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MEDIEN/433: NSA soll Google im Kampf gegen Hackerangriffe helfen (SB)


NSA soll Google im Kampf gegen Hackerangriffe helfen

Angst vor der gelben Gefahr trägt zum Ausbau des Sicherheitstaats bei


In einem Schritt, der bei allen Internet-Nutzern Unbehagen auslösen müßte, hat das Unternehmen Google mit der National Security Agency (NSA) ein Geheimabkommen abgeschlossen. Dies enthüllte am 3. Februar die Washington Post in ihrer Online-Ausgabe. Demnach soll die NSA, der mit Abstand größte elektronische Geheimdienst der Welt mit Sitz in Fort Meade, Maryland, für Google herausfinden, was es mit den jüngsten Hackerangriffen auf sein System auf sich hat, über die sich der US-Internetdienstleister seit Anfang des Jahres beschwert und von denen es behauptet, sie kämen aus China. Google hat wegen der Angriffe auf seine Server im kalifornischen Hauptquartier damit gedroht, sich gänzlich vom chinesischen Markt zurückzuziehen. Der Verdacht, die Hacker hätten es auf die E-Mails von Kritikern der chinesischen Regierung abgesehen und seien quasi im Auftrag Pekings unterwegs, hat für Spannungen zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika gesorgt. US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich öffentlich auf die Seite von Google gestellt und die Hacker-Angriffe zum Anlaß für eine Grundsatzkritik am Stand der Menschenrechte in China genommen, was in Peking für Empörung gesorgt hat.

Google behauptet, daß die Hackerangriffe "sehr ausgeklügelt" gewesen waren und daß dabei ein Teil seines geistigen Eigentums gestohlen wurde. Des weiteren behaupten die Betreiber der größten Suchmaschine der Welt, die Hackerangriffe seien über Server auf Taiwan erfolgt und richteten sich hauptsächlich auf die G-Mail-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten. Daraus schließt man, daß hinter der ganzen Aktion die Behörden in der Volksrepublik stecken, die bekanntlich ein umfassendes System zur permanenten Kontrolle der Internetnutzung der eigenen Bürger betreiben. Inwieweit es für diese Annahme handfeste Belege gibt, ist unklar. Vermutlich soll die NSA dem Verdacht nachgehen.

US-Bürgerrechtler kritisieren die Tatsache, daß Google die NSA statt das Heimatschutzministerium um Hilfe gebeten hat. Rechtlich ist letztere Behörde für den Schutz der kritischen Infrastruktur der USA vor feindlichen Angriffen zuständig. Statt dessen hat Google mit der NSA im Rahmen des Federal Technology Transfer Act, eines Gesetzes aus dem Jahr 1986 zur Verstärkung des Technologietranfers zwischen Staat und Privatwirtschaft in den USA, ein gemeinsames Projekt gegen die Hacker-Angriffe ins Leben gerufen, das aus kommerziellen Gründen geheim gehalten werden darf.

In der New York Times wurde am 5. Februar Marc Rotenberg, der leitende Direktor der in Washington ansässigen Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) mit den alarmierenden Worten zitiert: "Google und die NSA gehen eine geheime Vereinbarung ein, welche die Privatsphäre von Millionen von Nutzern von Googles Produkten und Dienstleistungen rund um die Welt tangieren könnte." Gerade einen Tag zuvor hatte EPIC bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt eine Klage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes gegen die NSA eingereicht. Mittels der Klage will EPIC herausfinden, was sich hinter der Comprehensive National Cyber Security Initiative verbirgt, die aufgrund der von Präsident George W. Bush am 8. Januar 2008 erlassenen National Security Presidential Directive 54 / Homeland Security Presidential Directive 23 ins Leben gerufen wurde.

Den spärlichen Presseberichten darüber zufolge hat der Vorgänger Barack Obamas mit jener Direktive die NSA mit der Überwachung nicht nur des gesamten zivilen elektronischen Kommunikationsverkehrs Amerikas, sondern auch des der anderen 15 US-Geheimdienste beauftragt. Als Begründung für die drastische, strenggeheime Maßnahme wird die Sorge um die Aufrechterhaltung des elektronischen Nachrichtenverkehrs in den USA angeführt. Bürgerrechtler befürchten, daß das System von der US-Regierung benutzt werden könnte, um politische Gegner auszuspionieren und Systemkritiker wie Umweltschützer, Tierrechtsaktivisten, Gewerkschaftler und Kriegsgegner zu drangsalieren. Vor diesem Hintergrund läßt die Nachricht von einem Geheimabkommen zwischen der NSA und Google nichts gutes ahnen.

6. Februar 2010