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MILITÄR/831: Söldner-Firmen - Gefahr für die Demokratie (inamo)


inamo Heft 59 - Berichte & Analysen - Herbst 2009
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

Söldner-Firmen: Gefahr für die Demokratie?

Von Matin Baraki


Nach der Auflösung des Warschauer Paktes am Ende des Kalten Krieges tauchte die Frage nach Auflösung der NATO auf. Also musste hurtig ein neuer Feind erfunden werden und eine neue Legitimation für die freie Welt und ihrer Kriegsmaschinerie und militärischen Strukturen gefunden werden. Die Armeen der westlichen Länder wurden von der Massen- zur High-Tech-Armee umstrukturiert. Dabei wurden Tausende Soldaten und viele Offiziere freigesetzt. Diese Berufsmilitärs suchten sich eine neue, lukrative Arbeit und schufen die privaten Söldnerfirmen. Krieg führen wird jetzt eine Dienstleistung, in enger Zusammenarbeit mit der Politik, den privaten Söldnerfirmen und den privaten Wirtschaftsunternehmen. Die äußere wie innere Sicherheit wird dem privatwirtschaftlichen Kalkül privater Militärfirmen überlassen. Dies ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich; es besteht auch die Gefahr, dass diese Firmen der Kontrolle des Staates entgleiten bis hin zu einer erheblichen Demokratiegefährdung.


Nach dem Ende der sozialistischen Länder in Europa und der Auflösung des Warschauer Vertrages breitete sich in den kapitalistischen Ländern eine maßlose Euphorie aus. Der US-Apologet Francis Fukuyama verkündete sogar das Ende der Geschichte. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl stellte fest, dass wir jetzt nur von Freunden umzingelt seien. Es dauerte dann nicht allzulange, bis die Menschen logischerweise fragten, wozu noch Bundeswehr und NATO nötig seien. Die politische und militärische Klasse der westlichen Demokratien gerieten in eine unerwartete Legitimationskrise. Not macht erfinderisch und die Strategen suchten einen Ausweg aus dieser Krise. Der am 24. Dezember 2008 verstorbene Kalte Krieger Samuel Huntington zauberte die These vom "Kampf der Kulturen" aus dem Hut. Damit war nach dem vorläufigen Ende des Kalten Krieges der neue Feind erfunden und eine neue Legitimation für die freie Welt samt seiner Kriegsmaschinerie und militärischen Strukturen gefunden. Das war auch die Blaupause für die Kriege der USA und der NATO seit 2001 gegen Irak und Afghanistan.

Da die NATO zuvor für einen Krieg gegen die sozialistischen Länder über eine überdimensionale Bodentruppe verfügte, die für die künftigen weltweiten Kriege der NATO nicht mehr gebraucht wurde, mussten die Armeen der westlichen Länder umstrukturiert werden, nämlich von der Massen- zur High-Tech-Armee. Dabei wurden Tausende Soldaten und viele Offiziere freigesetzt. Allein die USA reduzierten ihre Armee um ein Drittel auf 1,5 Millionen Mann. Diese Berufsmilitärs suchten sich eine neue, sehr begehrte und lukrative Arbeit und schufen die privaten Söldnerfirmen.


Krieg als Dienstleistung

Zu diesem Thema liegt inzwischen eine Reihe von Publikationen vor. Der in Rom lebende Publizist Rolf Uesseler untersucht die Tätigkeitsfelder der privaten Söldnerfirmen, die von deren Managern einfach als Körperschaften "des bürgerlichen Rechts" deklariert werden. Sie bieten Kriegseinsätze fast ausschließlich im Auftrage von Regierungen sowie internationalen Konzernen in allen Kriegsschauplätzen und Krisenregionen der Welt an. Die Firmen sind inzwischen so mächtig und soweit mit der politischen und militärischen Klasse ihrer Länder verflochten, dass sie auf die Politik unmittelbar Einfluss nehmen. Schon der damalige US-Präsident Bill Clinton intervenierte persönlich beim angolanischen Präsidenten Eduardo Dos Santos, damit dessen Regierung US-Söldnerfirmen im Kampf gegen die angolanischen UNITA-Banditen von Jonas Savimbi engagiere. Dort haben sie den Konflikt eher verschärft als minimiert. Sie intervenieren meistens da, wo etwas zu holen ist, wie in Angola mit reichhaltigen Diamanten- und Erdölvorkommen oder in Irak. Die Clinton-Administration ebnete den Söldnerfirmen früh den Weg für den Aufbau ihrer Geschäfte, als noch weder von Bosnien noch von Kosovo die Rede war.

Es gibt eine harmonische Zusammenarbeit zwischen Politik, den privaten Söldnerfirmen und den privaten Wirtschaftsunternehmen, vor allem mit den transnationalen Konzernen, da diese auf Gewinnsteigerung bzw. Profitmaximierung orientiert sind. Man kann hier von einer neuen Variante des Militär-Industrie-Komplexes reden.

Seit der Regierungsübernahme der NEOCONs in den USA um George W. Bush, Dick Cheney und Co. sowie deren Kriege gegen Afghanistan und Irak werden die privaten Militärfirmen massiv eingesetzt. In Afghanistan haben die Firmen sogar ihre eigenen Gefängnisse und leisten als Bodyguards des Kabuler Präsidenten Karzai Dienste. Im Irak waren sie, z. B. die Söldner-Firma "Blackwater", getarnt als "Übersetzer", die in Abu Ghraib als Folterknechte und Vergewaltiger eingesetzt wurden. In Kolumbien ist die private Söldnerfirma AirScan im Einsatz. Hauptoperationsfeld der Söldnerfirmen ist die "Dritte-Welt".

Die Söldnerfirmen und ihre Mutterunternehmen wie Halliburton, wo Dick Cheney im Vorstand saß, scheffeln das große Geld: "In Afghanistan, Usbekistan, Guantanamo und praktisch überall dort, wo der Krieg gegen den Terrorismus geführt wird."(1) Der wichtigste Auftraggeber dieser Söldnerfirmen ist das Pentagon. Knapp eine Million private Söldner dienen dem US-Verteidigungsministerium. Begründet wird dies mit der enormen Flexibilität und mit Einsparungen für die US-Armee, was nicht bewiesen ist. Der eigentliche Grund liegt jedoch darin, dass die Söldnerfirmen im völkerrechtsfreien Raum operieren und von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden können.


... private Militärfirmen zerstören Demokratie

Diese Mörderfirmen verfügen derzeit weltweit Uesseler zu Folge über 1,5 Millionen jederzeit einsatzbereiter Spezialisten und genauso vieler Söldner. Sie sind insgesamt in 160 Ländern, wie Kolumbien, Philippinen usw. unter anderem gegen Drogenhändler aber auch gegen Gewerkschafter im Einsatz. Sie sind mit modernsten Waffen wie dem B-2-Stealth-Bomber in Kriege verwickelt, wobei sie jährlich fast 200 Milliarden US-Dollar einnehmen.

Uesseler schlussfolgert, dass viele Regierungen die "Sicherheit - äußere wie innere - dem privatwirtschaftlichen Kalkül und Gewinnstreben privater Militärfirmen"(2) überlassen. Dies sei verfassungsrechtlich bedenklich. Darüber hinaus entgleiten diese Firmen längst der Kontrolle des Staates. Das wird von Uesseler als eindeutige Gefährdung der Demokratie eingestuft. In der deutschen Politik wird dies jedoch kaum zur Kenntnis genommen. Ob wohl deutsche Konzerne im Ausland ebenfalls private Söldner engagieren und die Bundeswehr längst Teile ihrer Aufgaben privatisiert hat; Dutzende ausländische Militärfirmen sind auf deutschem Boden aktiv. Daher ist es längst an der Zeit, wenn nicht Verbote, so doch völkerrechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit dieser Mörder-Firmen zu schaffen.


Die Kriegs AGs

Das umfangreichste Buch zum Thema hat Peter W. Singer vorgelegt. Er ist relativ detailverliebt und macht Exkurse auf Nebenschauplätze, die zum Umfang des Buches beigetragen haben. Singer behandelt die Geschichte des Söldnertums von der Antike bis zur Gegenwart, was eigentlich nicht Neues bringt. Er weist auf das "große Reservoir an Fachkräften und preiswerten Kriegsgeräten aller Art"(3) hin, die nach dem Ende des Kalten Krieges den Söldnerfirmen zur Verfügung standen. "Mit 18 trat ich in die Armee, mit 24 schied ich aus, was hätte ich anderes machen können, als weiterhin Soldat zu sein? ... welche Alternative hatte ich?"(4) Das war den Söldnerfirmen gerade willkommen. Denn die massive weltweite Zunahme der bewaffneten Konflikte war die Triebkraft für die Beschleunigung der Privatisierung der Kriege.

Die neue Weltordnung, die mit dem Krieg gegen Irak 1993 von George Bush Senior eingeleitet wurde, brachte "Frieden im Westen, Krieg im Rest der Welt",(5) wobei die Söldnerfirmen sagenhafte Geschäfte machten. Die vom Westen geschürten "innerstaatlichen Konflikte oder Bürgerkriege" nahmen dramatisch zu. Ihre Zahl verdoppelte sich ab Anfang der 90er Jahre und "stieg bis Mitte der 90er Jahre sogar auf das Fünffache dessen, was in der mittleren Phase des Kalten Krieges zu verzeichnen war."(6) Das war ein El Dorado für die Söldnerfirmen. Es folgten lukrative Aufträge und wachsende Kundschaft. Zum Beispiel die Söldnerfirma Brown & Root hat mit Aufträgen der US-Armee auf dem Balkan Milliarden Dollar Umsatz gemacht. Die von Singer als BDM bezeichnete Söldnerfirma verdiente allein 1996 über 1,5 Milliarden Dollar. Die BDM gehörte zeitweise der Carlyle Group, einer Investmentfirma, in deren Vorstand die ehemaligen US-Außenminister und Verteidigungsminister James Baker und Frank Carlucci sitzen.


Deutsche Söldner als Handlanger des Krieges

Zur Zerstörung der Bundesrepublik Jugoslawien haben die Söldnerfirmen nicht nur maßgeblich beigetragen, sondern dabei auch horrende Gewinne erzielt. Sie kämpften auf der Seite der Kroaten und bildeten UCK-Terroristen, wie den General Ceku, aus. Peter Singer beschreibt, dass die Söldnerfirmen auf allen Kontinenten und in vielfältigen Kriegen verwickelt waren. Zum Beispiel in Europa auf dem Balkan, in Afrika in Angola, wo mehr als 80 Firmen in Einsatz waren. Im Kongo, in der Elfenbeinküste, in Kenia, Uganda, Sudan, Nigeria usw. kämpften die Söldner auf beliebigen Seiten. Manchmal auf beiden Seiten, wie in Angola, einmal auf Seiten der Regierung, aber auch bei der UNITA. Irak und Afghanistan, gehören immer noch zu den lukrativsten Kriegseinsätzen der Söldnerfirmen, deren Ende noch nicht in Sicht ist. Für die in Afghanistan festgenommenen Taliban und Al-Qaeda-Anhänger, die in Guantanamo festgehalten werden, kassierte die Söldnerfirma Brown & Root 45 Millionen Dollar.

Uesseler wie Singer weisen unabhängig voneinander auf die Gefährdung der demokratischen Ordnung durch die Söldnerfirmen hin. Die Verflechtung zwischen Politik und Söldnerfirmen und deren Einfluss auf die staatlichen Institutionen ist jedoch so gewaltig, dass es eigentlich schon zu spät ist, die Demokratie vor den Söldnerfirmen in Schutz nehmen zu können.

Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Die Söldnerfirmen der NATO-Verbündeten haben auch bei den Deutschen schnell Nachahmer gefunden. Längst sind 4000 deutsche Söldner(7) weltweit auf 125 Schlachtfeldern im Einsatz.(8) Nicht nur in Irak, in Sudan oder Kongo, sondern auch auf dem von der NATO als oberste Priorität eingestuften Kriegsschauplatz Afghanistan sind sie aktiv, wo sie hemmungslos den Rambo spielen. Die Schändungen von Toten im Oktober 2006 in Afghanistan durch die Bundeswehrsoldaten sind ein Beispiel dafür. Die Rambos der freien Welt rasen mit ihren gepanzerten Jeeps in der vom Verkehr verstopften Stadt Kabul. Wenn Autos nicht schnell genug zur Seite fahren, werden sie gerammt. Dabei werden nicht selten Passanten überfahren.(9) Dann halten sie ganz kurz, verfrachten die Leichen in ein Taxi, geben dem Fahrer 50 Dollar - er soll "das verdammte Stück Scheiße bei seiner Schlampe"(10) abgeben - und setzen danach ihre mörderische Fahrt fort, als ob nichts passiert wäre. Für den ehemaligen deutschen ISAF Kommandeur Udo Meyer ist das ein allgemein bekanntes Verhalten. "Die machen in einer Minute hier mehr kaputt, als wir in Jahren aufbauen können",(11) bemerkte er frustriert.

In afghanischen und pakistanischen Ausbildungscamps waren schon seit 1980 deutsche Soldaten und Offiziere bei der Ausbildung der Islamisten dabei. Sie wurden von der Bundeswehrführung formal beurlaubt und reisten als "private Helfer" dahin. Ob man sie als Söldner im Dienste der islamistischen Mojahedin bezeichnet oder nicht, ist eine Definitionssache. Heute werden solche Menschen von deutscher Justiz rechtlich gnadenlos verfolgt.(12)

Franz Hutsch hat deutsche Söldner in Irak und auch Afghanistan begleitet und berichtet auch "von grausamen Verbrechen", wie im Klapptext hervorgehoben wird. Sie jagen angeblich Osama Ben Laden, den sie immer noch nicht gefunden haben. Uli aus Rheinland-Pfalz, ein ehemaliger Fallschirmjäger sucht seit fünf Jahren mit drei anderen nach Ben Laden. "Wenn wir Osama kriegen, sind das für jeden für uns 12,5 Millionen."(13) Neben Abenteuertum, und unkontrollierte Machtausübung wollen viele Söldner schnell reich werden. Sie bekommen täglich bis zu 1800 $ umgerechnet 1400 € bar und steuerfrei auf die Hand. Damit hast Du nach etwa drei Jahren Einsatz in Irak oder Afghanistan dein Haus in Deutschland finanziert, so ein deutscher Söldner.(14)

Diese erfreuen sich der Beliebtheit der politischen und militärischen Führung der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan auch deswegen, weil sie als Leichen nicht in einem Sarg wie Bundeswehrsoldaten, sondern im Plastiksack unbeachtet von der Öffentlichkeit zurück verfrachtet werden.


Die kommenden Kriege

Zu den beiden Büchern passt exakt der von dem in Genf lebenden Journalisten Andreas Zumach vorgelegte Titel: "Die kommenden Kriege". Dieser Titel ist mit Bedacht gewählt. Es geht in der Tat nicht um "Neue Kriege", wie der Stammtisch-Professor Herfried Münkler von der Humboldt Universität behauptet, sondern um "kommende Kriege". Dafür haben die Neokonservativen um Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Perle und George W. Bush ihre Strategie, bekannt als "Greater Middle Fast Initiative" (GMEI), entwickelt. In ihrem Rahmen soll die gesamte Region von Nordafrika bis Bangladesch "demokratisiert", genauer gesagt unter Kontrolle der USA gebracht werden. Um diese Kriege auch zu realisieren, wurde eine ideologische Propagandawelle eingeleitet und souveräne Staaten zur "Achse des Bösen" gehörig deklariert. Damit begann faktisch der Krieg gegen Irak und Iran schon im Januar 2002. Die Lügenpropaganda der Bush-Administration wird von Zumach eindrucksvoll auf 12 Seiten dargelegt. Nach dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien waren die Kriege gegen Afghanistan (2001) und Irak (2003) eklatante Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen, wie Zumach betont.(15)

Die auf massiven Druck der USA am 12. September 2001 zustanden gekommene Resolution Nr. 1368 des UN-Sicherheitsrates beinhaltet keine Anwendung militärischer Maßnahmen.(16) Davon ließ sich jedoch die US-Administration nicht beeindrucken und leitete einen Krieg gegen Afghanistan ein, wobei sie auf die Erfahrungen des Missbrauches der Menschenrechte aus dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zurückgriff. Inzwischen gilt es als erwiesen, dass die Bilanz dieser drei Kriege sehr negativ war. Da sie alle noch nicht als beendet bezeichnet werden können, wie z.B. gegen Afghanistan, könnte die Bilanz noch weitere Negativrekorde erreichen.

Andreas Zumach stellt mögliche Szenarien für einen Krieg gegen Iran dar und behandelt den Atomstreit mit Nordkorea.(17) Zum Schluss sagt er das Ende des Ölzeitalters voraus und behandelt die euro-atlantische Rivalität, wobei er die europäische Emanzipation von den USA durch die Militarisierung der Außenpolitik als Irrweg brandmarkt.


Matin Baraki, lehrt internationale Politik an der Universität Marburg.


Literatur:

Singer, Peter W.: Die Kriegs AGs; über den Aufstieg der privaten Militärfirmen, Zweitausendeins, Frankfurt/M., 2006, 502 S., 27,90 €.

Uesseler, Rolf: Krieg als Dienstleistung; Private Militärfirmen zerstören die Demokratie, 2. Auflage, Ch. Links Verlag, Berlin 2006, 240 S., 14,90 €.

Hutsch, Franz: Exportschlager Tod; Deutsche Söldner als Handlanger des Krieges, Econ im Ullstein Verlag, Berlin 2009, 278 S., 18,90 €.

Zumach, Andreas: Die kommenden Kriege, 2. Auflage, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005, 223 S. 8,90 €.

Zum Thema:
Ephraim Davidi: Mossad und Shabak - Veteranen in der freien Wirtschaft, inamo Nr. 50, Sommer 2007, Jahrgang 13, S. 53 f.

Oliver Wils, Private Militär- und Sicherheitsfirmen. Dogs of War Ltd. inamo Nr. 39, Herbst 2004, Jahrgang 10, S. 40-42.


(1) Singer, Peter W.: Die Kriegs AGs; über den Aufstieg der privaten Militärfirmen, Frankfurt/M., 2006, S. 240.
(2) Uesseler, Rolf: Krieg als Dienstleistung; Private Militärfirmen zerstören die Demokratie, 2. Auflage, Berlin 2006, S. 8.
(3) Singer, Peter W.: Die Kriegs AGs... a.a.O., S. 92.
(4) Ebenda, S. 134.
(5) Ebenda, S. 93.
(6) Ebenda.
(7) Vgl. Hutsch, Franz: Exportschlager Tod - Deutsche Söldner als Handlanger des Krieges, Berlin 2009, S. 10.
(8) Vgl. Ebenda, S. 14.
(9) Vgl. Ebenda, S. 143f.
(10) Ebenda, S. 144.
(11) Ebenda.
(12) Vgl. Musharbash, Yassin/Rosenbach, Marcel: Ein Urteil für die Zukunft, in: Der Spiegel, Nr. 16, 11.4.2009, S. 38-42:
      Weber, Katja: Gefährliche Auslandsreisen, in: Das Parlament, Nr. 23/24, 2./8.6.2009, S. 5.
(13) Hutsch, Franz: Exportschlager Tod - Deutsche Söldner als Handlanger des Krieges, a.a.O., S. 122.
(14) Vgl. Ebenda, S. 10.
(15) Zumach, Andreas: Die kommenden Kriege, 2. Auflage, Köln 2005, S. 40ff.
(16) Vgl. Ebenda, S. 41.
(17) Vgl. Ebenda, S. 45.


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Inhaltsverzeichnis - inamo Nr. 59, Herbst 2009

Gastkommentar
- Schon wieder ein Sieg der Demokratie, von Matin Baraki

Jordanien
Regierung, Opposition in Jordanien und der Gazakrieg, von André Bank und Morten Valbjørn
Ein Land - zwei Pfade? 20 Jahre ökonomische und sozialpolitische Reformen. Von Katharina Lenner
Dezentralisierungsversuche: Große Pläne - kleines Land, von Malika Bouziane
"Über-Individuen" und "Über-Stämme"
Interview mit Mustafa Hamarneh
Brotunruhen, arabische Solidarität, tribaler Islamismus, von André Bank
Neo-liberales Jordanien - Der Widerstand der Straße, von Hisham Bustani
Ungesicherte Zahl, unsichere Zukunft - Irakische Flüchtlinge in Jordanien, von Géraldine Chatelard
Hochschulbildung zwischen Liberalisierung, Export und Capacity Building, von Ala al-Hamarneh
Gesucht: Journalistische Professionalität, von Judith Pies

Deutschland/Ägypten
- Der Mord an Marwa - Ein medienkritischer Rückblick, von Hanan Badr

Söldner
- Söldner Firmen - Gefahr für die Demokratie? Von Matin Baraki

Marokko
- Zu viele Sieger bei den Kommunalwahlen, von Jan Völkel

Israel/Palästina
- Siedlungs- und Rohstoffpolitik - Geplanter Rückzug des Staates, von Dina Jadallah-Taschler
- Fatahs 6. Generalkonferenz, von Toufic Haddad

Sudan
- Al-Bugaa-Theaterfestival 2009 - Erzählen und Schweigen. Von Kai Tuchmann

Literatur
- Erich-Fried-Preis an Esther Dischereit

Wirtschaftskommentar
- EU-GCC-Freihandelsabkommen: Eine "unendliche Geschichte"? Von Anja Zorob

Zeitensprung
- Das kurze, lange Leben des Hasan al-Banna, von Lutz Rogler

Ex Libris
John R. Bradley, Inside Egypt - The Land of the Pharaohs on the Brink of a Revolution, von Edgar Göll
Stephen J. Sniegoski, The Transparent Cabal: The Neoconservative Agenda ... , von Werner Ruf
Corry Guttstadt, Die Türkei, die Juden und der Holocaust, von Havva Kökbudak

Nachrichten//Ticker//


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Quelle:
INAMO Nr. 59, Jahrgang 15, Herbst 2009, Seite 46 - 48
Berichte & Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und
Mittleren Ostens
Herausgeber: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2009