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ASYL/926: Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung eines Flüchtlingsgipfels in Niedersachsen (Flüchtlingsrat)


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. - 22. Dezember 2014

Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung eines Flüchtlingsgipfels in Niedersachsen



Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, in Niedersachsen anfang des kommenden Jahres einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Ein solcher Gipfel bietet die Möglichkeit, offenkundige Widersprüche und Inkonsistenzen beim Namen zu nennen und pragmatisch nach Lösungen zu suchen:

1. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Asylsuchende nach wie vor nicht das Recht haben, an den allgemeinen Sprach- und Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten teilzunehmen. Die Kommunen behelfen sich mit selbstfinanzierten Sprachkursen, und für bestimmte Flüchtlinge ist manchmal auch eine Teilnahme an Sprachkursen möglich, die über den Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Es fehlt jedoch nach wie vor ein Konzept für einen systematische und nachhaltige Sprachunterricht, der allen Asylsuchenden zugänglich ist.Hier ist natürlich auch der Bund gefordert: Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung die Einrichtung solcher Sprachkurse zwar zugesagt, dieses Versprechen aber bislang nicht eingelöst!

2. Flüchtlinge dürfen nach drei Monaten arbeiten, werden in Niedersachsen bislang jedoch nicht systematisch von den Arbeitsagenturen erfasst und beraten. Wir müssen durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass alle Asylsuchenden ein Assessment erhalten und als Kundinnen und Kunden der Arbeitsagentur willkommen geheißen, beraten und gefördert werden. Hierbei hilft uns auch das neue Modellprojekt "Early Intervention" von BAMF und Arbeitsagentur, das am 1.3.2015 auch in Hannover an den Start gehen wird. Die ESF-geförderten Bleiberechtsnetzwerke zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Geduldeten sowie die IQ-Beratungsstellen bieten sich als Partner an.

3. Im Rahmen des in Niedersachsen eingeleiteten Paradigmenwechsels in der Flüchtlingspolitik sind bereits große Fortschritte gemacht worden. Statt Asylsuchende auszugrenzen und zu isolieren, entwickeln das Land und die Kommunen Konzepte für eine bessere Aufnahme und Partizipation auch von Flüchtlingen. Einige Städte und Regionen haben bereits bemerkenswerte Konzepte für eine kommunale Programmatik entwickelt, die das Ziel verfolgt, Flüchtlinge möglichst schnell in die Lage zu versetzen, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen und ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren. Diesen Prozess gilt es zu unterstützen - auch mit zusätzlichen Fördermitteln des Landes.

Kai Weber


Siehe auch die bemerkenswerte Rede des nds. Innenministers Pistorius am 16.12.2014
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=129979&_psmand=33

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Quelle:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim
Telefon: 05121/10 26 87, Fax: 05121/31 60 9
E-Mail: nds@nds-fluerat.org
Internet: www.nds-fluerat.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2014


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