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LATEINAMERIKA/2143: Bolivien und Venezuela brechen mit Israel (SB)


Zeichen des Protests gegen das Massaker im Gazastreifen


Venezuela und Bolivien haben angesichts des Genozids im Gazastreifen Konsequenzen gezogen und als Zeichen ihres Protests die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Wie die staatliche bolivianische Nachrichtenagentur ABI unter Berufung auf eine Erklärung von Präsident Evo Morales meldete, habe sich die Regierung Boliviens zu diesem Schritt entschlossen. Die Fortsetzung des israelischen Krieges gegen die Zivilbevölkerung von Gaza habe La Paz zu diesem Schritt veranlaßt.

Der bolivianische Präsident Evo Morales erklärte vor Diplomaten im Regierungsgebäude, Bolivien beende seine diplomatischen Beziehungen mit Israel aufgrund der "schwerwiegenden israelischen Angriffe gegen die Menschlichkeit". Die bislang mehr als tausend Toten durch die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen seien nicht hinnehmbar. "Die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung gefährden die Stabilität und den Frieden in der Welt", sagte Morales.

Wie Präsident Morales weiter erklärte, werde er eine Klage gegen Israel vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstützen. Andere Staaten hätten dies ebenfalls angekündigt. Zudem vertrat er die Auffassung, daß Ministerpräsident Ehud Olmert vor ein Kriegsgericht gestellt und Präsident Shimon Peres, der das Massaker nicht verhindere, der Nobelpreis aberkannt werden sollte.

Israels Konsul in La Paz, Roberto Nelkenbaum, erklärte gegenüber Journalisten, er sei "überrascht und traurig" über die Worte des Präsidenten, da beide Länder seit mehr als 50 Jahren diplomatische Beziehungen pflegten.

Unmittelbar darauf kündigte auch das venezolanische Außenministerium den vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an. Aufgrund "unmenschlicher Verfolgung des palästinensischen Volkes durch die israelische Regierung" breche Venezuela seine diplomatischen Beziehungen zu dem jüdischen Staat ab, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Israel ignoriere die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Gaza.

Venezuela hatte bereits vor einer Woche als erstes nichtarabisches Land den israelischen Botschafter samt weiteren Diplomaten ausgewiesen und dabei den Militäreinsatz im Gazastreifen als "Staatsterrorismus" verurteilt. Die Entscheidung der Regierung in Caracas war zu diesem Zeitpunkt die weitgehendste Reaktion eines Landes, das über diplomatische Beziehungen zu Israel verfügte. Gemeinsam mit Vertretern weiterer Länder forderte der UN-Botschafter Venezuelas den Sicherheitsrat auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Invasion des Gazastreifens zu beenden.

Der Vorsitzende des Verbands israelischer Interessengruppen in Venezuela, Abraham Levy, verurteilte die Entscheidung der Regierung, die Partei für eine "Terrororganisation" ergreife, indem sie die Führung der Hamas im Gazastreifen unterstütze, während sie die Sichtweise Israels ignoriere. Er bedauere diese Handlungsweise zutiefst, welche die lange und bedeutende Tradition der Freundschaft zwischen dem Volk Israels und dem Volk Venezuelas unterbreche, sagte Levy der Nachrichtenagentur "The Associated Press". Die Entscheidung der Regierung habe in der fast 15.000 Menschen zählenden jüdischen Gemeinde tiefe Bestürzung und große Besorgnis ausgelöst, da sie darauf abziele, den Staat Israel zu dämonisieren. Der ausgewiesene Botschafter Shlomo Cohen verteidigte die Militäroffensive seines Landes mit den Worten, dazu gebe es keine Alternative.

"Wie weit soll diese Barbarei noch gehen?", hatte Präsident Chávez unmittelbar vor Bekanntgabe der Ausweisung des Botschafters im staatlichen venezolanischen Fernsehen gefragt. "Hätte die Welt ein Gewissen, müßte der israelische Präsident zusammen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vor ein internationales Gericht gestellt werden."

15. Januar 2009