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VERBAND/1952: "Für eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland" (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 15. Oktober 2013

"Für eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland"

DBV-Präsidium verabschiedet Erklärung zu Koalitionsverhandlungen



Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner Klausurtagung in Köln eine Erklärung zu den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung verabschiedet.


Erklärung des Präsidiums vom 15. Oktober 2013:

"Für eine moderne und vielfältige Land- und Forstwirtschaft in Deutschland"

Anlässlich der Klausurtagung in Köln bekräftigt das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes den bereits im Juli 2013 vorgelegten Forderungskatalog für eine moderne und vielfältige Landund Forstwirtschaft in Deutschland, der auf dem Deutschen Bauerntag verabschiedet wurde. Mit Blick auf die Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt der Deutsche Bauernverband:

1. Die Bundestagswahl hat einen verantwortungsvollen und verlässlichen Kurs für eine marktorientierte und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft bestätigt. Diese Ausrichtung gilt es zu halten, um einer von selbständigen bäuerlichen Unternehmern getragenen, vor Ort verwurzelten Land- und Forstwirtschaft Perspektiven zu sichern. Ein starkes Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume mit einer engen Verzahnung zum gesundheitlichen Verbraucherschutz ist die Grundlage dafür.

2. Erster Prüfstein für die neue Bundesregierung ist die zügige nationale Umsetzung der EUAgrarreform. Gefordert ist eine Ausgestaltung, die eine flächendeckende moderne bäuerliche Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit stärkt. Umverteilungen zu Lasten der ersten Säule der GAP werden kategorisch abgelehnt. Das Greening ist praxisgerecht auszugestalten. Eine Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um mindestens 200 Mio. Euro pro Jahr ist notwendig, um die aus der Reform resultierenden Einschnitte beim Finanzrahmen für den Agrarbereich zu kompensieren. Die Entlastung des Bundeshaushaltes durch den neuen EU-Finanzrahmen sollte dafür genutzt werden, die Förderung der ländlichen Entwicklung zu flankieren. Neue Aufgaben wie der Breitbandausbau und der Hochwasserschutz sowie notwendige Maßnahmen zur Sicherstellung einer modernen Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen müssen mit weiteren Mittelaufstockungen verbunden sein.

3. Eine verantwortliche Steuer- und Sozialpolitik sowie der Schutz bäuerlichen Eigentums vor zunehmenden Nutzungsbeeinträchtigungen und Bewirtschaftungsvorgaben sichern die vielfältigen Agrarstrukturen der deutschen Land- und Forstwirtschaft. Dazu gehören insbesondere:

  • eine klare Absage an die Einführung zusätzlicher Substanzsteuern
  • der Erhalt der bewährten landwirtschaftlichen Vereinfachungs- und Pauschalierungsregelungen im Steuerrecht
  • der Erhalt der geltenden nationalen Agrardieselregelung und im Weiteren die Harmonisierung der nationalen Steuersätze auf einem einheitlichen niedrigen europäischen Niveau
  • die Orientierung von Mindestlohn-Regelungen an den Vereinbarungen der Tarifparteien
  • die gesetzliche Absicherung und Anhebung der Bundesmittel für die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen, insbesondere für die Unfallversicherung (LUV) auf 200 Mio. Euro pro Jahr und eine Stabilisierung der landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKV) aus dem Gesundheitsfonds (40 Mio. Euro)
  • der Erhalt der novellierten Hofabgaberegelung als wichtiges strukturpolitisches Instrument in der Alterssicherung der Landwirtschaft
  • eine neue Ära der Kooperation mit der Land- und Forstwirtschaft in der Umwelt- und Naturschutzpolitik, vor allem beim Naturschutzausgleich
  • die konsequente Reduzierung des Flächenverbrauchs im Rahmen einer nationalen Flächenschutzstrategie, in deren Zentrum ein im Landwirtschaftsgesetz verankertes Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen steht und die den Naturschutzausgleich mit einbezieht
  • eine Überprüfung des gesetzlichen Rahmens für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt mit dem Ziel der Stärkung des landwirtschaftlichen Eigentums
  • die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage und anderen Instrumenten zum Umgang mit volatilen Märkten.

4. Die neue Bundesregierung muss eine Strategie für eine wettbewerbsfähige, umwelt- und tiergerechte Nutztierhaltung am Standort Deutschland auf den Weg bringen. Die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung und des Tierschutzes muss im Spannungsfeld von gesellschaftlichen Erwartungen, Märkten, notwendiger Ressourceneffizienz und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen. Sie kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Tierhalter auch eine ökonomische Perspektive behalten und die Tierhaltung weiterhin in Deutschland stattfindet. Gesetzliche Tierschutzstandards, die Bewertung von Haltungssystemen oder gesetzliche Vorgaben zur Kennzeichnung müssen auf europäischer Ebene und ggfs. mit angemessenen Übergangszeiten weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss Forschungs-, Beratungs- und Förderinstrumentarien stärken. Modelle und Brancheninitiativen, die ein Mehr an Tierwohl in der Fläche und über Marktnischen hinaus umsetzen, sind zu unterstützen.

5. Die Lebensmittelkrisen der Vergangenheit zeigen die Grenzen der föderalen Arbeitsteilung im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf. Die Organisation und Strukturen der Lebensmittel- und Veterinärkontrollen in Deutschland müssen an die Gegebenheiten der heutigen Lebensmittel- und Landwirtschaft angepasst werden. Die Zuständigkeiten für die Lebensmittelsicherheit müssen stärker beim Bund konzentriert werden.

6. Die Energiewende kann nur mit den Land- und Forstwirten gelingen. Die heimische Bioenergie braucht politisch verlässliche Rahmenbedingungen. Eingriffe in Förderzusagen und den Bestandsschutz werden entschieden abgelehnt. Beim Netzausbau ist eine verbesserte, leistungsabhängige und wiederkehrende Entschädigung für Land- und Forstwirte sowie die Grundeigentümer nötig. Bei Projekten der Energiewende ist der Naturschutzausgleich vollständig auszusetzen.

7. Gefordert ist eine Forschungs- und Innovationsoffensive "Agrar" für einen besseren Klimaund Ressourcenschutz in der Landwirtschaft und die Tierhaltung. Dabei muss dem besseren Transfer der Forschungsergebnisse in die land- und agrarwirtschaftliche Praxis besondere Beachtung geschenkt werden. Eine Offensive zur Nachwuchskräftesicherung in den grünen Berufen sowie eine Qualitätsoffensive in der grünen Bildungslandschaft muss von einer neuen Bundesregierung gezielt unterstützt werden.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2013
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2013