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INTERVIEW/025: Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag (SB)


Interview mit Dorothée Menzner am 24. Juni 2009 in Hamburg


Am 24. Juni 2009 lud die Fraktion DIE LINKE zu einer regionalen Betriebs- und Personalrätekonferenz im Gewerkschaftshaus Hamburg ein. Unter dem Thema "Interessensvertretung in der Krise - Arbeitsplätze sichern, Tarifflucht bekämpfen, Mitbestimmung ausweiten" kamen Teilnehmer aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zusammen, um Erfahrungen aus der Praxis auszutauschen, Problemfelder zu erörtern und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Zu den Moderatorinnen und Moderatoren der Konferenz gehörte auch die Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner, die sowohl an der Leitung des Plenums mitwirkte, als auch einen der drei Workshops moderierte.

Dorothée Menzner ist Diplom-Ingenieurin der Architektur und seit vielen Jahren sozial engagiert wie auch politisch aktiv. Sie wurde 1994 Mitglied der PDS, deren Landesvorsitzende in Niedersachsen sie von 1998 bis 2006 war. Von 1999 bis 2002 war sie Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion. Sie gehörte dem Bundesparteirat an und war Mitglied des Bundesvorstandes der PDS. Zudem gehörte sie 2003 bis 2005 dem SprecherInnenrat des Geraer Dialogs an. Seit 2005 ist Dorothée Menzner als verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion Mitglied des Deutschen Bundestages.

Der Schattenblick nahm die Gelegenheit wahr, im unmittelbaren Anschluß an die Konferenz ein Interview mit Dorothée Menzner zu führen.

Dorothée Menzner - © 2009 by Schattenblick

Dorothée Menzner
© 2009 by Schattenblick
Schattenblick: Sie hatten im Schlußwort die sozial- und zukunftsfähige Gesellschaft angesprochen. Was würde Ihrer Meinung nach dazu gehören, welche Debatten wären da noch zu führen?

Dorothée Menzner: Meiner Meinung nach muß sich alles, was wir als Linke angehen, an drei Maßstäben messen: Zum einen muß es natürlich ökologisch nachhaltig sein, aber das betonen auch andere. Als Alleinstellungsmerkmal für uns gilt jedoch, daß alles, was wir anschieben, auch sozial und ökonomisch nachhaltig sein muß. Ökonomisch nachhaltig meint nicht unbedingt die großen Konzerne, die global agierenden DAX-Werte, sondern den Bereich, in dem die Masse der Arbeitnehmer beschäftigt ist, nämlich kleine und mittelständische Betriebe. Das bedeutet natürlich auch, einerseits zu prüfen, in welchen Bereichen wir in der Produktion in eine Sackgasse gelaufen sind, und wie wir andererseits unsere Fähigkeiten, unsere Möglichkeiten, als Gesellschaft sinnvolle Arbeit, die erfolgversprechend ist und sich auch ökonomisch darstellen läßt, weiter voranbringen können. Da ist in den letzten Jahren mit nachhaltiger Energiewirtschaft einiges gelungen, doch gibt es sicherlich auch noch viele andere Bereiche. Wir müssen uns meines Erachtens gesamtgesellschaftlich kritisch fragen, ob die Individualmobilität in diesem Umfang als Wirtschaftsmotor des halben Kontinents überhaupt noch der Weg der Zukunft ist. Und wie können wir eine Konversion bewerkstelligen, ohne daß diese industriellen Arbeitsplätze in enormen Größenordnungen hinten runterkippen?

SB: Wäre das in dieser bestehenden Gesellschaftsordnung überhaupt denkbar und möglich?

DM: Ich denke, es ist schwierig. Ich halte es für nicht einfach, aber ich glaube sehr wohl, daß Menschen, daß Arbeitnehmer, aber auch Gewerkschaften Interesse daran haben, daß Arbeit sinnvoll und zukunftsfähig ist, und diese Debatten sind zu führen. Und wenn es dann auch darstellbar ist, daß man damit einen ökonomischen Erfolg haben kann - nicht mit 20 Prozent Rendite, aber einen, der sich trägt und der dauerhaft ist -, dann werden sich sicherlich Möglichkeiten ergeben.

SB: Nun ist DIE LINKE ja noch in der Oppositionsrolle. Ist denn eine Regierungsbeteiligung angestrebt?

DM: Ich denke, das ist im Moment eine Frage, die sich in der Form nicht stellt, da wir keinen Partner vorfinden, mit dem wir es machen könnten. Aber es ist natürlich schon so: Wenn man sich in einer Partei engagiert, wenn man zu Wahlen antritt, möchte man das, was man als Konzepte vorschlägt, auf mittlere oder längere Frist auch durchsetzen, selbst wenn man weiß, es geht kurzfristig nicht. Von daher würde ich nie sagen: Nie und zu keinen Zeiten Regierungsbeteiligung. Aber es sind natürlich Partner nötig, mit denen zumindest die wesentlichen Essentials umsetzbar sind, doch die finden wir leider im Moment nicht vor.

SB: Welche soziale Entwicklung sehen Sie im schlimmsten Fall auf uns zukommen?

DM: Ich fürchte, daß nach der Bundestagswahl noch einmal ein deutlicher Arbeitsplatzverlust stattfinden wird. Ich fürchte, daß die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger noch massiv steigen werden, daß die Lohnabhängigen im wesentlichen die Zeche dieser unabgestimmten Programme, die jetzt im Hauruckverfahren aufgelegt wurden, zahlen müssen und daß die soziale Kluft in der Gesellschaft noch sehr viel größer wird. Das heißt aber überhaupt nicht, daß es sich um eine Entwicklung handelt, von der wir als Linke automatisch profitieren könnten oder die wir als Zeitpunkt einstufen würden, zu dem unsere Ideen wie von selbst einen Aufwind bekommen.

SB: Wir hatten im Workshop darüber gesprochen, daß Verelendungstheorien nicht greifen. Wäre nicht zu befürchten, daß der Zustand der Menschen noch schlimmer und ihre Apathie noch größer wird?

DM: Ich glaube, das ist eines der möglichen Szenarien. Wenn wir wüßten, in welche Richtung es geht, dann wären wir, denke ich, alle schlauer und könnten mehr gegensteuern. Ich halte es ebenso für möglich, daß die Menschen sich viel mehr von Demokratie in diesem System verabschieden, weil sie gar nicht mehr sehen, was sie als Sicherheit und Vorteil davon haben. Und ich halte es auch nicht für abwegig, wenn Leute sagen, daß die Gefahr des Drehs nach rechts besteht und eine weitere Brutalisierung der Gesellschaft stattfindet.

SB: Die Europapolitik hat sehr starken Einfluß auf die Entwicklung in Deutschland genommen. Welche Rolle spielt sie für die Politik Ihrer Partei?

DM: Europa ist in der Wahrnehmung der Menschen längst nicht so präsent, wie es seiner Bedeutung im realen Leben entspräche. Die Einflüsse dessen, was in Brüssel und Straßburg passiert, bekommen wir tagtäglich im Bundestag zu spüren. Es gibt kaum Gesetzesentwürfe und Initiativen, die nicht in irgendeiner Form auf Europapolitik und Beschlüsse des Europäischen Parlaments oder des Rates zurückzuführen sind. Daher halte ich es für sehr problematisch, daß sich die Menschen dafür so wenig interessieren. Auf der anderen Seite wird von den herrschenden Parteien Europa auch als Alibi benutzt, nach dem Motto: Wir sind gezwungen, dies und das zu tun, weil Brüssel das von uns verlangt. Dabei wird dann ganz leise verschwiegen, daß in Brüssel natürlich nichts gegen den vehementen Widerstand einer deutschen Regierung passiert und daß dieser Weg häufig als Abschieben von Verantwortung für Dinge, die man eigentlich selber erreichen will, gewählt wird.

SB: Wir hatten in der Arbeitsgruppe auch die Frage des politischen Streiks diskutiert. Welche Formen könnte ein derartiger Arbeitskampf annehmen?

DM: Der politische Streik? Ich denke, es ist wichtig, daß Menschen befähigt werden und das Recht haben, auch während ihrer Arbeitszeit gegen grundlegende Dinge zu demonstrieren und dafür freigestellt zu werden. Es handelt sich jedoch um eine Debatte, die in dieser Gesellschaft erst neu verankert wird. Wir kennen politische Streiks aus Frankreich, wir kennen sie aus anderen Ländern, und diese Staaten sind keineswegs darunter zusammengebrochen, daß es dort diese Möglichkeit gibt, obwohl die Streikenden natürlich in der Lage sind, an einzelnen Punkten einen enormen Druck auf Regierungen auszuüben. Von daher wäre dies auch bei uns sehr, sehr hilfreich. Ich glaube, daß wir ähnlich wie bei der Frage des Mindestlohns noch zwei, drei Jahre brauchen, bis sich in breiten Teilen der Bevölkerung festsetzt, daß es von Gewinn sein könnte, ein solches Recht zu haben. Als wir vor vier Jahren im Bundestag vom flächendeckenden Mindestlohn geredet haben, hieß es weithin: Die spinnen und sind irgendwie von vorgestern! Inzwischen wird diese Frage jedoch in allen Parteien diskutiert, wenn auch nicht unbedingt so weitgehend, wie wir uns das wünschen, wie es unseren Vorstellungen oder denen der Gewerkschaft entspricht. Inzwischen wird die Debatte über Mindestlohn jedoch gesamtgesellschaftlich geführt, und ähnlich, denke ich, wird es auch bei der Frage des politischen Streiks laufen.

SB: Wir haben heute am Beispiel Schlecker kontrovers über verschiedene direkte Aktionsformen diskutiert, bei denen die betroffenen Mitarbeiterinnen unmittelbar einbezogen waren. In welchem Verhältnis stehen solche Aktionen zum politischen Streik? Könnten sie Teil eines politischen Streikkonzepts sein?

DM: Zuallererst müssen die Menschen selber entwickeln, was für sie sinnvoll und möglich ist. Da ist eine Partei nicht gut beraten, wenn sie den Leuten sagt: So und so müßt ihr das machen. Ich denke aber, es würde die Möglichkeiten, also die Solidarisierung mit anderen erweitern. Wir leben in einer Gesellschaft, die sehr weitgehend entsolidarisiert wurde, indem zum Beispiel Firmen immer kleiner gemacht wurden, Unterbetriebe geschaffen wurden, etc. Sobald ich aber über eine politische Möglichkeit des Streiks verfüge, habe ich ein Instrument, um dagegenzusteuern. Bisher kann ich nur streiken, wenn es meinen Betrieb konkret betrifft. Hätte ich die Möglichkeit, auch als solidarische Auseinandersetzungsform mit in den Streik zu treten oder während der Arbeitszeit mitzudemonstrieren, wären natürlich die Möglichkeiten sehr viel breiter. Was die Menschen daraus machen, ist dann eine Frage, die sie miteinander diskutieren müssen und die die Gewerkschaften mit anstoßen müssen. In diesem Zusammenhang sind Parteien beteiligt, aber nicht allein maßgeblich.

SB: Wir haben in Deutschland einen sehr hohen Anteil an Arbeitsverhältnissen, die nicht mehr reguläre Arbeitsplätze im klassischen Sinn sind. Besteht nicht die Gefahr, daß die Brücke kaum noch geschlagen werden kann zwischen den Beschäftigten, die Arbeit haben, und jenen, die als Leiharbeiter, als Kurzarbeiter beschäftigt werden oder die ganz rausfallen?

DM: Einerseits ja. Ich glaube, wir müssen schon aufpassen und im Auge behalten, daß es auf der einen Seite Stammbelegschaften gibt, denen es noch relativ gut geht - nicht allen, aber vielen -, während auf der anderen Seite das Heer der prekär Beschäftigten, in welcher Form auch immer, vergrößert wird. Auf der anderen Seite, und das ist ja das Fatale an Hartz IV, ist es inzwischen wohl dem letzten klar, daß er innerhalb von zwölf Monaten selber da landen kann. Daher sind auch Stammbelegschaften nicht mehr der Hort der Sicherheit. Wenn sie wissen, daß auch sie ihren Arbeitsplatz nicht mehr bis zur Rente sicher haben, sind auch diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hoch verunsichert. Das ist ja das große Problem, daß eigentlich jeder weiß, welches Schicksal ihm binnen zwölf Monaten drohen kann. Da genügt schon ein Fingerschnips oder ein Auftragseinbruch oder man ist zu alt und nicht mehr flexibel genug: Schon landet man genau da und reiht sich in das Heer der Ausgegrenzten ein.

SB: Welche Richtung werden die Menschen unter dem Druck dieser Verteilungskämpfe einschlagen? Man kann sich ja gut vorstellen, daß jemand sagt: Hauptsache mir geht es noch einigermaßen gut!

DM: Vorweg: Generell ist es menschlich verständlich und nicht zu verurteilen, wenn jemand erstmal sieht, daß er selber über die Runden kommt. Die Leute haben nur dieses eine Leben und kein zweites in der Tasche. Deshalb sind wir als Linke die letzten, die in einer solchen Situation verlangen: Du hast dich aufzuopfern für die große Idee. Die Frage ist natürlich, was die Menschen unter diesem äußeren Druck für eine Kultur entwickeln. Betreiben sie weiter die Kultur des Ellenbogens oder lernen sie wieder - und können wir ihnen das auch mit Gewerkschaften vermitteln - daß Solidarität doch die stärkere Waffe, das erfolgversprechendere Modell ist?

SB: Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach der Teil der Gewerkschaft, den wir bei der heutigen Konferenz erlebt haben? Ist das die kleine Minderheit in der Gewerkschaft oder die Kraft, die an Bedeutung gewinnt?

DM: Ich glaube, es ist eine Kraft, die an Bedeutung gewinnt. Ich komme mit vielen Gewerkschaftern zusammen, die auch überlegen, wie der Weg weitergehen muß und worin unsere Rolle in der Zukunft besteht. Ist das, was in den letzten 15, 20 Jahre passiert ist, der richtige Weg gewesen? Oder haben wir Entwicklungen verschlafen? War es richtig, mehr auf juristische als auf politische Bildung zu setzen? War es richtig, auf Co-Management zu setzen? Oder sind das eigentlich gar nicht unsere Aufgaben? Diese Debatten müssen wir in den Gewerkschaften führen. Die müssen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort führen, und die müssen sie auch mit ihren Belegschaften führen. Ich glaube, es ist auf jeden Fall dringend notwendig, daß Gewerkschaft, daß Betriebsrat als ein Schutzmittel für die Arbeitnehmer da ist und für sie auch erkennbar ist. Wenn sie das nicht erleben, dann werden die Gewerkschaften weiter Mitglieder verlieren beziehungsweise keine neuen gewinnen. Und je schwächer die Gewerkschaften sind, desto schwieriger wird natürlich alles.

SB: Wie könnte eine Vertretung der Menschen aussehen, die überhaupt keine Arbeit mehr haben, der große Kreis der Hartz IV-Empfänger? Wie könnte er eingebunden werden? Gibt es eine Möglichkeit, ihn politisch zu vertreten?

DM: Ich bin nicht diejenige, die in Stellvertreterpolitik die beste der Möglichkeiten sieht. Sicherlich wird es an einzelnen Punkten immer Stellvertreterpolitik geben müssen, aber im Normalfall möchte ich, daß Menschen ihre eigenen Interessen selber in die Hand nehmen und selber artikulieren. Sie können meistens sehr viel besser darstellen, wo Hilfe, wo Unterstützung, wo Veränderung notwendig ist, als sich jemand, der von dieser konkreten Situation nicht betroffen ist, das vorstellen kann. Daher denke ich, daß es einfach Raum geben muß - und da wären die Gewerkschaften schon ein durchaus vernünftiger Rahmen und eine Möglichkeit -, daß sich Menschen, die ohne Arbeit sind, die von Transferleistungen leben, sich organisieren können, und wo ihnen auch Mut gemacht wird, sich zu organisieren, wo die Schwellen möglichst gering sind. Das sind ja oft ganz minimale Schwellen, die uns vielleicht selber gar nicht auffallen: Wenn ich irgendwo hinkomme und der Kaffee einen Euro kostet, ist das, wenn ich von Hartz IV lebe, bereits eine Barriere. Daher müssen sich Gewerkschaften meines Erachtens überlegen, was sie tun können, damit die Kollegen, die in ihrer aktiven Zeit bei ihnen mitgemacht haben, Gewerkschaft auch in einer Phase, in der sie aus dem Arbeitsleben ausgekoppelt wurden, als passende Anlaufstelle, als passenden Betätigungsort begreifen.

SB: Die Gewerkschaften wurden ja in Deutschland im Laufe der zurückliegenden Jahre sehr geschwächt. Sehen Sie gegenwärtig oder in naher Zukunft gewerkschaftliche Arbeit wieder im Aufwind?

DM: Ich glaube, im Moment nicht wirklich. Ich denke, die Gewerkschaften müssen da an sich arbeiten. Man muß auch sehr viel stärker bereits mit jungen Menschen, die in Arbeit stehen, in die Debatte kommen. Wenn jemand erst einmal fünf oder zehn Jahre berufstätig ist und gemerkt hat, daß er auch ohne Gewerkschaft klarkommt, ist ein Gewerkschaftsbeitritt ein völlig anderer Schritt, als wenn man von Anfang an weiß, daß man die Gewerkschaft von dem Moment an braucht, in dem man abhängig beschäftigt ist. Aber ich glaube auch, daß viele gar nicht wissen, was für Leistungen eine Gewerkschaft auch für sie bietet. Andererseits habe ich natürlich in einer zunehmenden Zahl an Betrieben, die nicht mehr Flächentarif zahlen, die nicht mehr im Arbeitgeberverband sind, um so weniger persönlich etwas von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft. Deshalb muß unser politischer Kampf auch immer wieder dahin gehen, Flächentarife zu stärken und weniger Haustarife, weniger Branchentarife abzuschließen. Das ist eine Debatte, die im politischen Raum geführt werden muß. Da müssen sich auch die Gewerkschaften fragen, ob sie in den letzten Jahren immer und in allen Punkten in die richtige Richtung gelaufen sind.

SB: Frau Menzner, vielen Dank für dieses Gespräch.

Schattenblickredakteur mit Dorothée Menzner - © 2009 by Schattenblick

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27. Juni 2009