Bonn International Center for Conversion (BICC) - 13.10.2016
Neue Publikation - "After the First Annual Reports to the Arms Trade Treaty"
Die Autoren von BICC Policy Brief 4\2016, Marius Bales und Max M. Mutschler, halten es für zentral, ein Berichtssystem einzuführen, das die Transparenz im internationalen Waffenhandel erhöht. Dies schaffe die Grundlage für die dringend benötigte Debatte, wie die Kriterien des Vertrags über den Waffenhandel anzuwenden sind.
In BICC Policy Brief 4\2016 "After the First Annual Reports to the Arms Trade Treaty: How to Overcome Gaps and Reporting Deficits?" (in englischer Sprache) empfehlen die Autoren:
• Transparenz als Voraussetzung für einen effektiven ATT
Der ATT als solcher beendet nicht automatisch verantwortungslose
Waffenexporte. Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen
müssen Rüstungsexportpraktiken kritisch hinterfragen, bei denen sie den
Waffenhandelsvertrag verletzt sehen. Ein transparentes Berichtssystem für
Rüstungstransfers bildet die Grundlage hierfür. Allerdings hat die erste
Runde der jährlichen Berichterstattung gezeigt, dass noch viel Arbeit
ansteht, um das ATT Berichtswesen wirklich effektiv zu gestalten.
• Standardisierte Berichtsvorlagen
Die zentralen Parameter für die Berichtsvorlage - darunter die
aktuellen/autorisierten Transfers, ihre Anzahl und ihr Wert, der
Berichtszeitraum sowie die Hauptdefinitionen der Waffenkategorien - müssen
so standardisiert werden, dass die in den Berichten enthaltenen
Informationen miteinander verglichen werden können. Der Gebrauch dieser
Vorlagen sollte verpflichtend sein.
• Öffentliche Berichterstattung verpflichtend machen
Eine öffentliche Berichterstattung - auch über den Export von leichten und
Kleinwaffen - sollte verpflichtend sein. Wenn Regierungen Informationen
über einzelne Transfers zurückhalten wollen, sollten sie dies ankündigen
und begründen.
• Unterstützung und Anreize zur Erfüllung der
Berichtsanforderungen
Staaten, die zwar ihre Berichtspflichten erfüllen wollen, aber denen es an
Kapazitäten mangelt, dies auch umzusetzen, sollten internationale
Unterstützung erhalten. Ebenso sollte die Erfüllung der Berichtspflichten
eine Rolle dabei spielen, wenn es um die Beurteilung potenzieller Partner
auf dem internationalen Rüstungsmarkt geht.
• Freiwillige Informationen, um die Berichtsstandards kontinuierlich
zu verbessern
Einige Staaten liefern freiwillig Informationen, die über die
Minimalstandards hinausgehen. Um zur dringend notwendigen Verbesserung des
Berichtssystems beizutragen und die Normen und Regularien des ATT zu
stärken, sollten noch mehr Vertragsstaaten - insbesondere EU-Länder - in
ihren nächsten Jahresberichten zusätzliche Informationen bereitstellen.
Weitere Informationen unter:
https://www.bicc.de/publications/publicationpage/publication/after-the-first-annual-reports-to-the-arms-trade-treaty-how-to-overcome-gaps-and-reporting-deficits/
https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/press/2016/pe_d_l_pb_4_2016_2016_10_13.pdf
Kontaktdaten zum Absender der Pressemitteilung unter:
http://idw-online.de/de/institution445
*
Quelle:
Informationsdienst Wissenschaft e. V. - idw - Pressemitteilung
Bonn International Center for Conversion (BICC), Susanne Heinke, 13.10.2016
WWW: http://idw-online.de
E-Mail: service@idw-online.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2016
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