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VERBRAUCHERSCHUTZ/1206: Vermittlungsausschuss einigte sich zum Arzneimittelgesetz (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 26. Juni 2013

Vermittlungsausschuss einigte sich zum Arzneimittelgesetz

DBV: Viel Bürokratie und scharfe Sanktionen



Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Vertreter von Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses auf einen Kompromiss zur 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes geeinigt. Im Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet man eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat und damit ein Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2014.

Der DBV sieht mit dem neuen Gesetz viel zusätzliche Dokumentationsarbeit auf Tierhalter und Tierärzte zukommen. "Beim Aufbau einer staatlichen Antibiotika-Datenbank muss überbordende Bürokratie vermieden und auf das bestehende Monitoring im Rahmen des QS-Systems zurückgegriffen werden können", forderte der Generalsekretär des DBV, Dr. Helmut Born. Zudem halte man die nun vorgesehenen Sanktionsmechanismen für überzogen. "Die Drohung, die Tierhaltung bis zu drei Jahre untersagen zu können, gehen an die Grenze des Erträglichen!", kritisierte Born. Zwar sei man sich mit Bund und Ländern einig, den Antibiotikaeinsatz zu minimieren und Resistenzentwicklungen einzuschränken, dennoch würden gerade diese Regelungen deutlich über das Ziel hinausschießen. Grundsätzlich bekräftigte Born, dass eine Antibiotika-Minimierungsstrategie sich nicht nur auf den Veterinärbereich beschränken dürfe. Probleme mit resistenten Keimen im Humanbereich und in der Heimtierhaltung müssen ebenso stringent angegangen werden.

Der DBV-Generalsekretär warnte zudem vor falschen Erwartungshaltungen. "Wer den Menschen vormacht, über das neue Gesetz würde gänzlich auf Antibiotika in der Tierhaltung verzichtet werden können, handelt erstens unredlich und zweitens gegen den Tierschutz!" Ein vollständiger Verzicht auf Antibiotika sei schon allein deshalb nicht möglich, "weil Tiere genauso wie Menschen erkranken können und ein Recht auf angemessene Behandlung haben", stellte Born klar.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Juni 2013
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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Tel.: 030 / 31 904 239
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Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2013