Schattenblick → INFOPOOL → POLITIK → REPORT


BERICHT/219: Flucht und Energie - der Teufel steckt im Komplex ... (SB)


"Fluchtursache: Kriege um Energie?"

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Henrik Paulitz (IPPNW) am 24. November 2015 in der Geschäftsstelle der GEW im Curio-Haus, Hamburg

Zweiter, abschließender Teil über die Ein- und Auslassungen, Kommentare und Meinungsbeiträge des Publikums zum Vortrag


Im Zusammenhang mit heutigen Kriegen finden sehr häufig grundlegende Änderungen der Kontrolle über die Energiewirtschaft statt. Mal wird der geplante Bau einer Erdgaspipeline nicht verwirklicht, mal der Selbstversorgungswunsch eines Staates mit dem Energieträger Kohle vereitelt, mal eine Pipeline-Infrastruktur zerstört und mal geht im Zuge eines Krieges die Verfügungsgewalt über einen energetischen Rohstoff in die Hände anderer Akteure über. Darüber berichtete der für Energiefragen zuständige Referent der Organisation IPPNW [1], Henrik Paulitz, am 24. November 2015 in seinem Vortrag "Kriege um Energie?" in der Geschäftsstelle der GEW im Curio-Haus, Hamburg. Ergänzt wurde der Titel seitens der Veranstalter - namentlich attac, Hamburger Forum und die Partei die Linke - um das Stichwort "Fluchtursache". Dadurch wollte man dem Publikum Gelegenheit geben, falls es den Wunsch verspüre, sich zu diesem hochaktuellen Thema zu äußern.


Beim Vortrag - Foto: © 2015 by Schattenblick

Henrik Paulitz
Foto: © 2015 by Schattenblick

Im ersten Teil unserer Berichterstattung [2] haben wir Paulitz' Vortrag und den von ihm gewählten methodischen Ansatz, möglichst keine Akteure beim Namen zu nennen, um zu vermeiden, "Denkschablonen" und propagandistisch geformten Rastern bzw. Schwarz-weiß-Schemata aufzusitzen, kritisch, wenngleich wohlwollend untersucht - hält ein solcher Ansatz doch zumindest die Tür für all jene offen, die nicht in politische Grabenkämpfe, wie sie allzu oft insbesondere unter linken Positionen ausgetragen werden, hineingezogen werden wollen. In diesem zweiten und abschließenden Teil widmen wir uns einigen Diskussionsbeiträgen seitens des Publikums im Anschluß an den Vortrag.

Die Idee des Referenten, möglichst nur "Fakten" und nicht die "Akteure" zu nennen, wurde gleich im ersten Kommentar seitens der Veranstalter unterlaufen. Möglicherweise geboren aus einem nachvollziehbaren Zorn über die von krassen Widersprüchen geprägten Gewaltverhältnisse im "globalen Krieg gegen den Terror" und gereift durch eine jahrelange politische Analyse, bei der wahrscheinlich sehr oft der gleiche Hegemon unter dem Summenstrich stand, wurde jener mutmaßlich "hauptverantwortliche" Akteur vieler energiepolitischer Machenschaften im Nahen Osten beim Namen genannt: die USA.

Vieler, aber eben nicht aller Machenschaften, wurde im Laufe des Abends zutreffend eingewendet. Die Aufnahme der Halbinsel Krim in die Russische Föderation, über die Paulitz berichtete, habe die Ukraine eines erheblichen Teils ihres Küstenverlaufs und somit der damit verbundenen Explorationsrechte im Schwarzen Meer beraubt und Rußland zugeschlagen, also einer anderen Großmacht als die Vereinigten Staaten.

Immer wieder habe sich das Scheitern eines Energieprojekts ausgerechnet gegen die Europäische Union gerichtet, ob beim Bau einer Erdgaspipline von Nigeria durch die Sahara nach Algerien, dem Großprojekt Desertec oder der Nabucco-Erdgaspipeline, deren westlicher Abschnitt sich von der Türkei bis nach Österreich hätte erstrecken sollen. Wenn weder das Herkunftsland noch das Transitland und schon gar nicht das Zielland ein Interesse daran haben könnten, die Energiezufuhr nach Europa zu torpedieren, und auch ein kleiner Staat dazu nicht in der Lage ist, liefe es auf die USA hinaus, lautete ein weiterer Kommentar. Wenn das zuträfe, wäre die North-Stream-Pipeline von Rußland durch die Ostsee nach Deutschland nie gebaut worden, wandte jemand anderes ein. Aber die USA hätten über 500 Militärstützpunkte von der Arktis bis nach Südostasien eingerichtet - das sei doch wohl kein Zufall, merkte ein Dritter an.

Der Referent ergriff an dieser Stelle nicht das Wort, doch läßt sich vermuten, daß er eben so eine Ping-Pong-Debatte hatte vermeiden wollen. Denn offensichtlich läßt sich zu jedem Beispiel ein Gegenbeispiel nennen. Ihm aber war daran gelegen, bestimmte Muster, wiederkehrende Mechanismen, die "reinen Geschehnisse" herauszuarbeiten. Wie wir im ersten Teil unserer Berichterstattung anmerkten, kommt man natürlich auch bei diesem Ansatz nicht umhin, der Suppe irgendwann Gehalt zu verleihen, indem man konkrete Interessen, aufgrund derer Kriege entfacht werden, dann auch benennt, folglich Konflikte an Namen und Nationen festmacht. Worum sonst sollte es in dieser vom Sozialkampf beherrschten menschlichen Gesellschaft Kriegsparteien gehen, wenn nicht um die Erlangung der Verfügungsgewalt über Rohstoffe, Transportwege und Absatzmärkte unter Ausgrenzung anderer Interessenten?

So machte jemand darauf aufmerksam, daß zwar in unserer Epoche die USA der Hegemon sind, aber in früheren Jahrhunderten es Großbritannien, das Römische Reich und andere gewesen seien. Die Akteure hätten gewechselt, aber das System sei gleich geblieben. Wir Menschen seien dazu genötigt, Natur in irgendeiner Form in Lebensmittel umzuwandeln. Da stelle sich die Frage, wie das organisiert wird. Die Weltwirtschaft sei jedoch darauf ausgerichtet, daß kurzfristige Profite gemacht werden. Deshalb müsse man darüber diskutieren, wie man die gesamte Wirtschaft anders organisiere könne.

Jemand warf die Frage ein: "Wie wäre es mit Verstaatlichung der Energieförderung?" Das ist eine Idee, die innerhalb der Linken kontrovers diskutiert wird. Mit Verstaatlichung könnte zwar die private Kapitalakkumulation unterbunden werden, nicht aber der sogenannte Extraktivismus, wie er nicht nur von kapitalistischen, sondern auch von sozialistisch angehauchten Ländern wie Bolivien und Venezuela betrieben wird und der erstens mit der Vertreibung von Indigenen und zweitens der Produktion von Treibhausgasen erkauft wird.

Im übrigen existiert selbstverständlich nicht nur eine Konkurrenz unter den Wirtschaftsunternehmen, was die Kriegsgefahr verstärken kann, sondern auch unter den Nationen. Es ist also nicht zu erkennen, wie eine Verstaatlichung der Energieförderung verhindern kann, daß beispielsweise Griechenland und die Türkei über die Ölförderung in der Ägäis oder China und Vietnam (und weitere Akteure) um die territoriale Kontrolle über die Spratley-Inselgruppe im südchinesischen Meer und damit um potentielle Rohstofflagerstätten konkurrieren. Oder, um ein weiteres Beispiel aufzugreifen, das bei der Diskussion Erwähnung fand, um die Kontrolle über die Rohstoffe in der Arktis wetteifern.

Hierzu seien allerdings einige Anmerkungen eingeschoben, die der Sorge aus dem Publikum ebenso wie der von sich selbst gern als "Qualitätsmedien" bezeichnenden Magazine wie "Spiegel" [3] oder "Focus" [4] sowie Fernsehsendern wie arte [5] verbreiteten Vorstellung, in der Arktis bahne sich eine gewaltige Auseinandersetzung zwischen den Anrainerstaaten um die Sicherung von Rohstoffen an, ganz entschieden widersprechen. Denn ein beträchtlicher Teil des arktischen Ozeans, nämlich die 200 Seemeilen von der Küstenlinie ins Meer ragende Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), unterliegt laut dem Seerechtsübereinkommen (UNCLOS - United Nations Convention on the Law of the Sea) der nationalen Souveränität. Das wird von allen Staaten - selbst den USA, die das UNCLOS bislang nicht ratifiziert haben, aber sich dennoch danach richten - anerkannt.

Diese territorial nahezu unumstrittene Zone - sieht man von kleinen Kontroversen zwischen Dänemark und Kanada um die Hans-Insel östlich von Grönland und zwischen Kanada und den USA um die Nutzung der Nordwestpassage ab - ist weitaus am attraktivsten, um Lagerstätten von Erdöl und Erdgas zu erschließen.

Die AWZ kann auf bis zu 350 Seemeilen erweitert werden, sofern die Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels (FSGK) den geologisch begründeten Anspruch anerkennt. Alle Meeresgebiete darüber hinaus sind territorial vollkommen unumstritten, denn sie sind ebenfalls nach dem Seerechtsübereinkommen geregelt, werden der Area (dem "Gebiet") zugerechnet und als "gemeinsames Erbe der Menschheit" von der Internationalen Meeresbodenbehörde in Kingston, Jamaika, verwaltet.

Der ganze von den Medien aufgebauschte "Krieg um die Arktis" dreht sich im wesentlichen um ein - gemessen am gesamten arktischen Ozean - relativ kleines Gebiet am Nordpol, das Teil des Lomonossow-Rückens ist, der sowohl von Rußland als auch Dänemark auf der Basis jener 350-Seemeilen-Regelung als Fortsetzung ihres Festlandsockels beansprucht wird. Beide Länder haben rechtzeitig Anträge bei der FSGK eingereicht, die nun darüber befinden wird, zu wem das Gebiet gehört.

Es muß aber auch bedacht werden, daß, wenn es überhaupt im größeren Maßstab zum Rohstoffabbau in der Arktis kommen sollte, dieser sich über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zunächst auf die küstennahen und somit rechtlich eindeutigen Bereiche beschränken wird. Der Meeresboden in dem kleinen, letztlich noch nicht abschließend geregelten Gebiet am Nordpol liegt mehrere Kilometer tief und damit außerhalb beispielsweise der Möglichkeit, dort gegenwärtig wirtschaftlich nach Erdöl oder Erdgas zu bohren. Auch Fischfanggründe, die zumindest im Winter aufgrund des Meereises unzugänglich wären, sind nicht so attraktiv, daß ein Staat deswegen Krieg vom Zaun brechen würde.

Ja, aber die Russen rüsten doch in der Arktis auf und zeigen dort Präsenz, ist das kein Hinweis auf eine vermehrte Kriegsgefahr, könnte ein denkbarer Einwand lauten. Kriegsgefahr besteht durchaus, aber nicht primär aus Gründen der Rohstoffsicherung in der Arktis, sondern nicht zuletzt weil die USA angekündigt haben, daß, sollte die Nordostpassage (entlang der schier endlos langen russischen Nordküste) in Folge der globalen Erwärmung längere Perioden eisfrei werden, sie selbstverständlich das Recht haben und es auch ausnutzen werden, dort mit Kriegsschiffen entlangzuschippern. Das berührt die Sicherheitsinteressen Rußlands, das nicht nur vom Schwarzen Meer im Süden, sondern dann auch verstärkt von Norden durch die raketenbestückten Schwimmfestungen bedroht wird. Rußlands Engagement in der Arktis gilt vordringlich dem Schutz seines eigenen Territoriums; es ist nicht zu erkennen, daß seine gegenwärtige militärische Präsenz einer wie auch immer gearteten Eroberung zwecks Rohstoffsicherung im Arktischen Ozean geschuldet ist.


Zuschauerreihen von hinten und Podium mit dem Referenten und einem Veranstalter - Foto: © 2015 by Schattenblick

"Überlappende territoriale Ansprüche sind gefährlich, beispielsweise im südchinesischen Meer, wo die Ansprüche verschiedener Staaten miteinander kollidieren. Da wird wahnsinnig aufgerüstet."
Wortbeitrag aus dem Publikum
Foto: © 2015 by Schattenblick

Anlaß zur Diskussion bot auch ein Diagramm über die Eigentümerverflechtung eines erheblichen Teils der rund 43.000 transnationalen Konzerne, zu denen die ETH Zürich im Jahr 2011 eine wissenschaftliche Studie erstellt hat. [6] 1300 dieser Unternehmen würden rund 80 Prozent der in Umsatz gemessenen Weltwirtschaft kontrollieren. Im Zentrum dieses weltweiten Geflechts befände sich eine Elite der Elite, mithin Großkonzerne, Finanzhäuser, Banken, Versicherungsunternehmen, Vermögensverwalter, berichtete Paulitz. Der Referent war der Ansicht, es sei wenig bekannt, wie intensiv weltweit agierende Großkonzerne miteinander verflochten sind. Nun könne man sich die Frage stellen, wie das Kräftegleichgewicht zwischen diesen teils wechselseitig miteinander verflochtenen Großkonzernen, den Regierungsapparaten und der Bevölkerung aussieht. Er habe darauf keine Antwort, so Paulitz, der das Ergebnis der ETH-Studie als "sensationell" bezeichnet hatte.

Die Seriosität der Studie wurde seitens des Publikums nicht in Zweifel gezogen, aber von mehreren Seiten wurde gefragt, was ein Schaubild, das eine Anzahl von umsatzstarken, miteinander verflochtenen Konzernen zeigt, eigentlich aussagen soll. Inwiefern üben sie Einfluß auf die Weltpolitik aus? Haben sie oder die Regierungen Verfügungsgewalt über die energetischen Ressourcen? Bedeutet "Verflechtung", daß die Konzerne miteinander konkurrieren, oder verfolgen sie gemeinsame Interessen und haben deswegen Aktienpakete anderer Unternehmen erworben? Angemerkt wurde weiterhin, daß in dieser Studie, die 2011 veröffentlicht wurde, weiterhin die Investmentbank Lehman Brothers, die 2008 Insolvenz angemeldet hat, als Bestandteil des einflußreichen Beziehungsgeflechts aufgeführt war, nicht aber Blackstone - eine einflußreiche börsennotierte New Yorker Investmentbank.

Ein ganz anderes Thema, das von den Veranstaltern angesprochen und vom Publikum aufgegriffen wurde, war die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Der Auftrag der Bundeswehr bestehe nicht allein in der Landesverteidigung, sondern auch der Rohstoffsicherung sowie der Sicherung von Transportwegen. Den ideologischen Hintergrund hierzu lieferten die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) mit dem Papier "Neue Macht, Neue Verantwortung". [7]

Allein dieses Papier und seine Bedeutung für die deutsche Außenpolitik zu diskutieren, könnte mehr als einen Abend füllen. Verständlicherweise fehlte dazu die Zeit. Darum wollen wir an dieser Stelle die Gelegenheit nicht versäumen, aus dem Papier zu zitieren, um seine Stoßrichtung zu verdeutlichen, die (eigentlich wenig) erstaunlich exakt zum jüngsten Bundestagsbeschluß, deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien zu entsenden, paßt. So heißt es zum zukünftigen Einsatzgebiet der Bundeswehr: "Militärische Einsätze reichen von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zum Kampfeinsatz. Landes- und Bündnisverteidigung bleibt eine Hauptaufgabe deutscher Sicherheitsvorsorge, denn in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft wächst die Gefahr innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Konflikte - sowie der Proliferation von Trägersystemen und Massenvernichtungswaffen. Die Beteiligung Deutschlands am Aufbau eines gemeinsamen NATO-Raketenabwehrschirms in Europa etwa gewinnt dadurch neue Dringlichkeit. Gleichzeitig wird die Bundeswehr auch nach dem Abzug aus Afghanistan weiter auf Einsätze zur Krisenvorbeugung und -bewältigung jenseits von Europa vorbereitet bleiben müssen. Deutschland sollte mit seinen Streitkräften sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch im Rahmen von NATO und EU zur Durchsetzung des Völkerrechts beitragen."

In dem Strategiepapier wird kontrovers darüber diskutiert und am Ende offengelassen, ob militärische Gewalt ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats angewendet werden darf. In der Bundesregierung haben sich anscheinend die Falken durchgesetzt. Nachdem Frankreich unter Berufung auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages um Beistand gebeten hat, hat die deutsche Regierung 6 Tornado-Kampfflugzeuge und eine Fregatte ins syrische Kriegsgebiet, also laut SWP in "Europas südliche und östliche Nachbarschaft", entsendet.

Dadurch, daß die Bundeswehr nicht allein der "Landesverteidigung", sondern auch der "Bündnisverteidigung" dient, kann sie sich an allen möglichen Kriegen, die ein EU- oder NATO-Mitglied anzettelt, beteiligen. Auch scheint sie militärisch noch einiges vorzuhaben, indem sie den Standpunkt von Atomwaffenstaaten einnimmt. Wie die Organisation ICAN Deutschland, der deutsche Zweig der weltweit aktiven Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, berichtete, wurden am 8. Dezember 2015 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit vier Resolutionen auf dem Weg zur weltweiten Ächtung von Atomwaffen verabschiedet. Deutschland habe sich mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen "gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung" gestellt. [8]

So sehr die Wortmeldungen nach dem Vortrag zum Thema "Kriege und Energie" aneinander vorbeiliefen und - sicherlich dem Format der Veranstaltung und der knappen Zeit geschuldet - so wenig letztlich auf die einzelnen Beiträge eingegangen werden konnte, auch wenn sie einer Vertiefung wert gewesen wären, sollten solche Treffen gefördert und verbreitet werden, um keine Gelegenheit auszulassen, die zunehmenden Repressionen im Innern und den wiedererstarkenden militärischen Expansionismus als Projekt einer herrschenden Klasse zu demaskieren, die mit der ihr eigenen Vernichtungsgewalt selbstverständlich noch ganz andere Ressourcen als Energieträger unwiederbringlich verwertet.


Fußnoten:

[1] IPPNW - International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Die deutsche Sektion nennt sich IPPNW Deutschland - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.

[2] Siehe INFOPOOL → POLITIK → REPORT
BERICHT/218: Flucht und Energie - im Westen nichts Neues ... (SB)
http://schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0218.html

[3] http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/gipfel-in-groenland-kalter-krieg-um-die-arktis-beginnt-a-555697.html

[4] http://www.focus.de/politik/videos/russland-stationiert-abwehrraketen-krieg-um-die-arktis-diese-nationen-kaempfen-um-das-oel-im-ewigen-eis_id_4594895.html

[5] http://www.arte.tv/guide/de/049481-000/das-letzte-eldorado

[6] http://arxiv.org/PS_cache/arxiv/pdf/1107/1107.5728v2.pdf

[7] https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf

[8] http://www.icanw.de/pressemeldungen/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot/

11. Dezember 2015


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang