Schattenblick → INFOPOOL → POLITIK → FAKTEN


REDE/969: Merkel auf der 16. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, 31.05.2016 (BA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der 16. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 31. Mai 2016 in Berlin:


Sehr geehrte Frau Thieme,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,

ich freue mich darüber, hier zu sein und dass Sie es mir ermöglicht haben, an einen neuen Ort in Berlin zu gehen. Der Ort selber ist nicht neu, aber ich kannte ihn noch nicht. Insofern habe ich noch mehr dazugelernt als nur aus Ihren Worten.

Ich begrüße Sie alle natürlich auch meinerseits ganz herzlich. Wir können sagen, dass sich der Rat für Nachhaltige Entwicklung in institutioneller Hinsicht inzwischen auch selber gewissermaßen der Nachhaltigkeit nähert. Er ist jetzt 15 Jahre alt und hat uns, die Bundesregierung, in all den Jahren begleitet - oft kritisch, aber vor allen Dingen immer kompetent und konstruktiv. Dafür möchte ich danke sagen und zum 15. Jahrestag herzlich gratulieren.

Das Wort "nachhaltig" hat längst einen festen Platz im politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Dialog ebenso wie im alltäglichen Umfeld, etwa beim Einkauf. Wer darauf achtet, wie oft der Begriff auftaucht, der merkt: Nachhaltigkeit ist ein allgemeiner Anspruch an unser Handeln geworden. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das in den kommenden Jahren noch weiter durchsetzen wird. Das ist das Verdienst vieler, aber besonders auch das Verdienst des Rates für Nachhaltige Entwicklung.

1992 zum Beispiel war das noch anders. Damals haben die Staaten der Welt auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro die Idee der nachhaltigen Entwicklung erstmals als globales Leitbild verankert. Seitdem hat sich viel verändert, auch wenn die Welt weiterhin vor großen, vor sehr großen Herausforderungen steht. Prognosen zufolge werden 2050 mehr als neun Milliarden Menschen auf der Welt leben. 2100 sollen es sogar mehr als elf Milliarden sein. Sie alle haben einen Anspruch auf Entwicklung und ein gutes Leben.

2100 - das scheint zeitlich noch in weiter Ferne zu liegen. Doch wer heute zum Beispiel in Deutschland geboren wird, hat, statistisch gesehen, durchaus eine realistische Chance, den Beginn des 22. Jahrhunderts zu erleben. Das heißt, wir reden nicht über abstrakte Zukunftsvorsorge, sondern wir reden über eine Welt, wie sie bereits für die Jüngsten heute und deren Kinder Realität werden wird. Das Nachhaltigkeitsprinzip stellt uns deshalb vor die Frage: Sind unsere Entscheidungen enkeltauglich oder zumindest kindertauglich? Denn schon dies verlangt, bis zum Ende des Jahrhunderts zu blicken.

Der Autor Ulrich Grober beschreibt Nachhaltigkeit, wie ich finde, treffend "als einen Kompass, als unser Navigationsgerät für eine Reise in ein unbekanntes Territorium - die Zukunft". Mit einem solchen Navigationsgerät können wir uns vornehmen, immer wieder ganz konkrete Ziele zu erreichen. Dafür hat - bei allen schlechten Nachrichten des vergangenen Jahres - die Weltgemeinschaft eine gute Nachricht gesetzt, als sie sich auf die Verabschiedung der Agenda 2030 geeinigt hat. Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein. Mit unseren Vereinbarungen belassen wir es eben nicht beim Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung, sondern nehmen das gesamte Spektrum von Umwelt, Wirtschaft und sozialem Leben in den Blick.

Die Agenda ist umfangreich geworden. Die Millennium-Entwicklungsziele hingegen waren überschaubar. Aber ich erinnere mich, dass es allen, die an der Agenda 2030 mitgearbeitet haben, wichtig war, den anvisierten Umfang mit 17 Zielen und 169 Unterzielen beizubehalten. Wir werden sicherlich Schritt für Schritt lernen, mit diesen vielen Zielen umzugehen und entsprechende Initiativen in Gang zu setzen. Dazu gehört natürlich der Kampf gegen Armut, Hunger und Diskriminierung von Frauen. Dazu gehört Bildung für alle. Dazu gehören der Schutz des Klimas und der Biodiversität sowie mehr Engagement für Frieden und Rechtsstaatlichkeit, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dass sich alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf gemeinsame Nachhaltigkeitsziele verständigen konnten, ist an sich schon ein Riesenerfolg. Aber zum Tragen kommt er erst, wenn wir diesen Zielen auch wirklich Schritt für Schritt näherkommen. Wir wissen, dass wir schon von den Millennium-Entwicklungszielen nicht alle bis 2015 umgesetzt haben. Das heißt, wir wissen, dass wir uns mit Blick auf die neuen Ziele sehr anstrengen müssen.

Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte konkret und die Ziele allgemein verständlich zu machen. Denn je mehr Menschen sich angesprochen fühlen, desto besser können wir das Gemeinschaftswerk zum Gelingen bringen. Alle anzusprechen, heißt: nicht nur die Regierungen, nicht nur die Wirtschaft, nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft insgesamt. Daher sehe ich uns in der Politik und, wenn ich das sagen darf, auch Sie im Nachhaltigkeitsrat - aber Sie tun das auch sowieso - in der Pflicht, nachhaltiges Handeln als persönliche Aufgabe eines jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft zu vermitteln. Wenn man sich einmal vor Augen führt, wie wertvoll etwa der Zugang zu sauberem Wasser ist, dann fängt man an, mit dieser Ressource anders umzugehen. Wer weiß, dass mancherorts Fabrikarbeiter ihre Gesundheit riskieren, fragt viel eher nach: Woher kommt eigentlich das Produkt, das ich einkaufe? Wer sieht, wie heute allein der Geburtsort über Lebenschancen entscheidet, der denkt dann auch anders über Entwicklungshilfe nach.

Eine umfassende, globale Nachhaltigkeitspartnerschaft lebt von kleinen wie von großen Beiträgen. Beispiele hierfür sind Klimarisikoversicherungen oder die Pandemic Emergency Facility der Weltbank, um Staaten im Fall von Epidemien schnell Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Ich denke im Übrigen, dass Versicherungslösungen methodisch sehr wichtig sind, weil sie den Vorteil haben, dass sie die Menschen, die von bestimmten Entwicklungen betroffen sind - sei es von Epidemien oder von Schäden infolge des Klimawandels -, aus der Bittstellerrolle heraus in eine Anspruchsrolle auf Ersatz für Schäden bringen. Ich denke, das ist sehr wichtig. Wir haben etwa über Klimarisikoversicherungen mit der Afrikanischen Union diskutiert. Es gibt also erfolgreiche Ansätze. Ich denke, diese Methode hat Zukunft.

Das sind innovative Initiativen, die ich für wichtig halte ebenso wie eine bessere institutionelle Ausrichtung der Vereinten Nationen an der Agenda 2030. Ich kann sowohl vom G7-Gipfel in Japan als auch vom humanitären Gipfel in Istanbul berichten, dass das Denken in institutionellen Zusammenhängen zunimmt und versucht wird, viele vereinzelte Projekte besser zu bündeln. Ich habe zum Beispiel die Initiative des UN-Generalsekretärs für den ersten humanitären Gipfel in Istanbul für sehr wichtig gehalten, weil es nicht mehr nur darum geht, Regierungen einzuladen, sondern weil auch Nichtregierungsorganisationen eingeladen werden, weil Datenbanken, weil Transparenz und Effizienz geschaffen werden sollen, weil man sich damit auseinandersetzen muss, was gut klappt und was vielleicht weniger gut klappt. Denn wir alle sind Lernende in der Frage, wie wir uns engagieren sollen.

Deshalb finde ich es richtig, dass das sogenannte Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung eingesetzt wurde, damit es die Agenda-Umsetzung begleiten und kontrollieren kann. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, dieses Gremium zu stärken. Wir haben uns als eines der ersten Länder bereit erklärt, über unsere nationale Umsetzung zu berichten. Wir wollen aufzeigen, wie wir die Vorgaben angehen und wo auf unserem Weg wir uns befinden. Wir tun das aus Überzeugung und denken, dass ein transparentes Monitoring insgesamt sehr wichtig zur weltweiten Zielerreichung ist. Denn es ermöglicht, von den Beispielen anderer zu lernen und die verschiedenen Aktionen besser aufeinander abzustimmen. Dies gilt bei den Vereinten Nationen auch für den entwicklungspolitischen Bereich. Ich bin Professor Klaus Töpfer sehr dankbar, dass er sich hierfür als Experte zur Verfügung gestellt hat.

Ziel ist eine möglichst reibungslos funktionierende vertikale Integration. Das heißt, die Maßnahmen aller Ebenen müssen ineinandergreifen - von den Vereinten Nationen über die regionale und nationale Ebene bis hin zu den Kommunen. Hierfür muss die Agenda 2030 in allen politischen Tagesordnungen fest verankert werden. Ich denke, dies gilt besonders für die G7-Mitgliedstaaten. Denn ihnen kommt als führenden Industrieländern eine besondere globale Verantwortung zu. Deshalb bin ich froh, dass wir beim Gipfel in Elmau während der deutschen G7-Präsidentschaft im vergangenen Jahr viele wichtige Pflöcke eingeschlagen haben. Ich nenne nur die Themen Gesundheit und Gleichstellung von Frauen. Diese Themen haben wir in Japan weiter behandelt. Im kommenden Jahr wird Deutschland die G20-Präsidentschaft übernehmen. Diese G20-Präsidentschaft wollen wir ausdrücklich auch dafür nutzen, konkrete Nachhaltigkeitsziele fest in den Blick zu nehmen.

Wir engagieren uns für die Umsetzung der Agenda 2030 auch im Rahmen der Entwicklungspolitik - sowohl bilateral als auch multilateral. Wir bekennen uns zu unserer Mitverantwortung, globale Herausforderungen wie den Klimawandel, Gesundheitsrisiken oder Fluchtbewegungen zu bewältigen. Dies spiegelt sich auch in der Zunahme unserer öffentlichen Entwicklungsleistungen gemessen am Bruttonationaleinkommen wider. Die ODA-Quote haben wir von 0,36 Prozent auf immerhin 0,52 Prozent gesteigert. Allerdings muss man sagen, dass die nationalen Ausgaben für Flüchtlinge mit dazuzählen. Ob das systemisch ganz lupenrein ist, weiß ich nicht. Aber eine Quote von 0,52 Prozent hört sich jedenfalls gut an. Zur Systematik, was zur ODA-Hilfe zählt und was nicht, kann man sowieso ganze Seminare durchführen.

Wir helfen auf jeden Fall sehr stark, die Ursachen von Flucht einzudämmen. In Deutschland erleben wir derzeit direkt, was es bedeutet, wenn Menschen vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit fliehen. Wir können dankbar sein, dass wir ein Land sind, das eine sichere Zuflucht bietet. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern von Herzen für das zu danken, was sie geleistet haben und was nach wie vor noch geleistet wird.

Wie oft haben wir schon darüber gesprochen - Sie, die Sie der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, allemal -, dass etwas, was anderswo geschieht, auch auf uns Auswirkungen hat? Aber wirklich erlebt haben wir so etwas erst im vergangenen Jahr, als der Bürgerkrieg in Syrien und der Terror des IS im Irak auch zu konkreten Auswirkungen bei uns geführt hat. Seitdem gestaltet sich unser Interesse an der politischen Lösung solcher Konflikte oder an der Bekämpfung des IS ganz anders. Wir erleben diese Dinge viel intensiver.

Wir arbeiten dafür, dass wir präventiv wirksam werden. Ich denke, die ganze Agenda 2030 hat eine hohe präventive Bedeutung, wenn es gerade auch darum geht, Fluchtursachen nachhaltig einzudämmen. Das ist natürlich auf eine längere Frist ausgerichtet. Kurzfristig müssen wir die Situation derjenigen bedenken und in den Blick nehmen, die bereits auf der Flucht sind. Deswegen hatten wir zu Anfang dieses Jahres die Londoner Geberkonferenz. Deutschland hat sich dort mit dem höchsten Einzelbeitrag beteiligt - auch wegen unserer Erfahrungen im vergangenen Jahr. Wir stellen bis 2018 2,3 Milliarden Euro bereit. Dank dieser Mittel erhalten die Menschen in den Flüchtlingslagern der Region inzwischen wieder volle Nahrungsmittelrationen. Ich denke, wir haben die Mechanismen jetzt so geordnet, dass es uns nicht wieder passieren wird, dass wahnsinnige Kürzungen der Rationen, wie sie es dort gegeben hat, überhaupt nicht mitverfolgt werden. Man muss sich das vorstellen: Eine volle Nahrungsmittelration bedeutet etwa 27 bis 30 Dollar pro Monat. Gekürzt war das Ganze auf 13 Dollar. Wenn nur 13 Dollar pro Person und Monat gegeben werden, dann kann sich jeder vorstellen, was das für Menschen bedeutet. Das wichtige Thema Bildung für Kinder müssen wir ebenso im Blick behalten.

Wer sich vor Augen führt, welche Hilfe die Nachbarländer von Syrien leisten, der entwickelt auch einen anderen Blick für die Verantwortung Europas. Nebenbei gesagt: Wenn Sie sich einmal den Schengen-Raum anschauen, stellen Sie fest, dass er nicht nur bis zum Nordpol reicht, sondern dass er auch Syrien als Nachbarland hat, nämlich als Nachbarland von Zypern. Zypern gehört zum Schengen-Raum. Wir sind Nachbarn und nur durch einen kurzen Seeweg von Syrien getrennt. Wenn ich daran denke, dass der Libanon mit fünf Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, dass aber bis heute in der Europäischen Union mit ihren 500 Millionen Einwohnern wahrscheinlich nicht einmal eine Million Syrer aufgenommen wurde, dann muss ich sagen: Wir sehen, was im Libanon, in Jordanien und auch in der Türkei mit drei Millionen Flüchtlingen geleistet wird.

Natürlich verursacht die Aufnahme von Flüchtlingen Aufwand und kostet Geld. Es gibt aber auch gute Gründe, den Menschen eine Perspektive zu geben - auch mit Blick auf unsere eigene demografische Zukunft. Wir wissen: Selbst wenn jemand nach dem Bürgerkrieg wieder in seine Heimat zurückkehrt, nützt ihm eine gute Aus-, Fort- und Weiterbildung, weil er sein Wissen auch in seinem Land anwenden kann. Das ist also im wahrsten Sinne des Wortes auch Entwicklungshilfe - Hilfe zur eigenen Entwicklung. Im Übrigen weitet es auch unseren Blick auf die Welt, wenn man persönliche Kontakte hat und persönliche Schicksale kennenlernt.

Wir haben in der letzten Woche ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem der Bund die Verantwortung für Fordern und Fördern von Integrationsanstrengungen zum ersten Mal explizit benennt und den Zugang zu Sprach- und Integrationskursangeboten sowie zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessert. Damit zeigen wir, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Diejenigen, die wir früher als Gastarbeiter bezeichnet haben, haben sich zumeist dann doch als Menschen erwiesen, die viel länger als gedacht bei uns geblieben sind. Wir lernen daraus, dass sofortige Integration besser ist. Daher werden wir auch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten mit Bundesmitteln für leistungsberechtigte Asylbewerber schaffen. Wir glauben, dass es ein Gewinn in jeder Hinsicht ist, wenn Integration gelingt.

Wir sind eine der erfolgreichsten Exportnationen weltweit. Unsere Unternehmen überzeugen auf den Weltmärkten mit forschungs- und entwicklungsintensiven Hightech-Angeboten. Diese Innovationsstärke ist natürlich auch eine unserer Grundlagen für Wohlstand und soziale Sicherheit. Deshalb ist die Förderung von Forschung und Entwicklung aus unserer Sicht ein wichtiger politischer Beitrag der Bundesregierung. Die Hightech-Strategie, die sich auf globale Kernfragen konzentriert, ist aufs Engste verbunden mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Diese erfordert letztlich einen Wandel in sämtlichen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Denn wir brauchen Innovationen, die wirtschaftlichen, sozialen und Umweltbelangen gleichermaßen dienen. Das setzt Offenheit gegenüber neuen Technologien und Offenheit gegenüber nachhaltig erzeugten Gütern voraus. Wirtschaftliche Veränderungen im Sinne von mehr Nachhaltigkeit sind nur mit einem gesellschaftlichen Wandel zu erreichen - das heißt, mit einer breiten Kultur der Nachhaltigkeit.

Wenn ich auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre blicke, dann bin ich optimistisch. Denn Nachhaltigkeit ist als ein Entscheidungskriterium in Alltagsfragen - wenn auch sehr langsam und noch nicht bei allen - viel selbstverständlicher geworden. Viel mehr Menschen wollen heute wissen, unter welchen Arbeitsbedingungen ihre neuen Jeans genäht wurden, sie achten darauf, mit welchem Siegel Nahrungsmittel versehen sind, und sie fragen nach nachhaltigen Anlagemöglichkeiten für Erspartes.

Wir als Bundesregierung unterstützen das Umdenken und diesen Wandel auch ganz praktisch. Der "Qualitätscheck Nachhaltigkeitsstandards" ist ein Beispiel dafür. Er verschafft Verbrauchern einen besseren Durchblick im Dschungel der Gütesiegel im Handel. Mit dem "Forum Nachhaltiger Kakao" setzen sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam für bessere Lebensumstände der Bauern und den Schutz natürlicher Ressourcen in den Anbauländern ein. Es gibt viele, viele Möglichkeiten, sich konkret für nachhaltige Entwicklung zu engagieren.

Dies zeigen auch die Aktivitäten im Rahmen der aktuellen "Europäischen Nachhaltigkeitswoche", an der 38 Länder beteiligt sind. In Deutschland hat der Nachhaltigkeitsrat die Koordinierung übernommen. Rund 1.800 Veranstaltungen sind angemeldet - deutlich mehr als die 1.200 im vergangenen Jahr. Dazu möchte ich den Rat herzlich beglückwünschen. Da haben Sie sich selbst ein schönes Geschenk zum 15. Geburtstag gemacht. Das ist ein großartiges Engagement.

Ob in der Produktion, im Handel, im Konsum, bei der Energiegewinnung oder beim Energieverbrauch - Nachhaltigkeit lässt sich überall noch besser verankern. Frau Thieme, Sie haben soeben darauf hingewiesen: Heute Abend findet eine Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes statt. Ich weiß nicht, ob ich alles richtig verstanden habe, aber ich nehme es als Ermutigung, dass wir die Energiewende schaffen wollen. Es kann aber nicht sein, dass sozusagen eine Art der Energiegewinnung nur einem Selbstzweck dient; vielmehr gehören die Dinge zusammen. Die Energiewende findet nur statt, wenn der Strom, der produziert wird, zum Schluss auch durch eine Leitung dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird. Wir sind uns ja einig, dass Strom, der nicht gebraucht wird, eigentlich nicht produziert werden sollte.

Wir sehen jetzt: Die erneuerbaren Energien sind aus der Nische herausgekommen und sind inzwischen die stärkste Säule unserer Energieerzeugung. Jetzt müssen wir sie natürlich auch in ein marktwirtschaftliches Umfeld führen. Dabei haben wir heute verschiedenste Interessenausgleiche zu bewältigen. Wenn uns Ihre guten Wünsche dabei begleiten, dann haben wir schon viel gewonnen. Den Rest müssen wir alleine machen.

Internationale Partner sehen Deutschland in etlichen Bereichen durchaus als Vorreiter der Nachhaltigkeitspolitik. Dazu gehört unsere Klimapolitik. Wir haben sehr ehrgeizige Ziele: Senkung der Treibhausgasemission um mindestens 40 Prozent bis 2020 und dann um 80 bis 95 Prozent bis 2050 - jeweils gegenüber dem Referenzjahr 1990. Das erste Etappenziel 2020 soll mit dem "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" erreicht werden. Wir haben schon einen klaren Eindruck davon bekommen, wie schwierig das doch wird. Ich sage einmal: Nach der deutschen Wiedervereinigung hat sich das gut entwickelt, aber jede weitere Tonne CO2, die in einem weiteren Entwicklungsschritt anfällt, ist immer schwieriger zu vermeiden. Außerdem bereiten wir jetzt auch einen Klimaschutzplan bis 2050 vor.

Wir haben natürlich - das war die zweite gute Nachricht des letzten Jahres - mit dem Klimaschutzabkommen von Paris einen großen internationalen Auftrag. Es war ein großer Erfolg, dass wir das geschafft haben. Wir als Deutsche wollen weiter mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch was die nationale Umsetzung der Agenda 2030 betrifft, haben wir mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bereits eine solide Grundlage. Der Staatssekretärsausschuss dient der Gesamtsteuerung dieser Strategie. Sie wissen ja, dass das Ganze im Kanzleramt angesiedelt ist und der Chef des Bundeskanzleramts die Leitung dieses hochrangigen Gremiums innehat.

Zudem haben wir den Parlamentarischen Beirat, der sich um Nachhaltigkeitsanliegen im Bundestag kümmert. Er kontrolliert, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Nachhaltigkeitsprüfung aller Gesetze nachkommt. Das heißt, die Bundesregierung muss Antworten auf die Frage geben, welche Auswirkungen ihre Gesetzesvorschläge mit Blick auf die Ziele, die Indikatoren und das Management der Nachhaltigkeitsstrategie haben.

Nicht zuletzt haben wir den Rat für Nachhaltige Entwicklung, der uns mit fachkundiger Expertise, aber auch sachkundiger Kritik zur Seite steht. Sie im Rat haben sich von Anfang an für konkrete Nachhaltigkeitsziele und Nachhaltigkeitsindikatoren eingesetzt, die es ermöglichen, Fortschritte auch wirklich zu messen und etwaige Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Es ist gut, dass das Statistische Bundesamt alle zwei Jahre über den Stand der Entwicklung unabhängig berichtet. So sehen wir, was gut läuft und woran wir vielleicht weiter anknüpfen können oder wo wir gegensteuern müssen.

Die letzte Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie ist 2012 erfolgt; und die nächste steht in diesem Jahr an. Wir haben pünktlich zum heutigen Konferenztag ein Zwischenergebnis vorgelegt. Der Entwurf wird heute veröffentlicht. Nun sind Sie eingeladen, sich dazu mit Anregungen und Stellungnahmen zu äußern. Auf Basis der Rückmeldungen soll der Entwurf dann überarbeitet und ergänzt werden. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Nachhaltigkeitsstrategie die weitreichendsten Änderungen seit der ersten Fassung im Jahr 2002 erfahren wird. In den Dialog um die Neuauflage haben wir so viele Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger eingebunden wie noch nie. Das ist auch ganz im Sinne des partizipativen Charakters der Agenda 2030. Es haben bundesweit fünf große Konferenzen stattgefunden. Das Interesse daran war sehr groß. Es gab viele engagierte und richtungsweisende Beiträge. Dafür möchte ich allen Beteiligten danken.

Wir müssen ja nicht alles neu erfinden, sondern können an Bewährtes anknüpfen. Wir werden natürlich den Schwung mitnehmen, den uns die Agenda 2030 gebracht hat. Das zeigt sich schon allein daran, dass wir unsere nationalen Ziele und Maßnahmen an den 17 globalen Vorgaben der Agenda 2030 ausrichten. Das ist ja auch mehr als vernünftig; es wäre wahnsinnig, wenn wir das nicht täten. Das heißt, wir stellen uns der internationalen Vereinbarung in der ganzen Breite. Wir sparen da nichts aus. Wir stellen uns also viel stärker als je zuvor unserer globalen Verantwortung. Interessant ist auch, dass es bei den Millennium-Entwicklungszielen die Frage gab: Wie viel Geld gebt ihr, damit diese Ziele irgendwie umgesetzt werden können? Jetzt sind wir Teil des Ganzen; und jeder kann auch Einsicht gewinnen, an welchen Stellen wir mehr tun müssten. Ich glaube, das wird auch die Balance im Dialog zwischen Entwicklungs- und Industrieländern sehr verbessern.

Das Spektrum der neuen Strategie erweitert sich also; und sie stellt Aspekte heraus, die speziell für Deutschland sehr wichtig sind - entweder weil der Handlungsbedarf besonders groß ist oder weil Deutschland an bestimmten Punkten sehr viel beitragen kann.

Wir prüfen derzeit auch, welche Änderungen in der Architektur der Nachhaltigkeitspolitik sinnvoll sind. So stellt sich etwa die Frage, ob es neuer Formate der Zusammenarbeit im Sinne einer globalen Partnerschaft bedarf. Auf Ebene der Europäischen Union setzt sich Deutschland dafür ein, den Anspruch der Agenda 2030 voll umzusetzen. Wir glauben, dass es die beste Option ist, eine neue EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung zu entwickeln. Unsere nationalen Erfahrungen sprechen jedenfalls dafür.

Viele neue Wege sind möglich - und das Beste daran ist: Sehr viele werden auch beschritten. Zum Beispiel ist das Engagement von umweltpolitischen und entwicklungspolitischen Verbänden verzahnter denn je. Die Wirtschaft befasst sich in Veranstaltungen damit, welche Bedeutung die Agenda 2030 für Unternehmen hat. Dieser Frage widmet sich insbesondere das "econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft". - Wir haben versucht, den Begriff "sustainability" aus allem herauszuhalten; und nun heißt es also "econsense". Sie werden damit bestimmt lockerer umgehen können.

Auch die Bundesländer setzen sich mit der Agenda 2030 auseinander. Die ersten von ihnen haben die globalen Ziele in ihre eigenen Nachhaltigkeitsstrategien schon eingearbeitet. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder betonen in einer aktuellen Stellungnahme: "Zur Umsetzung der 2030-Agenda ist nach Überzeugung der Länder ein abgestimmtes, gemeinsames Handeln notwendig, sowohl zwischen Bund und Ländern als auch bei der Zusammenarbeit mit Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kirchen." Diese Zusammenarbeit wollen und können wir intensivieren. Die Bundesregierung ist dazu natürlich bereit - nicht zuletzt mit Hilfe des Nachhaltigkeitsrats. Er richtet sogenannte "Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien" ein, um vor Ort praktische Ideen zu bündeln und konkretes Engagement zu koordinieren.

Wir müssen die Chancen zur Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens wie auch die Bereitschaft, selbst etwas zu tun - die ich als sehr wertvoll einschätze -, nicht nur erkennen, sondern auch wirklich nutzen.

Vor 200 Jahren lebte der Förster und Wissenschaftler Gottlob König. Er hat gesagt: "Der Fall des ersten Baumes war bekanntlich der Anfang, aber der Fall des letzten ist ebenso gewiss das Ende der Zivilisation. Zwischen diesen zwei Grenzpunkten des Völkerlebens bewegen wir uns. Die Zeit des letzteren liegt in unserer Hand." Nun sieht die Welt heute anders aus als zu Zeiten von Gottlob König. Das Industriezeitalter hatte damals noch gar nicht richtig begonnen. Heute leben ungleich mehr Menschen auf der Welt, es gibt aber auch ungleich mehr Möglichkeiten zur Lebensgestaltung. Doch es ist nicht vorgezeichnet, wie lebenswert die Welt ist, die wir einmal unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen.

Wir können uns nicht herausreden. Denn wir wissen um die Notwendigkeit, dem Nachhaltigkeitsprinzip wie einem Navigationsgerät zu folgen. Wir kennen die Ziele der Agenda 2030 und wir finden sie richtig. Deshalb gibt es nichts anderes, als sich auf den Weg zu machen und das zu tun, was unsere Verantwortung ist.

Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank für Ihr Engagement. Alles Gute für Ihre Tagung.

*

Quelle:
Bulletin 61-1 vom 31. Mai 2016
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der 16. Jahreskonferenz
des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 31. Mai 2016 in Berlin
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-25 55
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang