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MARKT/1929: Verlängerung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 28. März 2012

Verlängerung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis

DBV begrüßt Kabinettsbeschluss zur Kartellsrechtsnovelle



Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das verschärfte Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis soll damit aufrechterhalten bleiben. Weiterhin dürfen wertvolle Lebensmittel - auch nicht zeitweise - unter Wert "verramscht" werden. Dies war eine zentrale Forderung des Bauernverbandes im Hinblick auf die Werthaltigkeit von Lebensmitteln und der Arbeit der Bauernfamilien.

In der Landwirtschaft misst man dieser Regelung eine hohe präventive Wirkung bei. Wie auch in anderen Fällen ist der Gesetzgeber über solche Regelungen gefordert, vernünftiges wirtschaftliches Verhalten auf freiwilliger Basis zu erreichen.

Der DBV betonte, dass die verschärfte Regelung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis bei Lebensmitteln ein wichtiges Element zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel und zur Entschärfung des teilweise ruinösen Preiskampfes ist. Der von Niedrigpreisstrategien geprägte Konkurrenzkampf der Handelsunternehmen müsse gebremst werden, da ansonsten auf Dauer auch Gefahren für die Qualität von Lebensmitteln und ein erheblicher Druck auf Erzeugerpreise drohten, stellte der DBV fest. Deshalb hatte der DBV eine endgültige Entfristung gefordert. Die nunmehr im Gesetzentwurf enthaltene 5-jährige Verlängerung der Regelung zunächst bis 2017 wertet der DBV als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. März 2012
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2012