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LAIRE/1270: Rentenerhöhung - für die unproduktiven Alten nur Peanuts (SB)


Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung um 0,99 Prozent


Die Bundesregierung zeigt sich spendabel wie selten: Die Renten werden um unfaßliche 0,99 Prozent erhöht. Nachdem die Koalition bereits das Füllhorn über die Hartz-IV-Bezieher ausgegossen und ihnen fünf Euro mehr im Monat zugesichert hat - der Hartz-Nachwuchs wird hingegen mit Griffeln, Anspitzern und Schreibheften beglückt -, bekommen nun die Rentner ihr Sahnestück vom wirtschaftlichen Aufschwung, sprich: vom erfolgreichen Beutezug der deutschen Banken und Industrie in Griechenland und anderen EU-Peripheriestaaten, serviert. So erhalten die RentnerInnern bei einer Monatsrente von 700 Euro ab 1. Juli einen Bonus von sieben Euro, bei 1000 Euro von zehn Euro. Was man damit alles auf die Beine stellen kann!

Zugegeben, die allgemeine Preissteigerung liegt bei gut zwei Prozent, so daß die Rentner unterm Strich weniger erhalten - aber hey, man hätte ihnen auch noch mehr wegnehmen können! Wegen der "Dämpfungsfaktoren". Damit ist nicht etwa gemeint, was die Generation 67+ vermuten könnte , nämlich daß die Regierung möglichst viel heißen Dampf produziert, damit die Rentner den Durchblick verlieren und ihnen vor lauter Dauerrechnerei zu ihren Bezügen auch noch schwindelig wird. Nein, unter Dämpfungsfaktoren versteht das Arbeitsministerium, daß die Rentner eine Zeitlang einen Schutz vor der Senkung ihrer Bezüge genossen - im Unterschied zu den Arbeitern und Angestellten, an deren miesen Löhnen und Gehältern sich die Rentenhöhe orientiert - und nun den Preis dafür bezahlen müssen.

Weil die arbeitende Bevölkerung während einiger Jahre faktisch weniger Geld zur Verfügung hatte - euphemistisch "Nullrunde" genannt -, die Rentner aber nicht im gleichen Ausmaß geschröpft wurden, soll ihr Geld dann abgeschmolzen werden, wenn es allen anderen besser geht. Eigentlich hätten die Rentner in diesem Jahr ein Plus von 3,10 Prozent im Westen und 2,55 Prozent im Osten erhalten müssen. Aber dann hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kräftig gedämpft und das Ergebnis nochmals flugs halbiert. Mit anderen Worten: Die Rentner verlieren deutlich an Kaufkraft, dürfen sich aber darüber nicht einmal ärgern, weil es ja im Gesetz zur "Rentengarantie" so geregelt ist.

Wer bislang geglaubt hatte, daß dieses Gesetz die Rente garantiert, irrt. Faktisch wurde damit das Prinzip, daß die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, gekippt - zumindest die wenigen verbliebenen Reste, die bislang noch nicht abgeschnitten wurden. Das bekommen die verriesterten Altersvorsorgeopfer nun zu spüren. Sie nehmen an der gegenwärtig leicht verbesserten Lohnentwicklung nicht teil. Eine Inflationsanpassung der Renten hat die Regierung ebensowenig vorgesehen wie eine Rentenhöhe, die beispielsweise auch die kräftig steigenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigen würde.

Wer ein Leben lang seine Gesundheit in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ruiniert hat, hat keineswegs ein Recht auf einen finanziell gesicherten Lebensabend. Rentnerinnen und Rentner werden als unproduktive Faktoren der Gesellschaft angesehen. Das darf man sie allerdings nicht allzu deutlich spüren lassen, denn das könnte die jüngere Generation, die jetzt brav ihre Rentenkonten füllt, von denen sie später nur einen Bruchteil zurückerhalten soll, unruhig machen. Die Renten sind sicher - dieser mit viel Spott bedachte Spruch zielte nicht auf die Beruhigung der Rentner, sondern auf die der gegenwärtig mehrwertgenerierenden Bevölkerungsteile, damit sie diese Raubordnung nicht in Frage stellen.

13. April 2011