Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → FAKTEN

MENSCHENRECHTE/220: Uganda - Internationale Gemeinschaft mahnt Einhaltung der Menschenrechte an (DSW)


DSW [news] - Januar 2010
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung

Ugandas Präsident Museveni distanziert sich von einer Verschärfung der Strafverfolgung Homosexueller

Internationale Gemeinschaft mahnt Einhaltung der Menschenrechte an


Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat sich von einem Gesetzentwurf distanziert, der die Todesstrafe für "schwere Fälle von Homosexualität" vorsieht. Wie PLUSNEWS Mitte Januar berichtete, forderte Museveni die ugandischen Parlamentarier zudem auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Todesstrafe für HIV-positive Personen vor, wenn sie homosexuelle Intimkontakte zu Minderjährigen oder Behinderten haben.

Gegen die Verabschiedung der Vorlage wandten sich sowohl der britische Premierminister Gordon Brown und der kanadische Premier Stephen Harper als auch die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sowie Navi Pillay, die aus Südafrika stammende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Bereits Mitte Dezember 2009 hatte das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es das ugandische Parlament dazu aufrief, die Resolution nicht zu verabschieden.

Wie die New York Times Anfang Januar berichtete, pflegt der ugandische Abgeordnete David Bahati, der die repressive Vorlage eingereicht hatte, gute Kontakte zu evangelikalen Kreisen in den USA. Demnach waren Evangelikale aus den USA auch an der Ausarbeitung der Vorlage beteiligt. Mittlerweile haben sich die fraglichen Personen ausnahmslos von der Gesetzesvorlage distanziert.

Aus PLUSNEWS vom 19. Januar geht hervor, dass in Uganda bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Homosexualität verhängt werden kann. Derzeit stellen über zwei Drittel aller Staaten in Afrika Homosexualität unter Strafe, und häufig sind entsprechende "Vergehen" mit langjährigen Gefängnisstrafen bewehrt.

Die Resolution des Europäischen Parlaments (in englischer Sprache) kann heruntergeladen werden unter:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2009-0119+0+DOC+XML+V0//EN&language=EN

Quelle: Plusnews, 14. und 19. Januar 2010; Guardian, 15. Januar 2010; New York Times, 3. Januar 2010


*


Die DSW [news] werden im Rahmen der europäischen Öffentlichkeitskampagne "Reproductive Health For All" herausgegeben. Die Kampagne wird von der Europäischen Union finanziell gefördert. Für den Inhalt der DSW [news] ist allein die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung verantwortlich; der Inhalt kann in keiner Weise als Standpunkt der Europäischen Union angesehen werden.

Internet: www.weltbevoelkerung.de/DSW_news/pdfs/DSW__news__Januar_2010.pdf


*


Quelle:
DSW [news] - Januar 2010
Herausgeber: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Göttinger Chaussee 115, 30459 Hannover
Telefon: 0511/943 73-0, Telefax: 0511/943 73-73
E-mail: info@dsw-hannover.de, dswnews@dsw-hannover.de
Internet: www.weltbevoelkerung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2010