch dem von Niedersachsen verlangten "Bonusprogramm Milch" zugestimmt. Dieses Programm soll für Molkereien und Milcherzeuger gelten, die ihre Milchmenge nennenswert drosseln und dafür mit einem Bonus honoriert werden sollen. Der Bundesrat fordert nun ebenfalls, alle Hilfsmaßnahmen mit dem Ziel der Mengenanpassung zu verbinden. Meyer: "Wir dürfen die Milchbauern nicht im Regen stehen lassen. Tiefstpreise wie jetzt von teils unter 20 Cent pro Kilogramm Milch hält kein Betrieb auf Dauer durch. Lebensmittel dürfen nicht verramscht werden."

Niedersachsen stehe "an der Seite unserer notleidenden Milchbauern". Meyer: "Die Einkommen insbesondere für die Weidehalter müssen wieder steigen. Milch und die harte Arbeit sind mehr wert." In Krisensituationen wie derzeit "muss Politik für faire Marktbedingungen sorgen". Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz seien nun Preis- und Mengenabsprachen möglich. "Wenn das nicht hilft, muss der Bund endlich für eine obligatorische Mengenreduzierung auf EU-Ebene eintreten", so Meyer. Niedersachsen habe das in seiner Macht Stehende getan - etwa mit einem 100-Millionen-Euro-Paket für eine Grünlandprämie, der vorgesehenen erneuten Erhöhung der Bioprämien sowie mithilfe von Weidemilchprogrammen. Meyer: "Klar ist aber auch: Für die Milchkrise brauchen wir eine europäische Lösung. Dafür muss sich der Bund stark machen." Wenn er das entgegen dem Willen der Länder nicht vorantreibe, "werden wir auf der bevorstehenden Sonder-Agrarministerkonferenz Mitte Juli in Brüssel die Konsequenzen einfordern", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister.

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Quelle:
Pressemitteilung 48/16 vom 17.06.2016
Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2016

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