Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → REDAKTION

NAHOST/1089: CIA richtet geheimen Drohnenstützpunkt am Persischen Golf ein (SB)


CIA richtet geheimen Drohnenstützpunkt am Persischen Golf ein

USA bauen ihre Attentatsmaschinerie in der arabischen Welt aus


Mit dem Antritt des Demokraten Barack Obama im Januar 2009 anstelle des Republikaners George W. Bushs als US-Präsident hofften Menschen in der ganzen Welt auf eine Rückkehr zur Bekämpfung des Phänomens des "Terrorismus" mit strafrechtlichen und polizeilichen statt mit militärischen Mitteln. Zwei Jahre später haben sich diese Hoffnungen vollkommen zerschlagen. Zwar hat Obama gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Reizbegriff "Global War on Terror" - im US-Verteidigungsministerium benutzte man dafür das Akronym GWoT - aus dem amtlichen Verkehr gezogen und ihn durch die weniger martialische Bezeichnung "Overseas Contingency Operations" (OCO im Pentagon-Sprech) ersetzt, dafür jedoch seitdem den "Antiterrorkrieg" in Afghanistan forciert und auf Pakistan ausgeweitet - vor allem durch den Einsatz von Raketenangriffen, die von der CIA per Drohne durchgeführt werden. In Pakistan sind die Drohnenangriffe wegen der vielen Todesopfer unter der Zivilbevölkerung höchst umstritten und haben dort zu einer gefährlichen Entfremdung zwischen der Regierung in Islamabad, welche die Methoden der Amerikaner ungeachtet aller Proteste heimlich gutheißt, und dem eigenen Volk, das sich zum Schlachtvieh degradiert sieht, geführt.

Nach der Razzia von US-Spezialstreitkräften am 2. Mai auf einem Anwesen im pakistanischen Abbottabad, in deren Verlauf sie den Gründer des "Terrornetzwerks" Al Kaida und mutmaßlichen Auftraggeber der Flugzeuganschläge vom 11. September 2001, Osama Bin Laden, getötet haben sollen, kam es im Parlament von Islamabad zu einer heftigen, tagelangen Debatte um die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten amerikanischer Militärangehöriger und Geheimdienstagenten auf dem Territorium Pakistans. Bei dieser Debatte wurden von der pakistanischen Regierung zum erstenmal offiziell bestätigt, daß die CIA ihre Drohnenangriffe auf Ziele im Grenzgebiet zu Afghanistan vom Luftwaffenstützpunkt Shamsi in der Provinz Belutschistan aus fliegt. In einem Artikel, der am 18. Mai bei der Asia Times Online erschienen ist, berichtete Syed Saleem Shahzad unter Verweis auf die Beratungen im pakistanischen Parlament, die CIA-Operationsbasis in Shamsi befinde sich völkerrechtlich formell nicht auf pakistanischem Territorium, sondern auf einem Gelände dort, das den Vereinigten Arabischen Emiraten als Pächter gehört. Elf Tage später wurde Shahzad in Islamabad von Unbekannten entführt. Zwei Tage danach hat man seine von Folterspuren übersäte Leiche in einem Straßengraben, 150 Kilometer von der pakistanischen Hauptstadt entfernt, gefunden.

Unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" soll die CIA demnächst neben Shamsi in Pakistan einen weiteren Stützpunkt im Nahen Osten erhalten, um von dort aus Drohnenangriffe auf radikale Gegner der US-Hegemonialpolitik im Zuständigkeitsbereich des Zentralkommandos des Pentagons, CENTCOM, der vom Hindukusch bis zum Nil reicht, zu fliegen. Dies berichtete am 14. Juni die Nachrichtenagentur Associated Press unter der Überschrift "Secret drone base set for Persian Gulf". Der Bericht enthält natürlich keine Angaben zum Standort der geheimen Anlage. Die Autorin Kimberley Dozier schreibt lediglich, daß der Stützpunkt "in der Region Persischer Golf" gebaut wird. Das bedeutet, daß er sich in Saudi-Arabien, im Irak, in Kuwait, in Oman oder in einem der Golfstaaten befinden könnte. Im Bericht Doziers heißt es, mit dem Bau der Anlage bereite sich Washington auf die Möglichkeit vor, daß eine "anti-amerikanische Fraktion" aus den derzeitigen innenpolitischen Umwälzungen im Jemen als Siegerin hervorgehen könnte, was die Bekämpfung von "Al Kaida" dort verhinderte.

Das ist jedenfalls die offizielle Erklärung. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß vor wenigen Tagen der mit der Opposition im Jemen sympathisierende Generalbrigadier Ali Mohsen Al Ahmar, der von einigen Beobachtern als potentieller Nachfolger des derzeit in Saudi-Arabien zur medizinischen Behandlung weilenden, jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh gehandelt wird, die Regierung in Sanaa bezichtigt hat, die "Terrorismus"-Karte zu spielen, um finanzielle und militärische Hilfe aus den USA zu erhalten und mit Polizei und Armee politische Gegner drangsalieren zu können. Über die Auslassungen Mohsens berichtete am 11. Juni die konservative britische Zeitung Daily Telegraph unter der vielsagenden Überschrift "Yemen defector says terror crisis was manufactured to win western support".

15. Juni 2011