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ASYL/874: Syrien-Flüchtlinge - Pro Asyl fordert Aufnahme von 80.000 Familienangehörigen (Pro Asyl)


Pro Asyl - Pressemitteilung vom 11. Juni 2014

Innenministerkonferenz in Bonn

Syrien-Flüchtlinge: PRO ASYL fordert Aufnahme von 80.000 Familienangehörigen



Als unwürdiges Geschachere kritisiert PRO ASYL die Verhandlungen der Innenminister von Bund und Ländern zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. PRO ASYL fordert, den rund 80.000 Angehörigen von in Deutschland lebenden Syrern die Einreise zu gestatten. Schon vor dem Krieg gab es in Deutschland eine syrische Community. Im Jahr des Bürgerkriegsbeginns, 2011, waren es bereits rund 33.000 syrische Staatsangehörige. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft. Dem Wunsch der in Deutschland Lebenden, ihre Angehörigen zu sich zu holen, muss Deutschland nachkommen. Der Bund hat am 23. Dezember 2013 die Aufnahme von 5.000 Familienangehörigen beschlossen. Die vorliegenden Anträge für fast 80.000 Menschen zeigen den Bedarf.

PRO ASYL kritisiert die sich abzeichnende Einigung auf die Aufnahme weiterer zehntausend Flüchtlinge als unzureichend. Selbstgeschaffene Probleme der deutschen Bürokratie dürfen nicht zum Vorwand für unzureichendes Handeln werden. PRO ASYL kritisiert Aussagen einzelner Innenminister. So sagte z.B. der baden-württembergische Innenminister Gall: "Da die Visaerteilung im Libanon schleppend verläuft, sollten wir auf Sicht fahren." PRO ASYL erinnert daran, dass die Nachbarstaaten Syriens täglich oft tausende syrische Flüchtlinge aufnehmen, im Libanon leben rund eine Million Flüchtlinge bei vier Millionen Einwohnern.

Von der Innenministerkonferenz muss ein starkes Signal Richtung Europa ausgehen. Die Politik der geschlossenen Grenzen treibt syrische Flüchtlinge in die Boote. "Wenn Gerettete Angehörige in Deutschland haben, sollte es selbstverständlich sein, dass sie hierher weiterreisen dürfen", forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Bundesregierung hält jedoch unnachgiebig an der Dublin-III-Verordnung fest. Demnach ist das Land der Einreise in die EU für die Flüchtlinge zuständig.

Der Deutsche Bundestag hat eine europäische Konferenz zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. Wenn Deutschland und die anderen nördlichen Staaten Europas nicht bereit sind, ihren Anteil bei der Rettung und Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu leisten, dürfte die Bereitschaft von Staaten wie Italien, Malta und Griechenland gering sein, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. PRO ASYL fordert die Länder der Europäischen Union mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern auf, gemeinsam syrische Flüchtlinge in einer sechsstelligen Zahl zur Entlastung der Nachbarstaaten aufzunehmen.

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Quelle:
Pro Asyl - Pressemitteilung vom 11. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2014