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SICHERHEIT/133: USA - Revision von Landminenpolitik verschleppt, Beitritt zu Ottawa-Konvention gefordert (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 5. Februar 2014

USA: Revision von Landminenpolitik verschleppt - Beitritt zu Ottawa-Konvention gefordert

von Carey L. Biron


Bild: © Najibullah Musafer/Killid/IPS

Orthopädisches Zentrum in Kabul
Bild: © Najibullah Musafer/Killid/IPS

Washington, 5. Februar (IPS) - In einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama fordern 17 große Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Namen Hunderter zivilgesellschaftlicher Gruppen die Zerstörung der Millionen Landminen, die sich noch immer in US-Arsenalen befinden. Auch soll Washington sein langjähriges Versprechen einlösen und der Ottawa-Konvention über ein Verbot von Anti-Personen-Minen beitreten.

"Die Revision Ihrer Regierung geht bereits ins fünfte Jahr. Es ist schwerlich zu verstehen, warum es weitere Verzögerungen geben sollte, insbesondere nachdem die Regierung im vergangenen Jahr erklärt hat, dass sie bald soweit sei", heißt es in dem Brief vom 3. Januar. Opferverbänden zufolge hat der Aufschub der Entscheidung indirekt die Verstümmelung oder den Tod von mehr als 16.000 Menschen verursacht.

"Wir haben die USA wiederholt dazu aufgefordert, ihre lang gehegte Absicht in die Tat umzusetzen, der Ottawa-Konvention beizutreten. Ein solcher Schritt würde andere Länder ermuntern, dem Abkommen ebenfalls beizutreten", heißt es in dem Aufruf.

Etwa 160 Staaten sind zurzeit Mitglieder der 1999 in Kraft getretenen Übereinkunft gegen Landminen. Im vergangenen Jahr setzten nur noch wenige Länder nachweislich diese Sprengfallen ein, unter ihnen Syrien und Myanmar. Doch fast drei Dutzend Staaten stehen noch außerhalb des Vertrags. Dazu zählen China, Ägypten, Indien, der Iran, Israel, Pakistan, Russland, Südkorea und Sri Lanka.


USA als einziges NATO-Mitglied kein Vertragsstaat

Die USA sind der einzige NATO-Staat, der das Abkommen nicht unterzeichnet hat. Alle anderen Länder der westlichen Hemisphäre mit Ausnahme Kubas sind Vertragsstaaten. "Wir glauben, dass von einem US-Beitritt eine Signalwirkung ausgehen würde", sagt Steve Goose von 'Human Rights Watch' (HRW) und Unterzeichner des Briefs an Obama.

Die Ottawa-Konvention ächtet den Einsatz, den Verkauf und die Lagerung von Landminen und verpflichtet ihre Mitglieder dazu, alle Minen innerhalb ihrer Staatsgebiete zu zerstören. Der Vertrag gilt als große Errungenschaft, weil er zu einer Abnahme der durch Landminen verursachten Verletzungen und Todesfälle von ehemals 25.000 auf derzeit 4.000 pro Jahr geführt hat.

Aktivisten schätzen, dass noch immer Millionen Landminen in den Waffenarsenalen von etwa 60 Ländern zu finden sind. Manche von ihnen stammen noch aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Gefahr, die von Landminen ausgeht, auch wenn die bewaffneten Konflikte längst zu Ende sind, hatte 1997 den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zu der Ankündigung veranlasst, die USA würden 2006 der Ottawa-Konvention beitreten. Doch sein Amtsnachfolger George W. Bush erklärte, das Land werde den Vertrag niemals billigen.

Viele US-Bürger erhofften sich vom Amtsantritt Obamas 2009 einen erneuten Kurswechsel in der Frage und tatsächlich kündigte der US-Präsident eine Überprüfung der nationalen Landminen-Strategie an. Obwohl die Revision anfänglich gut vorankam, verlor sie mit den Jahren an Schwung.

Die Ursachen für die Verzögerungen sind unklar. Unabhängige Beobachter verweisen auf eine Erklärung des Pentagons von 2009, wonach sich die USA die Möglichkeit offenlassen wollten, Minen in Afghanistan einzusetzen. Andere gehen davon aus, dass die Aussicht auf einen möglichen Krieg auf der koreanischen Halbinsel eine Rolle gespielt haben könnte. Dem US-Außenministerium zufolge nähert sich die Revision jedoch jetzt ihrem Ende.


USA größter Geber im Kampf gegen Landminen

Die Anti-Minen-Aktivisten wollen den Prozess nun beschleunigen, zumal die USA die Bedingungen des Abkommens bereits seit Jahrzehnten anerkannt haben. Seit Beginn der 1990er Jahre ist das Land der großzügigste Geber im Kampf gegen Landminen. Außerdem haben die USA seit dem Golfkrieg 1991 angeblich keine Landminen mehr eingesetzt und seit 1992 keine dieser Sprengfallen mehr exportiert. 1997 wurde die Landminenproduktion eingestellt. Dennoch horten die US-Streitkräfte noch rund zehn Millionen Stück.

"Ein echtes Paradox. Die USA haben in den vergangenen Jahren ein extrem gutes Verhalten an den Tag gelegt. Dennoch behalten sie sich das Recht vor, diese Waffen einzusetzen", meint Mica Bevington, Kommunikationschefin bei der US-Hilfsorganisation 'Handicap International', die 1997 für ihren Einsatz gegen Landminen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. "Wir meinen, dass es nun an der Zeit ist, dass die USA dem Vertrag beitreten."

Handicap International koordiniert zurzeit Minenräumungs- und Rehabilitierungseinsätze in 37 Staaten. Nach Angaben der Gruppe sind 70 Prozent der Opfer Zivilisten und fast ein Drittel von ihnen Kinder. (Ende/IPS/ck/2014)


Link:

http://www.ipsnews.net/2014/02/u-s-urged-conclude-longstanding-review-landmines/

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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2014