Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → FAKTEN

DISKURS/100: Interessen statt Grundwerte? (NG/FH)


Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 10/2012

GRUNDWERTE UND GESELLSCHAFT
Interessen statt Grundwerte?
Eine Klärung

Von Thomas Meyer




Die Glaubwürdigkeit hat gelitten

"Wer Menschheit sagt, der will betrügen", verfügte einst der Machtideologe Carl Schmitt. Politik könne es nur als Freund-Feind-Verhältnis geben, als Kampf um Macht und Unterwerfung, also fernab aller Werte. Etwas, vielleicht sogar nur ein handfestes gemeinsames Interesse, das alle Bürger einer Republik, womöglich sogar alle Menschen, verbinden könnte, sei daher nur eine Illusion für die Ahnungslosen und in den Händen der Wissenden ein Betrug. So schlecht, wie dieser immer noch weit verbreitete Verdacht es will, ist das Ansehen von Politikern und Parteien hinsichtlich ihrer Äußerungen über Grund- und andere Werte, wie wir es in der öffentlichen Meinung und dem politischen Feuilleton beobachten, heute sicher nicht. Aber die Berufung auf Grundwerte im politischen Parteienstreit stößt auf eine hartnäckige Skepsis, ein Misstrauen, das schwankt zwischen dem Verdacht, hier würden hohe Ansprüche taktisch missbraucht, und der Gewissheit, der ganze Wertediskurs sei bloß eine Ablenkung von dem, worum es in der wirklichen Politik tatsächlich geht. Die edleren Federn der Feuilletons und der sozialwissenschaftlichen Theorie halten sich jedenfalls fern von diesem Begriff. Wer sich für aufgeklärt hält und auf der Höhe des kritischen Weltverständnisses, meint zu wissen, dass im wirklichen Handeln am Ende immer nur Interessen zählen, oft insbesondere gerade dort, wo von Grundwerten am meisten die Rede ist. Und als das Interesse aller Interessen gilt ihnen das ökonomische.

Dieser Verdacht nährt sich aus der täglichen Beobachtung, dass sich die politischen Parteien doch anscheinend alle auf dieselben Grundwerte berufen - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - dabei aber dauernd miteinander im Streit liegen und auf den vielen Seiten ihrer Programme, die den feierlichen Wertedeklarationen folgen, im Kleingedruckten sozusagen, ganz unterschiedliche Vorstellungen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ausbreiten. Wozu dann eigentlich die großen Werte? Sollten wir also, wenn wir nicht Illusionen, rhetorischen Künsten oder taktischen Kalkülen zum Opfer fallen wollen, besser gleich über Interessen und ihre Konflikte reden, statt über Grundwerte und ihre "fragwürdigen" Gemeinschaftsappelle?

Schon wahr, der politische Missbrauch und die Beliebigkeit der Berufung auf Grundwerte ist allmählich zu einem öffentlichen Ärgernis geworden, weil er unsere Fähigkeit beeinträchtigt, überhaupt noch verbindliche Maßstäbe für das zu nennen, was in unserer Gesellschaft geschieht. So konnten wir in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten beobachten, dass die Verteilungskämpfe zum Nachteil der ohnehin schon schlechter Gestellten heftig zunahmen, die Kapital- und Reichtumsinteressen den einst vom Sozialstaat mühsam gewonnenen Boden großräumig zurückeroberten, derweil die besänftigenden Werterituale ungerührt weitergingen, im neo-liberalen Mainstream forsch gesteigert durch den Trost, all das geschähe im Namen der "wahren" Freiheit und Gerechtigkeit.


Interessen und Grundwerte

Muss daher, wenn es beim Thema Grundwerte um die Begrenzung der starken wirtschaftlichen Interessen und den Schutz der Rechte der Schwachen gehen soll, nicht ganz anders - ökonomischer, härter - angesetzt werden, als lediglich Grundwerte zu deklinieren? Auffällig ist jedenfalls, dass die Vertreter der starken Wirtschaftsinteressen oft ganz ohne Begründung, Werbung und Allgemeinformeln zu Werke schreiten, während selbst die leidenschaftlichsten Wertedebatten der letzten Jahre in der sozialen Wirklichkeit kaum sichtbare Spuren hinterlassen. Das zeigt sich sogar dann, wenn gesellschaftsweite Empörung sie treibt, wie heute im Fall der skandalös verletzten Gerechtigkeitsnormen durch den Finanzsektor.

Liegt das in der Natur der Dinge, dem Gesetz, wonach, wie Marx meinte, die Idee sich immer blamiert, wenn sie auf ein Interesse stößt? Oder folgt es aus einer speziellen Konstellation, die sich unter besonderen Umständen bei uns einspielen konnte?

In der Natur der Sache kann das gegenwärtige Missverhältnis von wirtschaftlichen Interessen und politischen Grundwerten kaum liegen. Wie hätte sonst der Kampf der Arbeiterbewegung und ihrer bürgerlichen Verbündeten um gleiche Freiheit und soziale Rechte über alle Rückschläge hinweg die Gesellschaften, in denen er stattfand, immerhin in halbwegs funktionierende soziale Demokratien verwandeln können? In diesen setzen die sozialen Freiheitsrechte der Mehrheit den Interessen der ökonomisch Mächtigen unbestreitbar wirksame Grenzen, die jahrzehntelang dem "Druck der Märkte" ganz gut standhielten.

Einspruch, Euer Ehren? War, so lautet ein Einwand, nicht die eigentliche Triebkraft der Erfolge in diesem Kampf das existenzielle Interesse, das die benachteiligte Mehrheit an den Grundwerten der Arbeiterbewegung - Freiheit, Gleichheit, Solidarität - hatte, ja haben musste und eben nicht deren schiere moralische Kraft? Unbestreitbar, aber, so ist hier zunächst zu fragen, liegt da wirklich ein Widerspruch vor? Sind Grundwerte tatsächlich nichts als Wünschbarkeiten guter Gesinnung zur Eindämmung harter Interessen? Dann wäre, so viel steht allerdings fest, in der wirklichen Welt nicht viel von ihnen zu erhoffen.


Kleines Einmaleins der Kombinatorik

Wie immer die Schlüsselwörter und ihre Kombinationen auch lauten mögen, im Kern geht es beim Grundwertediskurs in der kapitalistischen Demokratie immer um zwei Kernfragen: Worauf bezieht sich die Gleichheit, die allen Gerechtigkeitsbegriffen unvermeidlich zugrunde liegt und was gehört zur Freiheit, die rhetorisch überall den ersten Platz behauptet? Die Antwort darauf ergibt sich nicht aus den Wörtern selbst, die alle benutzen, sondern aus den inhaltlichen Konzepten, für die sie stehen und aus den Politiken, in denen sie sich jeweils verkörpern.

Zwar wird im politischen Diskurs der Demokraten selten bestritten, dass der normative Kern der Grundwerte, um die es beim Parteienstreit geht, das Konzept der gleichen Freiheit ist, verbunden mit einer Vorstellung von Solidarität. Der genauere Blick zeigt dann aber, dass in den entscheidenden Fragen, verdeckt von Werbesemantik und anderen rhetorischen Versteckspielen, der klassische Rechts-Links-Konflikt zwischen den demokratischen Parteien in ihrem tatsächlich praktizierten Grundwerteverständnis unmissverständlich Regie führt. Der Universalismus-Anspruch der Grundwerte gerät bei seiner praktischen Ausdeutung in den Sog sozial-ökonomischer Interessen. Daraus entstehen, wie sich in der Wirklichkeit des Gebrauchs der Grundwerte zeigt, zwei entgegen gesetzte Varianten des Verständnisses von Freiheit und Gleichheit und deren entsprechende Verknüpfung im jeweiligen Gerechtigkeitsverständnis.

Sobald es gelingt, das kleine Einmaleins dieser Kombinatorik bloß zu legen, werden nicht nur die beträchtlichen Differenzen im jeweiligen Grundwerteverständnis der politischen Parteien und Strömungen offenbar, sondern gleichzeitig auch die sozialen und wirtschaftlichen Interessen, denen sie Ausdruck verleihen: Freiheit wird von den Wirtschafts-Libertären im Konservatismus und Liberalismus als formale (abwehrende, negative) Freiheit verstanden, von den sozialen Demokraten hingegen zusätzlich auch als materielle (ermöglichende, positive) Handlungsfreiheit, die die sozialen Bedingungen ihrer Verwirklichung einschließt.

Gleichheit wird von den Libertären nur als politische, auf die Rolle der Staatsbürger und ihre gesellschaftlichen Chancen begrenzte Gleichheit verstanden, von den sozialen Demokraten darüber hinaus aber auch auf die realen Lebenschancen der Menschen bezogen. Gerechtigkeit, darin können, auf der Basis dieser Gegensätze, beide dann wieder übereinstimmen, verlangt gleiche Freiheit. Infolgedessen stecken dann in demselben Wortpaar "Freiheit und Gerechtigkeit", das vordergründig alle zu einen scheint, in Wahrheit zwei ganz verschiedene Modelle von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mit sehr weit reichenden Folgen für die Menschen und ihre tatsächlichen Lebenschancen: die libertäre Demokratie mit ihrem Marktfundamentalismus auf der einen Seite und die soziale Demokratie mit ihrem Imperativ Sozialer Bürgerschaft auf der anderen.

Damit ist die Beziehung zwischen Idee und Interesse für den Fall der politischen Grundwerte geklärt. Folgt man zunächst einem bloß ökonomischen Verständnis von Interesse, das durchaus einige der einflussreichsten Akteure kennzeichnet, so erweisen sich formale Freiheit und bloß politische Gleichheit unter demokratischen Bedingungen als Ausdruck des Interesses an Eigentums- und Marktfreiheit, nämlich derer, die von beiden profitieren. Das ökonomische Interesse der durch Eigentums- und Marktfreiheit Benachteiligten hingegen findet in der positiven Freiheit und der sozialen Gleichheit der Lebenschancen seine Werteentsprechung. Das ist auf der Ebene der Grundwerte - der Konzepte, nicht der Wörter - der Kern des Unterschieds von Rechts und Links in kapitalistischen Demokratien - in idealtypischer Zuspitzung.


Das politische Interesse am Kompromiss

In den Anfängen der kapitalistischen Demokratie standen sich die in den Grundwerten verkörperten Interessen noch offen in der skizzierten Eindeutigkeit gegenüber. Mit der Entfaltung der Demokratie wurde dann freilich schnell ein politischer Kompromissfaktor wirksam, der eine gewisse Brücke zwischen den beiden Polen schlug, weil sich im bloßen Gegeneinander für beide in der spezifischen Kombination von demokratischer Politik und kapitalistischer Wirtschaft nicht viel gewinnen ließ. Es klingt paradox, aber auf beiden Seiten gab es ein existenzielles Interesse an der Vermittlung ihrer entgegengesetzten Interessen: am sozialdemokratischen Kompromiss.

Die Träger der großen Wirtschaftsinteressen mussten anerkennen, dass sie ohne substanzielle Konzessionen an die sozialen Interessen der Arbeiterklassen in der Demokratie nicht überleben würden, denn Marktfreiheit und großes Produktionsmitteleigentum standen wegen ihrer für die Mehrheit inakzeptablen sozialen Folgen als solche zur Disposition. Die Gewerkschaften und sozialdemokratischen Arbeiterparteien entdeckten überall in Europa, dass die soziale Zähmung des Eigentums und die politisch-soziale Regulierung der Märkte auch für sie die Grundlagen und das Niveau ihrer Freiheitschancen greifbarer verbessern können als deren radikale Überwindung.

Dass die Gleichheit der Freiheit deren soziales Fundament nicht ignorieren darf, steht seither in der ungeschriebenen und und in manchen Ländern auch der geschriebenen Verfassung der kapitalistischen Demokratien in Europa, umso deutlicher, je mehr sie vom sozialdemokratischen Kompromiss geprägt sind. Wie stark das soziale Fundament sein muss, um den eigentlichen Anspruch der gleichen Freiheit einzulösen, den sozialen Frieden damit zu wahren und ökonomisch produktiv werden zu lassen, hängt überall von zwei Bedingungen ab: der Stärke der gewerkschaftlichen Selbstorganisierung der Arbeiterklassen und ihrer politischen Mobilisierung in der Demokratie. Der sozialdemokratische Kompromiss bleibt dauernd umkämpft.


Eine neue Debatte tut Not

Seit nahezu zwei Jahrzehnten erleben wir nun, wie einflussreiche Sachwalter der Kapital- und Marktinteressen unter dem Einfluss von Globalisierung und Finanzmarktkrise mit erstaunlichem Erfolg an der Entleerung des sozialdemokratischen Kompromisses und an der Demontage der sozialen Errungenschaften arbeiten, die er in den Jahrzehnten zuvor möglich gemacht hat. Die Ungleichheit kehrt in atemberaubender Dimension zurück und mit der zunehmenden Unsicherheit verringern sich, ausgehend von einem erreichten Maß, für viele Menschen die materiellen Freiheitschancen empfindlich. Die Ungleichheiten und Freiheitsverkürzungen, die das für eine zunehmende Zahl von Menschen mit sich bringt, werden von den Verantwortlichen für diese Entwicklung freilich nicht als solche ehrlich zum Inhalt eines revidierten Grundwerteverständnisses gemacht, sondern unter dem Deckmantel der Alternativlosigkeit durchgedrückt. Scheinheilig wird dabei das Fortbestehen der Freiheits- und Gerechtigkeitsformeln behauptet.

In der Sache erleben wir also eine Umkehr in Richtung der alten sozialpolitischen Polarisierungen, wie sie im Gegensatz des libertären und des sozialen Verständnisses der politischen Grundwerte einst ehrlich zum Ausdruck kam. Es ist daher an der Zeit, dass der Rückschritt in der Lebenswirklichkeit nun auch in einer unmissverständlichen Klärung des inhaltlichen Austausches über die Grundwerte eine öffentliche Entsprechung findet.

Wir brauchen eine neue Debatte über die politischen Grundwerte, in der nicht länger Freiheit und Gerechtigkeit nur als Leerwörter zum beliebigen Gebrauch hin- und hergeschoben werden. Klargestellt werden muss vielmehr, welche wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse die Akteure im Auge haben, wenn sie von Freiheit und Gerechtigkeit reden. Gewiss, damit allein wäre noch nicht viel geändert, aber der Blick auf die Wirklichkeit, vor allem die Interessen und Absichten der politischen Akteure, wäre wieder frei. Ein wichtiges Stück politischer Aufklärung. Es muss wieder sichtbar werden, dass es in Wahrheit um eine große Alternative und um handfeste Interessen geht, auch wenn die verwendeten Wörter das eher verdecken.

Es geht um zwei Fragen: halbierte oder ganze Freiheit? Und Gleichheit nur als Wahlbürger oder auch in den sozialen Lebenschancen? Da sich im Grundwert der gleichen Freiheit ein allgemeines Interesse verkörpert - nämlich der Freiheitsanspruch aller Menschen - lohnt sich in dieser Situation ein neuer Streit über diese Alternative. Er wird dann zeigen, wie weit die Argumente der Kontrahenten reichen und wo das nackte Interesse der Stärkeren beginnt.

Nun ist freilich die politische Übersetzung von Interessen in Grundwerte und deren Einwirkung auf das Verständnis von Interessen komplexer und gebrochener als die Idealtypik verrät. Das gilt in beiden Richtungen, weil die Grundwerte Imperative der politischen Moral sind und daher bestimmen, welche sozialen und wirtschaftlichen Interessen in der Öffentlichkeit als legitim gelten.

Aus dieser Spannung ergeben sich die Deutungskämpfe um Sinn und Inhalt der politischen Grundwerte und mit ihnen die Antwort auf die Frage nach der Legitimation der gesellschaftlichen Ordnung als ganzer in den Augen ihrer Bürger. Neben dem rein ökonomischen Interesse kommen beim Ringen um die Grundwerte folglich zwei weitere Interessen ins Spiel: das sozial-moralische Interesse an einer fairen, friedlichen Gesellschaft und das politische Interesse an einer stabilen Demokratie.

Ein klares soziales und politisches Eigeninteresse an gleicher Freiheit haben die "unterprivilegierten" sozialen Klassen, können sie sich davon doch eine eindeutige Verbesserung ihrer wirklichen Lebenschancen erhoffen. Die sozial Privilegierten hingegen, das ist ja der Sinn der sozialen Gerechtigkeitsnorm, müssen den Verzicht auf Privilegien gewärtigen. Soweit sie ihr Interesse allein als kurzfristiges ökonomisches Kalkül verstehen, gehören sie zu den Verlierern. An dieser Stelle teilen sich in ihren Reihen freilich die Geister, wie die empirische Milieuforschung überzeugend zeigt. Für zentrale Milieus der Mittelschichten spielen neben der eigenen sozialen Lage auch sozial-moralische und politische Interessen eine beträchtliche, teilweise sogar dominante Rolle. In vielfältiger Weise überlagern hier nämlich Normen der Solidarität, staatsbürgerliche Verantwortung für eine stabile Demokratie und das Interesse an einer fair integrierten, friedlichen Zivilgesellschaft das unmittelbare ökonomische Eigeninteresse. So kommt es, dass im "aufgeklärten Bürgertum" durchaus auch ein ausgeprägtes Interesse an einer Politik der gleichen Freiheit lebendig ist. Und am unteren Ende der sozialen Hierarchie, freilich nicht dort allein, lässt sich beobachten, wie irrationale "kulturelle" Leitmuster von Nationalismus, Populismus oder Rassismus die eigenen sozialen Interessen in einen undurchdringlichen Nebel hüllen.

Grundwerte sind daher keine Sahnehäubchen auf dem Kuchen und auch keine Übungen in Altruismus und Selbstverleugnung, sondern verbinden sich in der skizzierten Logik mit handfesten Interessen. Das Medium, dem die Vermittlung des universellen Grundwerts der gleichen Freiheit mit den unterschiedlichen sozialen Interessen am ehesten gelingen kann, ist eine nicht-vermachtete Öffentlichkeit mit gleichen Beteiligungschancen. In ihr zeigt sich, welche Interessen sich im Lichte der Grundwerte, zu denen sich doch alle bekennen, rechtfertigen lassen und welche nicht.

Die Spreu kann also umso klarer vom Weizen getrennt werden, je demokratischer die öffentliche Debatte ist. In einer unbehinderten Öffentlichkeit blamiert sich das (bloß ökonomische) Interesse dann allemal vor der Idee. Daher lohnt heute eine neue, große Debatte über gleiche Freiheit und ihre sozialen Voraussetzungen.


Thomas Meyer (* 1943) ist Professor (em.) für Politikwissenschaften an der Universität Dortmund und Chefredakteur der Neuen Gesllschaft/Frankfurter Hefte. Zuletzt im VS Verlag erschienen: Soziale Demokratie. Eine Einführung und: Was ist Fundamentalismus?
thomas.meyer@fes.de

*

Quelle:
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 10/2012, S. 24-28
herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Siegmar Gabriel,
Klaus Harpprecht, Jürgen Kocka, Thomas Meyer, Bascha Mika und Peter Struck
Redaktion: c/o Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin
Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin
Telefon: 030/26 935-71 51, -52, -53
Telefax: 030/26 935-92 38
ng-fh@fes.de
www.ng-fh.de
 
Die NG/FH erscheint monatlich, wobei die Hefte 1+2
und 7+8 im Januar bzw. Juli als Doppelheft erscheinen.
Einzelheft: 5,50 Euro zzgl. Versand
Doppelheft: 10,80 Euro zzgl. Versand
Jahresabonnement: 50,60 Euro frei Haus


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2012