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LANDWIRTSCHAFT/1466: Kritik an Blockadehaltung gegen EU-Agrarreform (Meine Landwirtschaft - Unsere Wahl)


"Meine Landwirtschaft - Unsere Wahl" - 27. Juni 2011

Frau Merkel, keine EU-Agrarpolitik gegen Bauern und Bürger!

Kampagne "Meine Landwirtschaft" kritisiert Blockadehaltung von Bundesregierung und Bauernverband gegenüber einer bäuerlichen, fairen und ökologischen EU-Agrarreform - Präsentation der Großplakate "Bauernhöfe statt Agrarindustrie"


Koblenz. Am Donnerstag [30.06.2011) spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bauernverband. Dabei ist zu erwarten, dass sich die Bundeskanzlerin in ihrer Rede gegen die dringend notwendige und von EU-Agrarkommissar Ciolos eingeleitete Reform der EU-Agrarpolitik aussprechen wird. Die bundesweite Kampagne "Meine Landwirtschaft" hat auf ihrer heutigen Pressekonferenz die Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht weiterhin die Lobbypolitik des Deutschen Bauernverbands zugunsten der Agrarindustrie zu unterstützen. Mit der Plakataktion "Bauernhöfe statt Agrarindustrie" setzt sich die Kampagne bundesweit für eine bäuerliche, faire und ökologische EU- Agrarreform ein.

Die Agrarpolitik entscheidet wesentlich darüber, wie Lebensmittel erzeugt, Flächen genutzt, Tiere gehalten und Bauernhöfe erhalten werden. Agrarpolitik ist daher Sache von Bäuerinnen, Bauern und Verbraucher/-innen und nicht weiterhin von Lobbyisten der Agrarkonzerne, betont das Bündnis aus 37 deutschen Organisationen aus Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Umwelt-Verbraucher- und Tierschutz.

"Agrarpolitik geht alle an! ist das Motto der Kampagne "Meine Landwirtschaft ". Wir wollen erreichen, dass die Agrarreform nicht mehr gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern ausgehandelt wird. Wir mischen uns weiter ein. Deshalb präsentiert die Kampagne "Meine Landwirtschaft" bei der heutigen Pressekonferenz erstmals die Plakatwände "Bauernhöfe statt Agrarindustrie". Die Plakate werden im Herbst vor den Abgeordnetenbüros der EU-Parlamentarier aufgestellt", so Jochen Fritz, Sprecher der Kampagne.

"Eine zentrale Stellschraube der EU-Agrarreform liegt darin, die eingesetzten EU-Gelder an ökologische und soziale Bedingungen zu knüpfen. Das will die Bundesregierung verhindern und droht sogar mit Kürzung der EU-Mittel. Es geht aber nicht zu viel Geld in die Landwirtschaft, es geht in die falschen Kanäle", so Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. "1,5 Prozent der deutschen Betriebe erhalten auf Grund ihrer Größe 30 Prozent der EU-Zahlungen. Wir fordern daher bei den Direktzahlungen eine Obergrenze je Betrieb. Die Anzahl der Arbeitskräfte und die Umweltleistungen der Betriebe müssen entlohnt werden. Nur so können bäuerliche Betriebe überleben."

"Die Kanzlerin muss sich in Brüssel klar gegen die Bemühungen des Präsidenten der EU-Kommission Barroso stellen, der die "Zweite Säule" der EU-Agrarpolitik abbauen will. Es wäre ungeheuerlich, wenn

mit deutscher Hilfe ausgerechnet die Maßnahmen beerdigt würden, in denen von den Bauern für öffentliche Zahlungen auch öffentliche Leistungen erbracht werden. An die Stelle einer Ökologisierung der Landwirtschaft und Stärkung der ländlichen Räume käme so der Rückfall in eine Agrarpolitik der bedingungslosen Mittelverteilung", so Felix Prinz zu Löwenstein, BÖLW.

"Bislang fördert die Agrarpolitik die europäische Überproduktion durch billige Futtermittel-Importe. Nun wird noch eine Ausweitung der europäischen Agrarproduktion für den Export gefordert. Dies führt zur Zerstörung lokaler Märkte. So wurden beispielsweise billige Hähnchenteile nach Kamerun verkauft, dadurch konnten die dortigen Hähnchenmäster nicht konkurrieren. Die EU muss sich ihrer internationalen Verantwortung stellen und nicht weiter die Zerstörung von Kleinbauernexistenzen in Entwicklungsländern befördern. Ein erstes wichtiges Signal wäre es, endlich die Preisregulierung durch Exportsubventionen aus den Marktordnungen der EU abzuschaffen", fordert Francisco Mari vom Evangelischen Entwicklungsdienst.

"Agrarpolitik ist mehr als Geld verteilen", betont Hans Foldenauer, Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. "Agrarpolitik muss Rahmenbedingungen für die verschiedenen Marktakteure schaffen. Doch die Bundesregierung überlässt die Agrarmärkte vermehrt sich selbst. Dadurch bekommen Molkereikonzerne noch mehr Macht als bisher. Sogar das Bundeskartellamt stellte fest, dass die Milchbauern gegenüber der Milchindustrie keine Verhandlungsmacht mehr haben. Die Bundesregierung muss sich zum Fürsprecher fairer Regeln machen", fordert Foldenauer.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 27.06.2011
"Meine Landwirtschaft - Unsere Wahl"
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Internet: www.meine-landwirtschaft.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2011