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INTERVIEW/112: Kongreß Kurdischer Aufbruch - Jon Andoni Lekue zur Lage im Baskenland (SB)


"Wir wollen nicht einfach so Demokratie, weil sie so schön ist."

Interview mit Jon Andoni Lekue am 4. Februar 2012 in der Universität Hamburg


Der Rechtsanwalt Jon Andoni Lekue hat sich als Repräsentant der abertzalen Linken einen Namen weit über das Baskenland hinaus gemacht. Seit zehn Jahren ist er auf europäischer Ebene um eine friedliche Lösung des baskischen Konflikts bemüht. Mit dem Begriff "abertzale Linke" ist die baskische Unabhängigkeitsbewegung gemeint, so sie sich als fortschrittlich und internationalistisch versteht.

Den Kongreß "Die kapitalistische Moderne herausfordern - Alternative Konzepte und der kurdische Aufbruch" an der Hamburger Universität unterstützte Jon Andoni Lekue, indem er einen der insgesamt vier Themenblöcke (Session 2: "Kapitalismus als Zivilisationskrise") ebenso sachkompetent wie engagiert moderierte. Etwaige Fragen nach dem Zusammenhang zwischen der Frage- und Themenstellung des Kongresses und der baskischen Unabhängigkeitsbewegung erübrigten sich angesichts dieses Zeugnisses eines praktischen Internationalismus. Im Anschluß erklärte Herr Lekue sich bereit, dem Schattenblick einige Fragen zur aktuellen politischen Situation im Baskenland zu beantworten.

Jon Andoni Lekue in Großaufnahme - Foto: © 2012 by Schattenblick

Jon Andoni Lekue, baskischer Rechtsanwalt und Repräsentant der
abertzalen Linken
Foto: © 2012 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Vor kurzem gab es eine Initiative der Vereinten Nationen, um im Konflikt zwischen der baskischen Unabhängigkeits- oder Autonomiebewegung und dem spanischen Staat unter Beteiligung internationaler Persönlichkeiten und nach dem Vorbild der Befriedung des Nordirland-Konfliktes zu vermitteln. Wie ist der aktuelle Stand dieser Bemühungen?

Jon Andoni Lekue (JL): Am 17. Oktober 2011 gab es im Baskenland eine internationale Konferenz, an der unter anderem Prominente der Internationalen Gemeinschaft teilnahmen. Den Vorsitz dieser Konferenz führte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, aber auch andere Prominente der internationalen Gemeinschaft wie beispielsweise Gerry Adams [1] waren anwesend. Diese Konferenz hat für das Baskenland eine historische Bedeutung, nicht nur weil Persönlichkeiten der internationalen Gemeinschaft teilnahmen, sondern auch, weil die Mehrheit der politischen Parteien und alle sozialen Kräfte des Baskenlandes vertreten waren. Außer der konservativen PP [2], der politischen Rechten, waren an dieser Konferenz alle übrigen Parteien wie auch Arbeiter, Gewerkschafter und kulturelle Gruppen beteiligt. Am Ende der Konferenz wurde eine Abschlußerklärung mit fünf für die Zukunft des Baskenlandes und den Friedensprozeß sehr wichtigen Punkten veröffentlicht.

SB: Welche Punkte waren das?

JL: Als erstes wurde die ETA [3] aufgerufen, für immer den bewaffneten Kampf zu beenden. Zum zweiten wurden der spanische und der französische Staat aufgefordert, mit der ETA in konstruktive Verhandlungen zu treten. Der dritte Punkt beinhaltete nach den Erfahrungen internationaler Vermittler in solchen Konflikten, daß es einen Versöhnungsprozeß geben müsse, den es auszuarbeiten gilt. Viertens können solche politischen Konflikte nur mit einer sozialen Unterstützung gelöst werden. Das heißt, daß es zwischen allen politischen Parteien und den sozialen Akteuren einen Dialogprozeß geben muß, an dessen Ende die ganze Bevölkerung via Referendum über die Ergebnisse abstimmen können sollte. Und fünftens schließlich sollten Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft den ganzen Prozeß beobachten und unterstützen. In diesem Zusammenhang stehen diese fünf Punkte und deshalb sind sie sehr, sehr wichtig.

SB: Bislang wurden politische Vorgespräche oder Verhandlungen dadurch erschwert, wenn nicht verunmöglicht, daß die baskische Seite pauschal unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt wurde. Historische Beispiele, wie aus sogenannten Terrororganisationen nicht nur Gesprächspartner, sondern auch international anerkannte Regierungsparteien werden können, gibt es genug. Wir haben heute hier auf dem Kongreß vom Beispiel Südafrikas, aber auch Nordirlands gehört. Halten Sie es für möglich, daß die baskische Unabhängigkeitsbewegung jetzt an einer solchen historischen Wende steht?

JL: Ja. Wir befinden uns im Moment an einer solchen Wende, obwohl die politische Partei der sozialistischen Linken, die Batasuna [4], immer noch verboten ist. In den letzten zwei Jahren hat ein interner Prozeß, ein Strategiewechsel stattgefunden, der es ermöglicht hat, daß wir uns in einigen Institutionen auf lokaler Ebene direkt engagieren können. In der Provinz sind wir bereits aktiv und auch im spanischen Parlament, obwohl wir nicht direkt als sozialistische Linke auftreten, wohl aber in einer breiten Koalition von Wahlbündnissen mit klaren sozialistischen Zielen, wie beispielsweise dem Eintreten für die Unabhängigkeit. Seit den letzten Wahlen ist das die erste Kraft in unserem Baskenland.

SB: Batasuna kann als verbotene Partei nicht an den Wahlen teilnehmen.

JL: Nein, nicht als Partei, aber Batasuna-Mitglieder können das innerhalb dieser Koalition schon. Im Moment ist die Situation ein bißchen absurd. Wir erwarten die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Theoretisch erwarten wir nichts anderes als eine Legalisierung der Partei "Sortu" [5], die genau vor einem Jahr vorgestellt wurde. Alle anderen Wahlbündnisse waren während der letzten Wahlen 2011 erlaubt. Die neue Partei heißt "Sortu". In ihren Statuten distanzieren wir uns ganz klar von Gewalt jedweder Art und nehmen eindeutig Stellung zum Strategiewechsel. Doch trotz neuer Statuten, neuem Paradigma und Strategiewechsel hat der Oberste Gerichtshof Spaniens die Partei verboten. Deshalb warten wir jetzt auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts, daß es das Verbot kassiert. Das Problem besteht darin, daß dem Verfassungsgericht keine Frist gesetzt ist.

SB: Das könnte also noch sehr lange dauern.

JL: Es ist eigentlich schon sehr merkwürdig, zumal wir überall beteiligt und in allen Institutionen vertreten sind außer in den regionalen Parlamenten, also auf kommunaler Ebene wie auf Staatsebene in Madrid.

Jon Andoni Lekue während des Interviews - Foto: © 2012 by Schattenblick

Wir erwarten nichts anderes als eine Legalisierung der Partei 'Sortu'
Foto: © 2012 by Schattenblick

SB: Einmal unterstellt, es gäbe einen Unterschied zwischen linker Politik und den sogenannten nationalen Befreiungsbewegungen. Wie ist Ihrer Einschätzung nach die Verteilung zwischen linken und nationalistischen Positionen innerhalb der baskischen Gesellschaft? Wie stark ist der Anteil der Menschen, die sich für sozialistische Ziele interessieren? Oder geht es um rein nationale Anliegen der Basken und Baskinnen?

JL: Das ist der Hauptwiderspruch. Aber damit ist nicht gesagt, daß das der einzige Widerspruch ist.

SB: Ich wollte eher in Frage stellen, daß sich diese Positionen überhaupt voneinander trennen lassen.

JL: Man kann das nicht trennen. Wir sehen das nicht getrennt. Die baskische Gesellschaft ist mehr links als rechts und für die Unabhängigkeit. Wenn die Unabhängigkeit kommen sollte, gäbe es nur linke Positionen und nichts anderes. Denn die Rechten verteidigen die Einheit mit der kapitalistischen Struktur Spaniens. Nicht anders ist das in der Europäischen Union. Das ist heutzutage so in einem organisierten Staat. Wir haben keinen Staat. Einen baskischen Staat gibt es nicht, deshalb wird unsere Stimme auch nicht gehört.

SB: Sie sind seit zehn Jahren als Repräsentant der abertzalen Linken in Europa aktiv. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen vorrangig an offizielle Institutionen, Regierungen und Parteien oder liegt Ihr Ansatz ausschließlich darin, außerparlamentarisch arbeitende Organisationen zu treffen oder an Veranstaltungen wie dem Kongreß hier teilzunehmen?

JL: Wir machen deutliche Unterschiede darin, worum es bei der Lösung des Konflikts und worum es bei unseren politischen Zielen geht. Um den Konflikt zu lösen, müssen wir unbedingt Kontakt zu allen möglichen politischen Akteuren aufnehmen, von Regierungen bis hin zu allen möglichen Parteien, auch zu Zeitungen und allen Medien, das ist doch klar. Um diesen Konflikt zu lösen - ich springe jetzt zum Thema Demokratie -, um also eine reale Demokratie im Baskenland einzuführen, brauchen wir internationale Unterstützung. Das geht logischerweise nicht ohne außerparlamentarischen Druck. Dann haben wir unsere linken Ziele, die internationalistisch sind. Wir suchen die Verbindung zu anderen Bewegungen, auch zu einzelnen Akteuren, und vor allem versuchen wir, den sozialen Kampf im Baskenland europaweit und weltweit an andere außerparlamentarische Bewegungen anzuknüpfen.

Doch aus taktischen Erwägungen machen wir einen kleinen Unterschied. Wir wollen nicht einfach so Demokratie, weil sie so schön ist. Wir wollen Demokratie, weil wir denken, daß ein demokratischer Rahmen im Baskenland es uns viel eher ermöglichen würde, den Sozialismus zu erreichen. Das ist eine taktische Erwägung.

Jon Andoni Lekue spricht über Folter - Foto: © 2012 by Schattenblick

Ein großes Tabuthema - Jon Andoni Lekue
spricht über Folter in Spanien
Foto: © 2012 by Schattenblick
SB: Ein großes Tabuthema ist die Folter an baskischen Gefangenen in Spanien. Es ist sehr schwierig, dazu Öffentlichkeitsarbeit zu machen, zumal der spanische Staat schon die Foltervorwürfe unter Terrorverdacht gestellt hat durch die Behauptung, dies sei eine Kampagne der ETA. Wie ist der aktuelle Stand der baskischen Antifolterarbeit?

JL: Man muß wissen, was das Thema Folter im Baskenland bedeutet. In den letzen 30 Jahren haben ungefähr 10.000 Menschen öffentlich gemacht, daß sie gefoltert wurden.

SB: Das betrifft viel mehr Menschen, als man das hier in Deutschland annehmen würde.

JL: Ja. Ich habe das nicht ausgerechnet, aber im Verhältnis zum Beispiel zu Deutschland wären das schon sehr, sehr viele Menschen. Ihre Zahl wird auf 100.000 geschätzt. Das ist ein Riesenproblem und betrifft ganz viele Menschen. Die Antifolterbewegung arbeitet daran, diese Folter zu beweisen, denn die spanischen Behörden leugnen sie einfach. Es gibt zwar viele Beweise und trotzdem ist es total kompliziert, die Folter zu beweisen, weil behauptet wird, dies seien einzelne Fälle, eine systematische Folter gäbe es nicht. Wir wollen, daß der spanische Staat im Zusammenhang mit dem gesamten Friedens- und Versöhnungsprozeß alle Opfer anerkennt. Wir wollen, daß alle Opfer von allen Seiten anerkannt werden. Die Linke ist bereit, den Schmerz, den sie verursacht hat, anerkennen. Aber der spanische Staat lehnt das ab. Er sagt immer, Folter gehöre nicht zu seiner Staatspolitik, aber das ist eine absolut große Lüge. Es gab während der letzten 30 Jahre unter der spanischen Demokratie eine Struktur für Folter. Folter, das heißt fünf Tage Incommunicado-Haft ohne Anwalt, ohne Außenkontakt, ohne Familie zu sein in dieser Zeit. Das ist passiert!

SB: Wirklich paradox ist, daß es in Europa so viele Institutionen gibt, die sich dem Kampf gegen die Folter verschrieben haben, und doch existiert inmitten Europas eine solche Realität.

JL: Es gibt Antifolterkomitees. Ein europäisches Antifolterkomitee hat diese Folter schon mehrfach öffentlich gemacht und den spanischen Staat in den vergangenen Jahren viele Male kritisiert. Ihm wurde ein solches Fehlverhalten nachgewiesen. Das Antifolterkomitee hat diese Folterfälle als ganz realistisch bezeichnet. Der spanische Staat ist kritisiert worden, aber er reagiert darauf überhaupt nicht, und es gibt auch keine anderen Staaten, die auf ihn Druck ausüben.

SB: Darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen. Gibt es, wenn dies schon kein Staat tut, vielleicht eine Institution, die auf Spanien echten Druck ausüben würde?

JL: Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat Spanien in den letzten zwei Jahren drei- oder viermal wegen Folter verurteilt. Es hat aber in Spanien keine Untersuchungen gegeben, nicht ein einziges Mal. Es hat sogar vor Gericht Anzeigen betroffener gefolterter Menschen gegeben, aber die Richter in Madrid haben keine Untersuchungen eingeleitet. Und nur, weil sie so rein gar nichts gemacht haben und weil der spanische Staat keine Untersuchungen veranlaßt hat, ist er schließlich verurteilt worden.

Und dann gibt es das Paradox, daß die einzigen wenigen Polizisten der Guardia Civil, die nach eindeutigen Beweisen von Folter verurteilt worden sind, nach einigen Jahren direkt von der Regierung eine Amnestie zugesprochen bekamen. Sie wurden nicht inhaftiert. Manche der Verurteilten der Guardia Civil und der verantwortlichen Polizisten haben sogar eine noch bessere Stelle im Polizeiapparat bekommen. Natürlich ist das eine systematische Folter. Auf jedem Fall müssen diese Menschenrechtsverletzungen sofort gestoppt, die Incommunicado-Haft muß beendet werden. Dann sollte der spanische Staat anerkennen, was er mit Tausenden Baskinnen und Basken, mit Aktivistinnen und Aktivisten gemacht hat.

SB: Meine letzte Frage haben Sie fast schon angesprochen. Es scheint gleichwohl leichter zu sein, gegen die Menschenrechtsverletzungen im Baskenland zu mobilisieren, als das eigentliche Anliegen der Basken und Baskinnen publik zu machen. Worum handelt es sich dabei? Autonomie? Unabhängigkeit? Was ist Ihrer Meinung nach der eigentliche Kern dieses Konflikts?

JL: Die Menschenrechtsverletzungen des spanischen Staates beruhen auf einem politischen Konflikt. Der spanische und der französische Staat wollen die Rechte der baskischen Bevölkerung nicht anerkennen, diese darf nicht frei über eine eigene Zukunft entscheiden. Es geht nicht direkt um Unabhängigkeit oder um mehr Autonomie. Da sind wir im Prinzip offen, wir würden das machen, was die Mehrheit will.

Unser politisches Ziel ist die Unabhängigkeit. Aber um eine friedliche und demokratische Situation herzustellen, ist die Unabhängigkeit nicht erforderlich. Wir sind der Meinung, daß Demokratie im Baskenland bedeutet, daß alles denkbar sein müßte. Im Moment ist die Unabhängigkeit nicht möglich, denn selbst die politische Partei, die für die Unabhängigkeit eintritt, ist nicht erlaubt. Was wir wollen ist gleiches Recht für alle. Es muß erlaubt sein, alle politischen Ziele zu verfolgen. Das trifft für den Wunsch nach Unabhängigkeit heute noch nicht zu, und das ist der Kernkonflikt im Baskenland, der gelöst werden muß. Es geht nicht ausschließlich um Unabhängigkeit, sondern darum, daß alles denkbar wird. Zur Zeit haben wir eine begrenzte Autonomie. Okay, wir sind nicht direkt gegen Autonomie als Konzept, als vorübergehende Situation ist Autonomie in Ordnung, aber die Autonomie, die wir heute haben, ist nicht demokratisch gewählt.

Damals, vor 30 Jahren, war Autonomie die einzige Alternative. Es hieß Autonomie oder nichts. Eine Entscheidung zu treffen unter dem Druck der spanischen Armee, das ist nicht demokratisch. So sollte es nicht sein, es muß ohne Gewalt sein. Im demokratischen Baskenland entscheiden wir selbst, was wir wollen. Dabei ist es wichtig zu wissen, daß im Baskenland die spanischen Parteien auch sehr stark vertreten sind. Die PP, die Rechte im Baskenland, erhält meiner Meinung nach eine ähnlich starke Unterstützung wie wir. Das heißt, daß genau so viele Stimmen für die Unabhängigkeit sind wie für die "Pro-Einheit" (mit Spanien).

SB: Der Ausgang wäre also völlig offen, wenn es tatsächlich ein Referendum gäbe?

JL: Ja. Es gibt eine absolute Mehrheit für die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung, die gibt es ganz sicher. Eine solche Entscheidung müßte dann von beiden Seiten respektiert werden. Dafür gibt es eine absolute Mehrheit, unabhängig davon, um welche Partei es sich handelt. Das ist ganz eindeutig. Was ich nicht weiß ist, wie viele die Unabhängigkeit wollen und wieviele nicht. Aber im Moment haben wir keine demokratischen Verhältnisse. Da gibt es kein freies Referendum, und das kennzeichnet den Konflikt im Baskenland. Alle politischen und sozialen Akteure müssen in den kommenden Jahren gemeinsam eine Übereinkunft finden, um eine demokratische Situation zu schaffen, in der das alles möglich sein wird.

SB: Vielen Dank für dieses interessante Gespräch.

Jon Andoni Lekue mit SB-Redakteurin - Foto: © 2012 by Schattenblick

Jon Andoni Lekue mit SB-Redakteurin
Foto: © 2012 by Schattenblick

Anmerkungen:

[1] Gerry Adams ist Präsident der nordirischen Partei Sinn Féin, die aus dem nordirischen Unabhängigkeitskampf hervorgegangen ist und von ihren Gegner als "legaler Arm" der Irish Republican Army (IRA) bezeichnet wurde.

[2] Die konservative Volkspartei Spaniens "Partido Popular" (PP) gilt vielfach, da sie bis heute den Putsch Francos von 1936 nicht verurteilt hat, als neofranquistisch bzw. postfaschistisch.

[3] ETA (Euskadi Ta Askatatuna, zu deutsch: Baskenland und Freiheit) ist eine 1959 gegründete baskische Untergrundorganisation, die mit den Mitteln des bewaffneten Kampfes ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland erreichen wollte.

[4] Die baskische Linkspartei Herri Batasuna (Volkseinheit, HB) ist in Spanien seit 2003 verboten.

[5] "Sortu" ist der Name einer neuen baskischen Partei, die am 23. März 2011 ungeachtet ihrer ausdrücklichen Distanzierung von der Gewalt der ETA verboten wurde. Der Name Sortu ist Programm und bedeutet "schaffen, aufbauen, sprießen".

(Fortsetzung folgt)


24. Februar 2012