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BERICHT/033: Energiekonferenz - sozialer Widerstand gegen Monopolanspruch der Atomwirtschaft (SB)

Mann betrachtet Plakat der Energiekonferenz - © 2010 by Schattenblick

Das Thema macht neugierig
© 2010 by Schattenblick

Energiekonferenz Die Linke - Umweltpolitik von unten

Als vor dreißig, vierzig Jahren in der Bundesrepublik Deutschland eine gesellschaftliche Bewegung entstand, die sich gegen den geplanten Ausbau der Atomkraft wandte und mit Aktionsformen wie Bauplatzbesetzung, Sitzblockade und Demonstration die reibungslose Maschinerie außer Tritt brachte, ging das Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger weit über die Frage der Energieversorgung hinaus. Die betonummantelten Meiler, die zu schleifen sie angetreten waren, symbolisierten die Verteidigung eines Menschenbilds, das als "Atomisierung" des Menschen zusammengefaßt werden könnte, sowie die Verwertung menschlicher Arbeitskraft in profitorientierten Produktionsverhältnissen, die zu Lasten der Überlebensvoraussetzungen der Menschen im allgemeinen und in den ärmeren Ländern im besonderen durchgesetzt wurde. Das Motto "Atomkraft - nein Danke!" stand für ein Nein nicht nur zum technischen Charakter der Energieerzeugung, sondern zu den herrschenden Produktionsbedingungen.

Steht es auch heute noch dafür? Spätestens mit der Besetzung des Bauplatzes für das Akw Wyhl im Februar 1975 hatte sich die Anti-Atom-Bewegung in eine Massenbewegung gewandelt. Aus ihr heraus wurde fünf Jahre darauf eine Partei gegründet, deren Mitgliederinnen und Mitglieder sich anschickten, den langen Marsch durch die Institutionen zu gehen, um an jenen Ort zu gelangen, an dem sie die Schalthebel der Macht vermuteten. Dort, so hofften sie, würden sie die Geschicke der Gesellschaft in andere Bahnen lenken. Als die Partei nach fast zwei Jahrzehnten ihr Ziel erreichte, war sie so viele Kompromisse eingegangen und dabei so stromlinienförmig geworden, daß von einem zentralen ursprünglichen Ziel, dem Abschalten der Atomkraftwerke, nur mehr das Etikett verblieben war: Der Energiekonsensvertrag mit der Großindustrie ist nichts anderes als ein Bestandssicherungsvertrag für Akws. Die gesellschaftskritischen Ziele des linken Teils der Anti-Atom-Bewegung waren in diesem Anpassungsprozeß ohnehin auf der Strecke geblieben.

Am 3. September 2010 stellte die Partei Die Linke im Hamburger Veranstaltungszentrum Fabrik die Themenschwerpunkte der Energiekonferenz vor, die am Abend des gleichen Tages eröffnet werden und sich bis zum nächsten Tag erstrecken sollte. Dies geschah im Rahmen einer Pressekonferenz zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken.

Eröffnung der Konferenz durch Fraktionsvorsitzende der Linken - © 2010 by Schattenblick

Eröffnung der Konferenz durch Fraktionsvorsitzende der Linken
© 2010 by Schattenblick

Sechs Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion haben die Energiekonferenz mit dem Titel "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!" organisiert. Dazu bedienten sie sich nicht nur eines früher einmal allgegenwärtigen Symbols, sondern griffen auch inhaltlich das Anliegen der ursprünglichen Anti-Atom-Bewegung auf. Es geht um die Zukunft. Dabei spielt die Frage der Energieversorgung eine wichtige Rolle, aber bei weitem nicht die einzige. Von jeher waren Atomkraftwerke der verheerende Kollateralschaden des Strebens nach der Atombombe, dem ultimativen Zerstörungsmittel. Zur Forderung, Akws abzuschalten, gehörte und gehört für viele Menschen selbstverständlich auch die Beseitigung der Atomwaffen sowie die Ächtung uranhaltiger Munition.

Wenn die Zukunft erneuerbar sein soll, dann wird damit zwar augenscheinlich auf den Konflikt erneuerbare Energien versus Atomenergie abgehoben. Darüber hinaus sollte die soziale Gestaltung der Zukunft nicht aus dem Blick verloren werden. Worin es münden kann, wenn man lediglich die Produktionsweise von Energie wechseln will, ohne die gesellschaftlichen Bedingungen zu verändern, zeigt der aktuelle Beschluß der Regierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu vierzehn Jahre verlängern zu wollen. Ein Atomausstieg, wie ihn sich die Anti-Akw-Bewegung vorgestellt hatte, sieht anders aus. Zudem dürfte im Konsens mit der Großindustrie wohl kaum eine Trendwende einzuleiten sein, die darauf hinausliefe, die Profite von oben nach unten umzuverteilen oder gar die Voraussetzungen der Kapitalakkumulation, das Abschöpfen des Mehrwerts aus fremdbestimmter und fremdnütziger Arbeit, zu beseitigen.

Zu Beginn der Pressekonferenz machte Peter Erlanson, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Fraktionschef der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, darauf aufmerksam, daß in Deutschland gegenwärtig energiepolitische Weichen gestellt werden. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob der atomare Status Quo zementiert oder der Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich konsequent vorangetrieben werde, wurde in Berlin am Wochenende beantwortet: Die Regierung wendet sich weiter vom Atomausstieg ab. Das macht sie Schritt für Schritt, offenbar um den gesellschaftlichen Widerstand im Zaum halten zu können, der bei einem radikalen Bruch mit dem Atomausstieg und angesichts der zunehmenden ökonomischen Probleme vieler Bundesbürger womöglich nicht mehr zu kontrollieren wäre.

Erlanson betonte wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung die Notwendigkeit einer Systementscheidung. Damit hob er auf den Umstand ab, daß Atomkraftwerke und erneuerbare Energien nicht zusammenpassen. Erstere sind unflexibel. Sie können nicht nach Belieben hoch- und heruntergefahren werden und produzieren kontinuierlich elektrischen Strom, der abgenommen werden muß und den Konzernen kontinuierlich Einnahmen bringt. Erneuerbare Energien dagegen benötigen eine Netztechnologie, die Schwankungen verkraftet, sowie Speichertechnologien für Zeiten der geringen Energieproduktion, etwa in der Nacht oder bei Windstille. Die vielfach kolportierte Behauptung, ein Industriestandort wie Deutschland benötige Grundlaststrom, träfe dann nicht zu, wenn dafür gesorgt würde, daß entsprechende Energiespeicherkapazitäten zur Verfügung stehen.

Peter Erlanson gibt das Wort an Dora Heyenn weiter - © 2010 by Schattenblick

Peter Erlanson gibt das Wort an Dora Heyenn weiter
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Als Vertreter der Bremischen Bürgerschaft erklärte Erlanson, daß seine Stadt eine der Drehscheiben für die globale Ver- und Entsorgung der weltweiten Atomwirtschaft sei. Auch Dora Heyenn von der Hamburger Bürgerschaft stellte in ihrer anschließenden Erklärung die Bedeutung des Hafens ihrer Stadt für die Durchleitung von Atomtransporten heraus - ein Thema, das von der überregionalen Anti-Akw-Bewegung bislang wenig zur Kenntnis genommen wird.

Darüber hinaus liegen drei Atomkraftwerke - Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf - in der Nachbarschaft Hamburgs. Anstatt aber die Akws stillzulegen, was einstmals möglich gewesen wäre, als sie sich im Eigentum der Stadt Hamburg befanden, seien die Hamburgischen Electricitätswerke von Rot, Rot-Grün und Schwarz-Schill privatisiert worden, so Heyenn. Hier wollen die Linken einen anderen Weg einschlagen: Abschaffung der Atomenergie, Rekommunalisierung der Elektrizitätsversorgung mit Stadtwerken der Zukunft, die nach einem festen Plan vollständig auf erneuerbare Energie umsatteln, demokratische Kontrolle durch die Parlamente und die Einwohner. Auch den Bau des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Moorburg lehnt Die Linke ab.

Mit der Energiekonferenz verfolgt die Partei ein Konzept der politischen Willensbildung, für das die Bezeichnung "basisdemokratisch" am treffendsten ist. Die Veranstaltung sei offen für alle, kündigte Erlanson an, und tatsächlich sollten am Abend Vertreterinnen und Vertreter aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, anderen Parteien oder schlichtweg interessierte Bürger kommen. Sie konnten entweder einfach nur zuhören oder ihre Vorstellungen einbringen und sogar Einfluß auf die Resolution nehmen, die am zweiten Tag verabschiedet werden sollte.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, nahm nur kurz Stellung zur Energiekonferenz. Dabei stellte er zwei Dinge heraus: Erstens gibt es bis heute keine Lösung für die abgebrannten Brennelemente, obgleich bei der Einführung der Atomtechnologie versprochen wurde, daß die Forschung in ein paar Jahren so weit ist, das Problem zu lösen. Zweitens sei die Atomtechnologie die einzige Technologie, die bei einem Unfall nicht beherrscht werde. Selbst beim Absturz eines großen Flugzeugs, so furchtbar das sei, könne man vorher ausrechnen, wieviele Tote es gebe. Wenn uns dagegen ein solcher Reaktor um die Ohren fliege, könne man nichts berechnen: "Wir wissen weder, ob es unsere Bevölkerung danach noch gibt; wir wissen gar nicht, wieviele Generationen hier nicht mehr leben können", sagte Gysi. Wenn man eine Technologie bei einem Unfall nicht beherrsche, dürfe man sie nicht fortsetzen, lautete seine Einschätzung.

Der Fraktionsvorsitzende kritisierte die Bundesregierung dafür, daß sie das Kompromißpaket mit der Atomwirtschaft wieder aufgeschnürt hat, was ein gravierender gesellschaftspolitischer Fehler wäre. Zudem bemängelte er die Dominanz lobbyistischer Interessen auf diesem Feld. Der Bundestag werde in seiner Mehrheit nichts beschließen, das die Atomlobby nicht vorher genehmigt habe.

Die Frage des Schattenblick, ob es in Abgrenzung zu den Grünen eine spezifisch linke Anti-Atompolitik gibt, verneinte Gysi zunächst und sagte, daß es gelegentlich Übereinstimmungen zu anderen gebe. Aber man unterscheide sich grundsätzlich von den Grünen, da sie eine bürgerliche Partei geworden sei - siehe Absenkung des Spitzensteuersatzes, Rente mit 67, etc. Der Kompromiß, den die Grünen mit der Energiewirtschaft gemacht hat, geht der Linken nicht weit genug. Frau Heyenn ergänzte, daß die Grünen auf der Straße etwas anderes sagten, als sie in der Bürgerschaft praktizierten. Die Politik der Grünen sei deshalb unglaubwürdig. Das sah auch Peter Erlanson so. Seine Partei habe eine Anfrage zu den Atomtransporten gestellt. Demgegenüber habe die rot-grüne Koalition übereinstimmend behauptet, daß alles gar nicht so schlimm und die Anfrage Blödsinn sei. Kurz darauf habe es einen Vorfall bei einem Atomtransport gegeben, und dann hätten die Grünen plötzlich einen Eilantrag gestellt und das Thema, das von den Linken angestoßen wurde, aufgegriffen.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag - © 2010 by Schattenblick

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag
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Gysi mahnte, daß es nach dem Sommer darum gehen müsse, wieder in die Offensive zu kommen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken sprach zwar nicht von einem Heißen Herbst, doch stände es der Partei sicherlich gut zu Gesicht, wenn sich parlamentarische und außerparlamentarische Linke fruchtbar ergänzten.

Die Ergebnisse der Beratung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, schilderte Gysi vor dem sozialfeindlichen Hintergrund der Krisenbewältigung der Bundesregierung. Sie habe beschlossen, daß die Hartz IV-Empfänger für die dabei entstandenen Staatsschulden aufkämen, indem sie verschiedene Kürzungen wie den Heizkostenzuschuß, das Elterngeld oder das Übergangsgeld beim Abstieg von ALG 1 nach ALG 2 hinnehmen sollten. Dagegen will Die Linke das Verursacherprinzip ins Feld führen. Da der Schuldanteil der Hartz IV-Empfänger an der Krise gleich null sei, sei es nicht akzeptabel, daß sie die Staatsverschuldung zu begleichen hätten. Diesen Part müßten die Nutznießer der staatlichen Rettungsaktion, die Bestverdienenden, die Vermögenden und die Banken, übernehmen.

Als Negativbeispiel für die herrschende Krisenbewältigung nannte Gysi den Bankenrettungsfonds. In diesen zahlten die Geldhäuser zu eigenen Gunsten ein, um bei der nächsten Krise flüssig zu sein. Die Bundesregierung gehe bereits von einem erneuten Crash aus, ansonsten mache ein solcher Fonds keinen Sinn.

In der mehrstündigen Diskussion der Fraktionsvorsitzenden mit dem BA-Vorstandsmitglied sei seine Partei zu dem Schluß gekommen, möglichst noch im Herbst, bevor der Bundestag die entsprechenden Gesetze verabschiede, einen Gipfel zur Arbeitsmarktpolitik einzuberufen. Daran beteiligt sein sollen Akteure auf allen Ebenen, von den Betroffenen über die Kommunen und Fraktionen, die Länder und die BA bis hin zur Bundesregierung. Es gehe um eine grundlegende Evaluation der bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV und alle sich daraus ergebenden Fragen zu einer Neuregelung des Sozialtransfers.

Die dort geplante Einsparung von 40 Prozent, also fast der Hälfte der bisher für Erwerbslose und Versorgungsbedürftige aufgewendeten Haushaltsmittel, nicht nur bei den Auszahlungen, sondern auch bei den Fördermaßnahmen kritisierte Gysi als völlig überzogen und zudem Beleg dafür, daß, anders als von der Bundesregierung behauptet, bei der Bildung, um die es sich bei Fördermaßnahmen für Arbeitslose handle, gespart werde. Mittelstreichungen sollten auf dem Gipfel unbedingt mit den Betroffenen diskutiert werden, um den Teilnehmern deutlich zu machen, was es bedeutet, außer Ein-Euro-Jobs über keine Erwerbstätigkeit zu verfügen. Ein-Euro-Jobs seien nicht einmal im Ansatz das, was ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor darstellen könne, der auf der Strecke bleibe, wenn man den Unternehmen anbietet, billige Arbeitskräfte über die Jobcenter zu erhalten.

Zu den geplanten Bildungsgutscheinen für Kinder verwies Gysi auf eine interessante Information des BA-Vorstandsmitglieds Alt. Ihm zufolge werde es pro Jahr etwa zehn Bescheide für 1,7 Millionen Kinder aus Hartz IV-Haushalten geben, so daß die Jobcenter 17 Millionen Bescheide zusätzlich ausstellen müßten. Da mit einer Widerspruchsrate von 80 Prozent zu rechnen sei, müsse die Bundesrepublik ein Volk von Sozialrichterinnen und Sozialrichtern werden, um das zu meistern.

Des weiteren kritisierte Gysi die Praxis der Anerkennungsverfahren, bei denen Migrantinnen und Migranten häufig benachteiligt würden, weil ihre berufliche Qualifikation hierzulande nicht anerkannt wird. Daher fordert Die Linke die Vereinheitlichung des Verfahrens, die auf dem Gipfel zur Arbeitsmarktpolitik zu beraten wäre. Auch die Vergabeverfahren müßten verändert werden, indem das Bundesarbeitsministerium eine eigene Vergaberichtlinie erstellt, die nur für die Jobcenter gilt. Bislang wird dies vom Bundeswirtschaftsministerium getan, dessen Kriterien für die Unterbringung von Hartz IV-Empfängern in regulären Jobs eher ungeeignet wären.

Gregor Gysi am Rednerpult - © 2010 by Schattenblick

Gysi bezieht Stellung zu einer drängenden Frage
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Zur Frage des Schattenblick, wie Die Linke die Gefahr einschätzt, die von der rassistischen Offensive ausgeht, mit der Thilo Sarrazin die sozialfeindliche Politik der Bundesregierung begleitet, verwies Gysi auf die Dynamik einer an sozialen Antagonismen ausgerichteten Widerspruchsregulation:

"Wenn die sozialen Unterschiede in einer Gesellschaft groß sind, wenn Menschen sehr unterschiedlich je nach ihrer sozialen Herkunft behandelt werden, wenn es keine Chancengleichheit gibt, neigt leider ein Teil der Gesellschaft, angestachelt durch die Mitte der Gesellschaft, dazu, sich "noch schlechtere" zu suchen. Das heißt, wenn du ein Mensch zweiter Klasse bist, guckst du, ob es nicht auch Menschen dritter Klasse gibt. Und die Mitte der Gesellschaft liefert dann dafür sozusagen die Argumente. Herr Sarrazin würde ja nie sagen, daß er etwas gegen X oder Y hat, sondern er schreibt ein Buch, woraus sich dann die anderen die Argumente dafür nehmen können. Das ist eine ganz kreuzgefährliche Entwicklung, die dort stattfindet. Wir in Deutschland haben damit eine sehr spezifische Erfahrung in unserer Geschichte, und deshalb wünschte ich mir noch mehr Aufmerksamkeit dagegen."

Gysi hält es für sehr wichtig, daß jeder den Mut faßt, sich in dieser Sache zu engagieren. Dabei gilt es, jeder Form von Unterstellung entgegenzutreten. Wenn Sarrazin etwa den Vorwurf mangelnder Qualifikation erhebt, während wir selber dafür sorgen, daß diese Qualifikation nicht anerkannt wird, dann sei das ein "mieses Doppelspiel", das man nicht durchgehen lassen könne. Gysi gestand allerdings zu, daß eine Tendenz in der Gesellschaft vorherrscht, die dieses Engagement sehr schwierig macht. Zudem gelte es, das richtige Maß der Auseinandersetzung zu bestimmen. Einerseits profitiere Sarrazin von der allgemeinen Aufmerksamkeit, andererseits könne man ihn nicht einfach ignorieren.

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken stehen zusammen - © 2010 by Schattenblick

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken stehen zusammen
© 2010 by Schattenblick

Indem die Partei Die Linke das Anti-Akw-Thema wieder zurückbindet an die vernachlässigte soziale Frage, positioniert sie sich in einem Bereich der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft, in dem sich viele Bürgerinnen und Bürger mehr zu Hause fühlen dürften, als wenn eine Partei den Atomausstieg auf die Frage nach der Wahl des Stromanbieters und der individuellen, klimafreundlichen Lebensführung reduziert.


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Die Schattenblick-Redaktion wird die Berichterstattung zur Energiekonferenz in den kommenden Tagen mit weiteren Ausarbeitungen und Interviews zu diesem Thema vertiefen. Wir werden die Beiträge unter POLITIK -> REPORT -> BERICHT und POLITIK -> REPORT -> INTERVIEW einstellen.

Eingang zum Kultur- und Kommunikationszentrum Fabrik in Hamburg-Altona - © 2010 by Schattenblick

Eingang zum Kultur- und Kommunikationszentrum Fabrik in Hamburg-Altona
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6. September 2010