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USA/1401: Mit Russiagate will der tiefe Staat Trump stürzen (SB)


Mit Russiagate will der tiefe Staat Trump stürzen

CIA, NYT und die Demokraten wollen vom "sanften Putsch" nicht lassen


Am 8. November 2016 wurde nicht allein Hillary Clinton bei der Präsidentenwahl von Donald Trump überraschend besiegt. Nein, an diesem Tag haben die Demokraten bei den Zwischenwahlen zum Senat und Repräsentantenhaus in Washington sowie bei den Wahlen zur Besetzung der Kongreßhäuser und der Gouverneursposten in den einzelnen Bundesstaaten so viele Ämter wie noch niemals zuvor verloren - 1042 um genau zu sein. Damit war das politische Mandat der Partei des scheidenden Präsidenten Barack Obama landesweit so tief gesunken wie seit 1920 nicht mehr.

Man sollte meinen, die Demokraten würden die schwere Niederlage nutzen, um sich Gedanken über ihr Programm sowie über Wege zur besseren Mobilisierung der eigenen Wählerschaft zu machen. Doch das kommt der demokratischen Führung offenbar nicht in den Sinn. Weil sie bereits in den neunziger Jahren unter Bill Clinton ihre traditionelle Rolle als Partei der Arbeiterschaft und der Mittelschicht abgestreift hat, um sich dem Wohl ihrer Großspender bei der Hochfinanz und der High-Tech-Industrie zu verpflichten, führt die demokratische Partei mit Hilfe des Geheimdienstapparats und führender "liberaler" Medien wie der New York Times und der Washington Post eine regelrechte Hetzkampagne namens Russiagate an, um Trump zu stürzen.

Der republikanische Politneuling hatte die Wahl nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er eine Abkehr vom militärischen Abenteurertum im Ausland in Aussicht stellte. Die Wirksamkeit dieses Wahlversprechens geht aus der umfangreichen Studie "Battlefield Casualties and Ballot Box Defeat: Did the Bush-Obama Wars cost Clinton the White House?", die Douglas Kriner von der Boston University und Francis Shen von der University of Minnesota Law School im Juni veröffentlicht haben, deutlich hervor. Als Mittel, das von den USA im Nahen Osten und Nordafrika angerichtete Kriegschaos in den Griff zu bekommen, hatte sich Trump für eine Zusammenarbeit mit Rußland ausgesprochen. Doch genau damit hatte er die Kriegstreiberfraktion in Washington, zu der Hillary Clinton, John McCain und die meisten anderen Demokraten und Republikaner im Kongreß gehören und die in Wladimir Putin das größte Hindernis auf dem Weg zur angestrebten globalen Militärherrschaft des Pentagons - Stichwort "Full Spectrum Dominance" - sehen, gegen sich aufgebracht.

Nach der Präsidentenwahl haben diese Kreise die Legende in die Welt gesetzt, Clintons Niederlage sei das Ergebnis russischer Machenschaften gewesen; der Bauunternehmer und Fernsehmoderator aus Queens sei nichts weiter als eine "Marionette" des Kremls. Diese Legende hat eine zweifache Funktion. Erstens sollte sie Trump in die Defensive zwingen, ihn von einer Annäherung Washington-Moskau abbringen - was bis heute einigermaßen gelungen ist. Zweitens sollte sie vom Inhalt der E-Mail-Affäre ablenken, die im Wahlkampf Clintons Ansehen schwer beschädigt hatte. Im Sommer und Herbst 2016 war nicht nur bekannt geworden, daß die ehemalige First Lady als Obamas Außenministerin krumme Deals mit ausländischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien, eingefädelt hatte, sondern auch, daß ihre Leute beim Democratic National Committee (DNC) die Vorwahlen manipuliert hatten, damit sie und nicht Bernie Sanders, der linke Senator aus Vermont, die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin erhielt. Nach Bekanntwerden dieser Machenschaften mußte Debbie Wasserman Shultz bekanntlich als DNC-Vorsitzende zurücktreten. Heute ist noch eine Klage wegen Wahlbetrugs gegen das DNC anhängig, nur wird in den Mainstream-Medien wenig bis gar nicht darüber berichtet.

Um so mehr wird die These verbreitet, daß es irgendwelche Personen im Auftrag des Kremls gewesen seien, welche die Rechner Clintons und des DNC "gehackt" und die schmutzige Wäsche der Demokraten dem Wahlkampfteam Trumps zugespielt hätten. Das Problem mit dieser These ist jedoch, daß es hierfür keinen einzigen Beweis gegeben hat. Das FBI hat bis heute die fraglichen Rechner nicht untersucht, sondern verläßt sich diesbezüglich auf die Angaben des den Demokraten nahestehenden Unternehmens Crowdstrike - ein merkwürdig anmutender Vorgang. Zugleich stellen verschiedene namhafte Persönlichkeiten in Abrede, daß die Demokraten überhaupt gehackt worden seien.

Nach Meinung des früheren Chefkryptologen der NSA, William Binney, würde sein früherer Arbeitgeber über die ausgetauschten Datenpakete eines solchen Hacks verfügen, wenn es sie gäbe. Aus dem Umstand, daß die NSA diese Informationen bis heute nicht vorgelegt hat, schließt Binney, daß es sie nicht gibt. Hinzu kommt der ehemalige britische Diplomat Craig Murray, der behauptet, im vergangenen Sommer persönlich bei der Übergabe der brisanten DNC-Clinton-Dateien an Wikileaks zugegen gewesen zu sein, deren Ursprung kein Hack, sondern ein internes Leck gewesen sei. Murray gilt als Mensch von großer Integrität; 2004 wurde der Schotte wegen lautstarker Proteste gegen die Folterpraxis in Usbekistan von der Regierung Tony Blairs als britischer Botschafter in Taschkent entlassen. Als mögliche Quelle besagten Lecks wird der DNC-Mitarbeiter Seth Rich gehandelt, dessen Motive für die Informationsweitergabe Empörung über den Betrug an Sanders und dessen Anhängern gewesen sei und der im Juli 2016 unter mysteriösen Umständen bei einem nächtlichen Überfall in Washington ermordet wurde.

Die Gegner Trumps haben im Februar Blut gerochen, als sie den neuen US-Präsidenten nach wenigen Tagen im Weißen Haus dazu zwingen konnten, sich von seinem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen eines Telefongesprächs von Dezember mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak zu trennen. Seitdem läuft Russiagate auf Hochtouren. Bisheriger Höhepunkt war die Einsetzung des früheren Leiters der US-Bundespolizei Robert Mueller als unabhängiger Ermittler im Mai durch das Justizministerium in Reaktion auf die Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch Trump.

Die mit Spannung erwartete Begegnung Trumps und Putins auf dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Neo-McCarthyisten zu einer wahren Orgie anti-russischer Propaganda veranlaßt. Ob Maureen Dowd in der New York Times, Rachel Maddow bei MSNBC, Ex-CIA-Chef James Brennan gegenüber NBC News oder Ex-Verteidigungsminister Ashton Carter gegenüber CNN, alle meinten, Putin habe Trump um den kleinen Finger gewickelt, die Nationale Sicherheit Amerikas sei durch die Nachgiebigkeit des eigenen Präsidenten gegenüber dem Kreml in akuter Gefahr. Anläßlich des G20-Treffens wartete die New York Times am 9. Juni sogar mit einem "Exklusivbericht" auf der Titelseite auf, in dem ein Treffen zwischen Donald Trump jun. und der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower als Beleg für die dunklen Umtriebe Moskaus herhalten soll. Wenig überraschend stellt sich der Artikel bei sorgfältiger Lesung als weiteres Windei der NYT heraus. Veselnitskaya hat Trump jun. kein belastendes Material über Hillary Clinton überreicht, sondern lediglich mit ihm über die Chancen einer Aufhebung oder Lockerung von US-Finanzsanktionen nach dem Magnitzky-Gesetz gesprochen.

Ebenfalls im Juni 2016 haben Clinton und das DNC für rund eine Million Dollar den ehemaligen britischen MI6-Mitarbeiter Christopher Steele mit der Erstellung eines belastenden Dossiers über Trump beauftragt. Dieses Dossier sorgte Anfang Januar, nachdem es John McCain - wer denn sonst? - in Washington in Umlauf gebracht hatte, für großes Aufsehen, hieß es doch darin, Trump habe bei einem Besuch in Moskau das Bett im Hotel Ritz-Carlton, in dem Barack und Michelle Obama bei einem Staatsbesuch geschlafen hatten, von zwei Prostituierten bepinkeln lassen, um es zu besudeln. Heute gilt Steeles Trump-Rußland-Dossier als völlig diskreditiert. Scheinbar reicht dieser Umstand den großen US-Medien aus, um darüber hinwegzusehen, daß Hillary Clinton im Wahlkampf "Informationen" aus Rußland über ihren politischen Gegner hat einholen lassen. Doch darauf zu warten, daß die New York Times gegen Bill Clintons Gattin Ermittlungen wegen Verstosses gegen das Logan-Gesetz einfordert, wäre vergeblich.

11. Juli 2017


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