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DEMOSKOPIE/525: WDR-Umfrage zur Kommunalwahl 2014 (WDR)


Westdeutscher Rundfunk Köln (WDR) - Pressemitteilung vom 29. November 2013

WDR-Umfrage zur Kommunalwahl 2014:

Fast jeder zweite Bürgermeister in NRW verzichtet vorzeitig auf sein Amt



Fast jeder zweite Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landrat in Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr sein Amt vorzeitig abgeben, um wieder eine gemeinsame Wahl von Stadträten und Stadtoberhaupt zu ermöglichen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage von WDR Hörfunk, WDR Fernsehen und WDR.de unter allen 427 Stadt- und Kreischefs in NRW hervor.

Rund 40 Prozent der Bürgermeister und Landräte wollen nicht vorzeitig abtreten, 10 Prozent haben sich entweder noch nicht entschieden oder ein vorzeitiger Verzicht ist aufgrund lokaler Besonderheiten nicht möglich. Die vom WDR erhobenen Zahlen sind der erste landesweite Überblick zu dieser Frage. Die Bürgermeister müssen sich bis zum kommenden Samstag (30.11.2013, 24.00 Uhr) gegenüber dem Land verbindlich erklären, ob sie von dem vorzeitigen Amtsverzicht Gebrauch machen wollen oder nicht.


Zu den Ergebnissen im Einzelnen:

Von den 427 befragten Stadt- und Kreischefs erklären 197 (= 46,1 Prozent), dass sie rechtzeitig zur Kommunalwahl im Mai 2014 ihr Amt durch vorzeitigen Verzicht zur Verfügung stellen wollen. Die häufigste Begründung dafür: Kosten für eine zusätzliche Bürgermeisterwahl sparen und eine höhere Wahlbeteiligung bei einer gemeinsamen Wahl von Räten und Bürgermeister. Zu den prominentesten Vertretern dieser Gruppe gehören die Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, und Mönchengladbach, Norbert Bude.

Nein zu einem vorzeitigen Amtsverzicht sagen 173 Bürgermeister und Landräte (= 40,5 Prozent). Begründung: Der Wähler habe sie schließlich für komplette sechs Jahre gewählt und sie wollten wichtige kommunale Projekte noch zu Ende führen (z.B. die Messeerweiterung in Essen, Innenstadtentwicklung in Dülmen, Konversion von Militärflächen in Gütersloh). Zu dieser Gruppe der Bürgermeister, die bis zum Ende der Amtsperiode im Herbst 2015 weitermachen wollen, gehören u. a. die Oberbürgermeister von Bochum, Ottilie Scholz, und Essen, Reinhard Paß. Interessant dabei: Diese beiden SPD-Oberbürgermeister (genauso wie die in Mülheim und Oberhausen) haben sich damit gegen den Wunsch der Landespartei entschieden, die einen vorzeitigen Amtsverzicht befürwortet.

Mit Blick auf Parteizugehörigkeit ergeben sich aus der WDR-Umfrage keine eindeutigen Aussagen. Sowohl bei der CDU, wie auch bei der SPD, sind die Entscheidungen für oder gegen einen vorzeitigen Amtsverzicht in etwa so verteilt wie im Land insgesamt. Bei den Bürgermeistern der kleinen Parteien (FDP, Grüne, Wählgemeinschaften) sowie den parteilosen Stadt- und Gemeindechefs gibt es aber die klare Tendenz im Amt zu bleiben; wohl auch, weil hier eine Wiederwahl häufig fraglich ist.

Jüngere Bürgermeister sind eher zum vorzeitigen Amtsverzicht bereit, ältere (vor allem dann, wenn sie bei der nächsten Wahl nicht wieder kandidieren wollen) möchten dagegen eher bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit 2015 weitermachen.

Alle Detailergebnisse der WDR-Umfrage können ab Freitag, 29.11.2013, 06.00 Uhr auch in einer interaktiven Karte unter www.wdr.de abgefragt werden.

Hintergrund: Die schwarz/gelbe Regierung Rüttgers hatte 2007 die Wahlperioden von Städträten und Bürgermeistern (Landräten) entkoppelt. Die Amtszeit für die Räte liegt seitdem (wie bisher) bei fünf Jahren, die für die Bürgermeister (Landräte) bei sechs Jahren. Die jetzige rot/grüne NRW-Landesregierung will beide Wahlperioden wieder synchronisieren, was endgültig erst 2020 gelingen wird. Ein vorzeitiger Amtsverzicht ermöglichst gemeinsame Wahlen bereits wieder bei der anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

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Quelle:
Presseinformation vom 29. November 2013
Herausgeber:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2013