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MEDIEN/412: AfD will öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen (Kulturrat)


Deutscher Kulturrat - Pressemitteilung vom 9. März 2017

AfD will öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen

Alternative für Deutschland versucht, auch in der Kultur- und Medienpolitik durch Populismus zu punkten


Berlin, den 09.03.2017. Heute hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 in Berlin vorgestellt. Das Wahlprogramm steht bei dem AfD-Bundesparteitag am 22. und 23.04.2017 in Köln zur Diskussion und Abstimmung.

Neben altbekannten Positionen zur EU, dem Euro, Geflüchteten, dem Islam und anderem mehr werden auch Aussagen zu Kultur und Medien getroffen. Hier spricht sich die AfD unter anderem für eine deutsche Leitkultur aus. Sie vertritt die Meinung, dass die Kulturpolitik durch den Staat ideologisch beeinflusst würde und will ihre Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft ausrichten.

Die AfD bekennt sich zwar zur Kulturhoheit der Länder, will aber in der Medienpolitik massiv in die Kulturhoheit der Länder eingreifen. So sollen die Rundfunkstaatsverträge, die in der originären Zuständigkeit der Länder liegen, gekündigt werden. Ebenso soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft und nur noch ein bundesweites Radio- und Fernsehprogramm ausgestrahlt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu einem Dienstleister im Rahmen seines Informations-, Bildungs- und Kulturauftrags werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Auch in der Kultur- und Medienpolitik fällt die AfD vor allem durch Ungereimtheiten und Populismus auf. Wie die Kulturhoheit der Länder gewahrt und dann die Rundfunkstaatsverträge der Länder abgeschafft werden sollen, bleibt schleierhaft. Was unter einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Dienstleister zu verstehen ist, bleibt nebulös. Die Forderung der AfD, dass in Zukunft nur noch ein bundesweites Radio- und Fernsehprogramm ausgestrahlt werden soll, ist nichts anderes als die Forderung nach der Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seiner Vielfalt an Sendern, Wellen und letztlich seiner Vielfalt an Meinungen. Klar ist jedenfalls, auch in der Kultur- und Medienpolitik sucht sich die AfD mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Thema aus, mit dem sie durch Populismus zu punkten versucht. Hier gilt es, mit Fakten und Differenzierung entgegenzutreten."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. März 2017
Deutscher Kulturrat e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2017

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