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EUROPA/163: Bundesregierung für Europäische Nachhaltigkeitsstrategie (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand - 15.06.09

Bundesregierung für Europäische Nachhaltigkeitsstrategie


Die Europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung soll zügig und auf hohem Niveau umgesetzt werden, so das Ergebnis der heutigen [15.06.09] Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung, der im Bundeskanzleramt unter der Leitung von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière tagte.

An der Sitzung nahmen als Gäste Umwelt-Generaldirektor Karl Falkenberg (EU-Kommission), die Botschafterin von Schweden, Ruth Jacoby, sowie der Botschafter von Österreich, Dr. Ralph Scheide, teil.

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch Ergebnis einer mangelnden Orientierung am Nachhaltigkeitsgedanken. Wir bekennen uns zu Nachhaltigkeit als Leitprinzip und Qualitätsmerkmal europäischer Politik", sagte Bundesminister de Maizière. "Unser Einsatz für engagierte europäische Klimaschutzziele unter deutscher EU-Präsidentschaft hat gezeigt, wie ernst wir es mit der EU-Nachhaltigkeitsstrategie nehmen", erinnerte de Maizière an die wegweisenden EU-Beschlüsse vom Frühjahr 2007. Die Beschlüsse sind Grundlage des europäischen Beitrags zur Kopenhagener Klimaschutzkonferenz Ende dieses Jahres.

In der Sitzung stellte die schwedische Botschafterin in Berlin Ruth Jacoby die Pläne der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 zur EU-Nachhaltigkeitsstrategie vor. "Die Aufgabe der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft besteht darin, ein zweites Monitoring der Fortschritte der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie durchzuführen. Zu diesem Zweck werden wir eine Friends of the Presidency-Gruppe bilden, in der wir mit einer aktiven Teilnahme Deutschlands rechnen", so die Botschafterin.

Der Botschafter Österreichs, Dr. Ralph Scheide, erläuterte die Position seines Landes, unter dessen Vorsitz die EU-Strategie im Juni 2006 grundlegend überarbeitet wurde. "Eine politische Willenskundgebung des Europäischen Rates zur Umsetzung dieser Strategie halte ich für dringend erforderlich. Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist nachhaltige Entwicklung besonders gefragt. Zukünftiges Wirtschaftswachstum muss auf Ressourcenknappheit und soziale Konsequenzen wesentlich mehr Rücksicht nehmen als das in der Vergangenheit der Fall war", betonte er.

Generaldirektor Karl Falkenberg ergänzte die Diskussion aus Sicht der EU-Kommission. Die EU-Kommission werde die Klimaschutzverhandlungen und die Bekämpfung der Wirtschaftskrise resolut unterstützen, um die EU auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen, mit deutlich weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, besserer Energieeffizienz von Produkten und Dienstleistungen. "Kleine und mittlere Betriebe haben eine tragende Rolle, vor allem für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Um einen Reflektionsprozess anzustoßen, wird die Kommission in den nächsten Wochen einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie verabschieden", kündigte Falkenberg an; der Klimaschutz sei eine der zentralen Herausforderungen dieser Strategie.

Die Mitglieder des Ausschusses waren sich einig, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie in den letzten Jahren einen entscheidenden Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union geleistet habe. Beleg dafür sind die teils beschlossenen, teils noch intensiv diskutierten Maßnahmen in der europäischen Klima- und Energiepolitik, die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit in Konsum und Produktion oder in der Verkehrspolitik. Zugleich wurde von den Mitgliedern des Ausschusses die Wirtschafts- und Finanzkrise als Chance für die Umstellung auf ein nachhaltiges Wirtschaften gesehen.


Hintergrund:
Bereits 1992 verpflichtete sich die EU mit Unterzeichnung der Rio-Deklaration sowie der Agenda 21 auf das politische Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung. Seit dem Vertrag von Amsterdam (1999) bekennt sich die EU auch in ihren vertraglichen Grundlagen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Gemeinschaftspolitiken. 2001 erfolgte die Annahme der (ersten) EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung auf der Tagung des Europäischen Rats in Göteborg 2001 unter schwedischem Vorsitz. In den folgenden Jahren wurde diese Strategie ergänzt und überarbeitet. Die Erneuerte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die der Europäische Rat unter österreichischem Vorsitz im Juni 2006 annahm, hat diesen Prozess weitergeführt. Mit ihren Schwerpunkten und Querschnittszielen gibt die EU-Strategie einen Rahmen vor, der auch von der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgegriffen wird.

Die Sitzung des Staatssekretärsausschusses diente der Umsetzung des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie vom 29. Oktober 2008 (www.dialog-nachhaltigkeit.de). Im Ausschuss sind unter Vorsitz von Bundesminister de Maizière alle Ressorts auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15.06.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2009