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DILJA/1104: Strangulationspolitik in Gaza - Abbas "bittet" um westliche Truppen (SB)


Palästinenser-"Präsident" Abbas bittet die EU um Truppen

Perfider Plan zur Implementierung westlicher Streitkräfte in den besetzten palästinensischen Gebieten


Mahmud Abbas als Palästinenserpräsidenten zu bezeichnen, wie es in vielen westlichen Medien gang und gäbe ist, soll offensichtlich den Eindruck erwecken, der Chef der pro-westlichen palästinensischen Autonomiebehörde sei demokratisch legitimiert, im Auftrag und Namen des palästinensischen Volkes zu sprechen und zu agieren. Bei seinem Gastauftritt vor dem Europaparlament in Straßburg am gestrigen Mittwoch verzichtete er darauf, die um ihn und sein Amt innerhalb der Palästinenser bestehenden Meinungsverschiedenheiten auch nur zu erwähnen, geschweige denn die Frage zu problematisieren, mit welcher Berechtigung er vor dem Parlament in Straßburg überhaupt erschienen ist. Diese Frage ist umso prekärer, weil seine Rede keineswegs nur der Schilderung der katastrophalen Lage der Palästinenser im Gazastreifen nach drei Wochen Krieg gewidmet war, sondern dies nur beinhaltete, um den eigentlichen Kern, nämlich die an die EU gerichtete "Bitte" um militärische Unterstützung, angemessen darzustellen.

Mahmud Abbas hatte die vorgezogenen palästinensischen Präsidentschaftswahlen, die nach dem Tode des PLO-Gründers und vorherigen Präsidenten Jassir Arafat, der am 11. November 2004 in Paris unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war, am 9. Januar 2005 durchgeführt wurden, mit 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Wie Thomas Birringer, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, die die Palästinenser bei der Formulierung ihrer Verfassung unterstützt hatte, erklärte [1], wurde die palästinensische Verfassung Anfang der 1990er Jahre im Zuge der mit Israel vereinbarten Oslo-Verträge ausgehandelt. Da mit dem damaligen Friedensprozeß die Vorstellung oder vielmehr das Versprechen verknüpft worden war, daß die Osloer Verträge in absehbarer Zeit zur Schaffung eines palästinensischen Staates führen würden, war die Verfassung als ein (provisorisches) Grundgesetz konzipiert worden, das keine zeitlichen Befristungen für die Amtszeiten des Präsidenten - damals noch Jassir Arafat - oder das 1996 erstmals gewählte palästinensische Parlament vorsah.

Da die den Palästinensern mit dem Osloer Friedensprozeß gemachten Versprechungen keineswegs eingehalten wurden, was im Herbst 2000 zu dem vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon durch seinen Besuch auf dem Tempelberg zusätzlich provozierten Ausbruch der zweiten Intifada führte, wurde das palästinensische Grundgesetz diesbezüglich nachgebessert mit der Regelung, daß Präsident und Parlament alle vier Jahre gleichzeitig neu gewählt werden müssen. Da der jetzige Präsident (Abbas) sowie das Parlament an verschiedenen Zeitpunkten gewählt wurden, waren Divergenzen zwischen palästinenischen Organisationen, wie sie jetzt zwischen der Hamas und der Fatah bestehen, absehbar und womöglich sogar beabsichtigt. Da Abbas nach dem Tode Arafats am 9. Januar 2005 gewählt wurde, ist seine Amtszeit zumindest nach Ansicht der Hamas am 9. Januar 2009 abgelaufen.

Da die letzten, von der Hamas gewonnenen Parlamentswahlen im Januar 2006 abgehalten wurden, stünden die nächsten Parlamentswahlen erst im Januar 2010 bevor. Daß laut Grundgesetz Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig stattfinden sollen, nehmen zumindest Fatah-Anhänger als Begründung für ihre These, Mahmud Abbas sei auch über den 9. Januar 2009 hinaus rechtmäßiger Präsident. Die Hamas erkennt Abbas in diesem Amt nicht mehr an. Ihrer Auffassung nach hätten vor dem 8. Januar 2009 Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssen. Da die Amtszeit von Abbas verstrichen ist, hätte ihrer Auffassung nach der Parlamentspräsident und Hamas-Politiker Asis Dweik für eine Übergangszeit von 60 Tagen, innerhalb derer ein neuer Präsident gewählt werden müßte, dieses Amt vorübergehend übernehmen sollen. Dweik allerdings sitzt in israelischer Haft, und zu dem Zeitpunkt, an dem die Amtszeit von Mahmud Abbas endete, sah sich die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens dem mörderischen Feuer der israelischen Militärmaschinerie ausgesetzt, und so war an die Frage der Abhaltung einer Neuwahl des Präsidenten selbstverständlich nicht im entferntesten zu denken.

Während des Krieges war aus dem Munde des angeblichen Palästinenserpräsidenten kein Wort der Kritik an Israel zu vernehmen. Als die Außenminister der arabischen Staaten nach den ersten Kriegstagen am 1. Januar zu einer Dringlichkeitssitzung in Kairo zusammenkamen, hielt Abbas sich gleichsam äußerst bedeckt. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits fast vierhundert Palästinenser getötet und etwa 1.900 verletzt worden. "Du bist doch der Präsident aller Palästinenser, unternehme endlich etwas!", fuhr Generalsekretär Amre Mussa in Kairo Abbas an. Doch auch in der eigenen Bevölkerung verlor der Präsident mit jedem weiteren Kriegstag an Ansehen. Gerüchten zufolge hatte die israelische Führung diesen Krieg nicht nur mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zuvor abgesprochen - Ägypten hatte zudem die Totalblockade des Gazastreifens durch seine Grenzschließungen erst möglich gemacht -, sondern auch mit Mahmud Abbas.

Nach Angaben der Zeitschrift "Vanity fair" vom April 2008 wurde die Palästinenserfraktion um Abbas seit dem Sommer 2006 von den USA mit Geld und Waffen unterstützt, damit sie auf einen Sturz der zuvor gewählten Hamas-Regierung hinarbeite. Diese Kräfte sollen versucht haben, die Situation im Gazastreifen durch gezielte Angriffe auf Christen und Internetcafés zu destabilisieren, wurden jedoch von der Hamas im Sommer 2007 aus dem Gebiet verwiesen. Nach Ausbruch des Krieges gegen die Palästinenser im Gazastreifen wurde Abbas von seinen Landsleuten im Westjordanland aufgefordert, die Dritte Intifada auszurufen und den bedrängten Brüdern und Schwestern zu Hilfe zu kommen. Abbas hingegen stellte klar, daß er "bereit" wäre, die Regierung im Gazastreifen zu übernehmen, sobald die Hamas gestürzt sei. Schon in den ersten Kriegstagen wies er seine Sicherheitskräfte an, im Westjordanland anti-israelische Demonstrationen und Proteste gegen den Krieg zu unterbinden.

Dieser Krieg sowie die langjährige und noch immer andauernde Blockade des Gazastreifens sollten sich alsbald als zwei Seiten ein und derselben Strangulationspolitik herausstellen. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hatte schon in der ersten Kriegswoche, am 30. Dezember vergangenen Jahres, erklärt, daß der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten erst dann wieder vollständig geöffnet werden würde, wenn die palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen regiere. An dieser Erpressung arbeiten Israel und seine westlichen Verbündeten noch immer. Die Hilfen, die nach verzweifelten Aufrufen von Hilfs- und eindringlichen Appellen auch der UN-Organisationen unabdingbar sind, um das Überleben der durch den Krieg vollständig traumatisierten 1,5-Millionen-Menschen-Bevölkerung des Gazastreifens zu sichern sowie die ersten Schritte eines Wiederaufbaus einleiten zu können, werden den Kriegsopfern nach wie vor vorenthalten, um ihre Nöte als Druckmittel gegen die Hamas einsetzen zu können.

Vergebens hatte sich John Holmes, der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, nach Beendigung der unmittelbaren Kriegshandlungen am 22. Januar dafür eingesetzt, daß Israel die Blockade des Gazastreifens aufhebt und alle Grenzen zu Gaza öffnet. Holmes hatte dies mit der absoluten Notwendigkeit begründet, auf diese Weise die Menschen im Gazastreifen mit Medikamenten und Lebensmitteln zu versorgen. Ebenso notwendig sei es, daß Israel das Verbot für die Lieferung von Baumaterial - Zement, Rohren und anderem - aufhebe, um in dem von der israelischen Armee zerstörten Gebiet, in dem es an Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Strom und Wohnunterkünften mangele, mit dem Wiederaufbau beginnen zu können. Die EU hatte sich der an Israel in einer Entschließung des Weltsicherheitsrates gerichteten Forderung, nach Beendigung des dreiwöchigem Bombenkrieges die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, formal zwar angeschlossen, unternahm jedoch nicht die geringsten Schritte, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.

Als wenige Tage später, am 27. Januar, die EU-Außenminister in Brüssel zusammentrafen, um über weltpolitische Fragen zu debattieren, beschlossen sie in Hinsicht auf den Krieg in Gaza bzw. auf die dortige Belagerung, ihren Außenbeauftragten Javier Solana in die Region zu entsenden, auf daß er mit dem neuen US-Nahostbeauftragten George Mitchell und den ägyptischen Präsidenten Mubarak Gespräche führe. Die Überlebensnöte der Palästinenser waren ein nachrangiges Thema, und so erklärte beispielsweise der bundesdeutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier an diesem Tag in Brüssel, daß eine "Annäherung der zur Zeit unversöhnlichen Teile der palästinensischen Bevölkerung" eine Bedingung für die Rückkehr zum Friedensprozeß im Nahen Osten sei. Zugleich kündigte er die Entsendung von fünf Grenzschutzexperten nach Ägypten an, die dazu beitragen sollten, "den Waffenschmuggel in den Gazastreifen" zu unterbinden. Zu eben diesem Zweck hatte Frankreich schon Tage zuvor ein Kriegsschiff auf den Weg gebracht.

Inzwischen ist überdeutlich geworden, daß die Drangsalierung, um nicht zu sagen Strangulation der Gaza-Bevölkerung mit der Einstellung der unmittelbaren Militäroperation "Gegossenes Blei" keineswegs beendet, sondern in ihr finales Stadium übergeführt wurde. Seit nun schon zwei Wochen fordern UN-Verantwortliche Israel vergeblich auf, die Grenzposten zu öffnen. Wie John Ging, der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, erklärte, warten "Tausende Tonnen Hilfsgüter an den Grenzen zu Gaza, die dringend an die Menschen hier weitergeleitet werden müssen". Es seien weltweit viele Spenden eingegangen und es sei auch gelungen, die Hilfslieferungen schnellstens in die Region zu transportieren, doch Israel lasse lediglich etwa 100 statt der erforderlichen 600 Lastwagenlieferungen pro Tag über die Grenze. Sogar die Einfuhr der Plastiktüten, in denen das UN-Hilfswerk Essensrationen verpackt hat, wurde von Israel verboten, dabei sind, da durch den Krieg landwirtschaftliche Betriebe und Gerätschaften zerstört und auch das Vieh getötet wurde, mehr Menschen denn je auf Nahrungshilfen angewiesen. John Ging zufolge nähre all dies das Elend und den Zorn der Menschen im Gazastreifen.

Mahmud Abbas hingegen erhob nicht die geringsten "echten" Vorwürfe oder Forderungen an die israelische Regierung, wenngleich er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg den Versuch unternahm, sein ramponiertes Image aufzubessern. Er sprach davon, daß Israel gezielt die Lebensgrundlagen der Palästinenser im Gazastreifen zerstört und rund 1.300 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten, getötet habe. Da dies Tatsachen sind, die inzwischen von niemandem (mehr) in Abrede gestellt werden können, konnte auch Abbas sie getrost anführen. Mit seiner Forderung, dies müsse "Konsequenzen" für Israel haben, suchte Abbas vor einem Publikum, das gleich ihm in stiller Übereinkunft zu Israel steht, zu punkten. Wie NDR Info am gestrigen Mittwoch berichtete, bediente er sich in seinen Ausführungen des Wörtchens "wir", um seine Zugehörigkeit, um nicht zu sagen Überantwortung an die sogenannte internationale Gemeinschaft, hier vertreten durch das EU-Parlament, zu bekunden:

"Wir sollten Israel nicht behandeln, als sei es ein Staat, der jeglicher Rechenschaft enthoben ist oder über dem internationalen Recht stehe. Wir müssen das beenden und wir müssen die israelische Führung wegen ihrer Verletzung des internationalen Rechts zur Rechenschaft ziehen."

Gleichwohl konnte der vermeintliche Palästinenserpräsident nicht wirklich verhehlen, daß er - wie auch die EU - die Positionen Israels übernommen hat. In seiner Rede machte auch er die Hamas für den verheerenden Krieg im Gazastreifen verantwortlich, weil sie diesen durch ihre auf israelische Städte abgeschossenen Raketen provoziert habe. Einmal abgesehen davon, daß die israelische Armee ihrerseits den halbjährigen Waffenstillstand mehrfach und weitaus schwerwiegender gebrochen hatte, kann die Möglichkeit, daß die (wenigen) Raketen, die in der Zeit relativer Waffenruhe aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgeschossen wurden, nicht oder nicht vollständig von der Hamas zu verantworten sind, keineswegs ausgeschlossen werden. Wie der Nahostkorrespondent Alfred Hackensberger im Onlinemagazin Telepolis [2] berichtete, hätten schon im vergangenen Jahr während des zwischen der Hamas und Israel ausgehandelten halbjährigen Waffenstillstands die zur Fatah und damit zu Mahmud Abbas gehörenden Al-Aksa-Brigaden wie auch der Islamische Dschihad Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Regierung - und mit ihr die EU, die USA und eben auch Mahmud Abbas - gaben und geben ungeachtet solcher Differenzierungen der Hamas die Alleinschuld an allem.

Hackensberger zufolge wurden am vergangenen Wochenende in Israel zwei Soldaten und ein Zivilist aus dem Gazastreifen heraus durch Granaten, die von den Al-Aksa-Brigaden abgefeuert worden sein sollen, verletzt. Die zur Fatah gehörenden Brigaden hätten in den Tagen zuvor schon Raketen auf Israel abgeschossen. Sollten sich diese Informationen als zutreffend erweisen, würde dies bedeuten, daß die von Abbas kontrollierten Brigaden die Vorwände für die erneuten Angriffe der israelischen Streitkräfte liefern und somit dafür Sorge tragen, daß im Gazastreifen die ohnehin schon brüchige Waffenruhe mehr und mehr an Bestand verliert, was die so dringend erforderlichen Nothilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen zusätzlich erschweren wird. Die Lage im Gazastreifen stellt sich somit als so katastrophal dar, daß die Forderung nach militärischer Unterstützung durch die EU, die, als "Bitte" deklariert, wohl der eigentliche Sinn und Zweck des Abbas-Besuchs in Straßburg war, durchaus folgerichtig und angemessen zu sein scheint.

Abbas "bat" die Europäische Union, zum Schutz der Palästinenser Truppen zu entsenden. Zur Begründung führte er vor dem Europaparlament an, daß, damit es Frieden im Nahen Osten geben könne, vordringlich die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete beendet werden müsse. Da die EU-Staaten, wie sie stets betonen, unverbrüchlich zu ihrer Solidarität zu Israel stehen und ihrem Verbündeten jegliches Recht zur "Selbstverteidigung" (eines De-facto-Atomstaates gegen schlechtbewaffnete aufständische Milizen, die nur einen geringsten Bruchteil dessen anrichten können, was die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen in drei Wochen Krieg erleiden mußte) zuerkennen, ist es völlig ausgeschlossen, daß in der Region stationierte europäische Truppen einen einzigen Schritt unternehmen würden, der gegen die Interessen Israels gerichtet ist.

Mit anderen Worten: Die von Abbas angeblich zum "Schutz der Palästinenser" erbetene Entsendung westlicher Truppen kann keinen anderen Zweck haben, als die militärische Zurichtung der Hamas, so die Wahlsiegerin von 2006, die über 76 der insgesamt 132 Sitze des (nicht mehr tagenden) palästinensischen Parlaments verfügt, den noch immer unbeugsamen Teil der palästinensischen Bevölkerung repräsentiert, zu begleiten und zu vollenden. Gemessen an demokratischen Maßstäben ist es ohnehin nicht nachzuvollziehen, daß mit der gewählten Regierung einer Bevölkerung, der vorgeblich geholfen werden soll, auch von seiten der EU-Staaten nicht gesprochen und nicht verhandelt wird.

Wenn Abbas desweiteren behauptet, es gehe nun darum, aus beiden Gruppen, der Hamas und der Fatah, eine Regierung der nationalen Versöhnung zu bilden, blendet er gezielt die Tatsache aus, daß im März 2007 bereits eine Regierungskoalition aus Hamas und Fatah gebildet worden war, wozu sich die Hamas ungeachtet ihrer klaren Mehrheit bei den Wahlen von 2006 bereit erklärt hatte. Israel, die USA und auch die EU behielten jedoch auch dieser Koalitionsregierung gegenüber ihren harten Kurs - das heißt ihre Blockadepolitik - bei, und so können die jüngsten Äußerungen aus Brüssel, die einer Versöhnung zwischen den palästinensischen Organisationen und Positionen, die sich an der Frage der Bereitschaft zu der faktisch geforderten bedingungslosen Unterwerfung unter das Diktat Israels und seiner Verbündeten entzünden, das Wort reden, nur als fortgesetztes Täuschungsmanöver bewertet werden.

Nun steht zu befürchten, daß die EU erstmals in der bereits sechs Jahrzehnte währenden Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel aktiv und das heißt militärisch intervenieren wird. Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europaparlamentes, sicherte Abbas bereits die Unterstützung der EU zu und fügte überaus glaubwürdig hinzu, dabei die Interessen Israels nicht aus den Augen zu lassen. Der "Kollateralschaden" dieser Entwicklung würde zwangsläufig darin bestehen, daß die EU die Position eines wohlmeinenden, neutralen Vermittlers damit endgültig aufgeben würde und nicht nur vor den Palästinensern, sondern auch in großen Teilen der arabischen Welt sowie auch in vielen weiteren islamischen Staaten als engster Parteigänger und Kriegspartner Israels eingestuft werden würde.

[1] "Abbas-Amtszeit für Hamas zu Ende, Kopfloses Palästina", von Ulrich W. Sahm, 10. Januar 2009, n-tv, http://www.n-tv.de/1083058.html

[2] "Absurdes Tit-for-Tat-Spiel geht weiter. Erneut landeten Raketen in Israel und die israelische Luftwaffe bombardierte den Gaza-Streifen", von Alfred Hackensberger, 3. Februar 2009, telepolis, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29659/1.html

5. Februar 2009