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INTERVIEW/287: Flucht und Energie - Strukturreform, Problembezwinger ...    Henrik Paulitz im Gespräch (SB)


"Fluchtursache: Kriege um Energie?"

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Henrik Paulitz (IPPNW) am 24. November 2015 in der Geschäftsstelle der GEW im Curio-Haus, Hamburg

Henrik Paulitz über das Streben von Akteuren nach Kontrolle über Energie, eine strukturelle Reform der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren und die Chance, auf diese Weise zumindest eine der Ursachen von bewaffneten Konflikten zu beheben


Vom 29. Dezember 1979 an bis heute steht Syrien durchgängig auf der Liste der "Terrorismus unterstützenden Staaten" (State Sponsors of Terrorism) des US-Außenministeriums. [1] Das hat den US-Geheimdienst CIA jedoch nicht daran gehindert, von ihm verschleppte Menschen in Gefängnissen Syriens verhören und foltern zu lassen, wie der UN-Sondergesandte für Folter, Manfred Nowak, 2005 in einem Bericht an die UN-Generalversammlung feststellte. [2]

Das ist nur einer von zahlreichen Widersprüchen, die im immer mehr entufernden globalen Krieg gegen den Terror (global war on terror, GWOT) aufrechterhalten und von vielen Menschen geschluckt werden. Heute wird das syrische Staatsgebiet von den USA, Rußland, Türkei, Frankreich, Großbritannien und Israel bombardiert, zahlreiche weitere Staaten - unter anderem Deutschland - sind als militärische Unterstützer der einen oder anderen Seite beteiligt. Hinzu kommt eine Reihe von bewaffneten Gruppen, die sich an dem "Bürgerkrieg" beteiligen und ihrerseits von Staaten gefördert werden, die sich, zumindest was diesen Aspekt ihrer Involvierung in den Konflikt betrifft, bedeckt halten.


Beim Interview - Foto: © 2015 by Schattenblick

"Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt."
(Henrik Paulitz, 24. November 2015, Hamburg)
Foto: © 2015 by Schattenblick

Daß es bei diesem Krieg nicht oder schon lange nicht mehr um die Befreiung des mutmaßlich von einem diktatorischen Regime unterdrückten Volkes geht, liegt auf der Hand. Doch wofür sonst wird Krieg geführt? Lassen sich eventuell andere Interessen, Absichten und Ziele herausarbeiten, weswegen bewaffnete Konflikte und Kriege vom Zaun gebrochen werden?

Das sind Fragen, die Henrik Paulitz von der Organisation IPPNW [3] in seinem Vortrag "Fluchtursache: Kriege um Energie?" am 24. November 2015 in der Geschäftsstelle der GEW im Curio-Haus, Hamburg - nicht nur am Beispiel Syrien - aufgeworfen und mit den Beteiligten diskutiert hat. Im Anschluß an die Veranstaltung stellte sich der Referent dem Schattenblick für einige weitergehende Fragen zur Verfügung.

Schattenblick (SB): Herr Paulitz, hatten Sie bei Ihrer Arbeit zur Frage "Kriege um Energie?" von Anfang an beschlossen, möglichst keine Akteure beim Namen zu nennen, oder haben Sie sich erst im Laufe Ihrer Recherchen dafür entschieden?

Henrik Paulitz (HP): Die Methodik hat sich über Jahre hinweg entwickelt und dabei bis zur heutigen Form herauskristallisiert.

SB: Und was hat Sie bewogen, die Akteure von Konflikten nicht zu nennen?

HP: Zunächst einmal wollte ich für mich selbst das Gut-Böse-Schema ausblenden. Dann habe ich festgestellt, daß ich mit dieser Methode, bei der eine größere Distanz eingehalten und nicht gefragt wird, wer was macht, die Verhältnisse sehr viel nüchterner wahrnehmen und beschreiben kann.

SB: Könnten Sie unseren Leserinnen und Lesern einmal die Kernthesen Ihres Vortrags darstellen? Was waren für Sie die wichtigsten Erkenntnisse?

HP: Zu den wesentlichen Erkenntnissen zählt sicherlich, daß in zeitlicher Nähe zu vielen Konflikten und Krisen energiewirtschaftliche Weichen neu gestellt werden. Es gibt regelrechte Trendänderungen, sei es, daß die Fördermenge von Erdöl oder Erdgas während eines Kriegs drastisch reduziert wird, sei es, daß Länder, die eine größere Selbstversorgung mit Energie angestrebt haben, im Zuge des Kriegs oder anschließend dies nicht mehr realisieren konnten.

SB: Und das taucht als Muster immer wieder auf?

HP: Richtig.

SB: Als die Vereinigten Staaten unter George W. Bush im Jahr 2003 einen Irakkrieg begannen, behaupteten manche Kritiker, daß sie das nur machten, um an die irakischen Ölreserven heranzukommen, die USA mithin ein rein räuberisches Interesse verfolge. Nach Angaben der Website Information Clearing House [4] haben die USA inzwischen für den Irak- und den Afghanistankrieg zusammen mehr als 1,6 Billionen Dollar ausgegeben. Da stellt sich die Frage, ob so etwas als Geldwert überhaupt wieder hereinkommt. Wie schätzen Sie das Argument ein, der Angriff auf den "Schurkenstaat" Irak sei nur ein Vorwand gewesen, um Zugriff auf dessen Öl zu erlangen?

HP: Zunächst ist tatsächlich mit Erstaunen festzustellen, daß die ursprüngliche Annahme, hier würde ein Krieg um Öl geführt, also darum, es selbst fördern und ausbeuten zu können, offensichtlich fehlerhaft war. Vielmehr scheint es darum zu gehen - jedenfalls kommt das am Ende dabei heraus -, daß die Ölförderung durch Kriege gedrosselt wird. Das ist somit das genaue Gegenteil dessen, was vermutet wurde.

Mit Ihrer Frage legen Sie nahe, die USA hätten als Staat profitieren wollen. Da stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht eine potentielle Arbeitsteilung zwischen Staat und Unternehmen gibt. Es könnte sein, daß Staaten die Kriegslast und insofern auch die Kriegskosten tragen, die dann über Steuergelder an die Bevölkerung übergewälzt werden können, während die Gewinne von anderen realisiert werden. So wäre es vorstellbar, daß sogar immense Kriegskosten entstehen, ohne daß sich der Krieg eins zu eins in Erträge umrechnen läßt.

Auch kann die Verknappung des Angebots einen weltweit riesigen Effekt auslösen, denn sie kann zu einer Ölpreissteigerung führen, worüber sich dann Gewinne realisieren lassen.

SB: Seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist die NATO immer dichter an Rußland, das über große Energieressourcen verfügt, herangerückt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Energiefrage?

HP: Es ist zu beobachten, daß sich multinationale Ölkonzerne, die auch in der Ukraine engagiert waren, von dort zurückzogen, nachdem die Regierung in Kiew das Selbstversorgungsinteresse zum politischen Ziel erklärt hatte. Zugleich forcierten die Konzerne ihr Engagement in Rußland sogar noch, beispielsweise in den Meeresgebieten um die Krim herum. Dagegen beendeten die Ölfirmen westlich der Halbinsel ihr Engagement, während sie es östlich davon, also auf russischem Territorium, fortsetzten. Insofern deutet vieles darauf hin, daß Rußland als Rohstoffproduzent und -exporteur akzeptiert ist und es diese Rolle auch tatsächlich einnehmen darf und soll.

SB: Sie berichteten, daß die Opfer der Kriege nur zu 10 Prozent unter den bewaffneten Kämpfern und zu 90 Prozent unter der Zivilbevölkerung anzutreffen sind. Manchmal entstehe der Eindruck, sagten Sie, manche "Kollateralschäden" von Kriegsereignissen seien beabsichtigt gewesen. Was sagen Sie zu dem Angriff des US-Militärs auf ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen vor wenigen Wochen in Afghanistan?

HP: Zu dem Angriff selbst kann ich nichts sagen. Generell finde ich es nur erschreckend, daß in aktuellen Kriegen eine so hohe Zahl an Zivilisten umkommt und daß auch die absolute Zahl so hoch ist: Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat bis heute ungefähr 1,3 Mio. Opfer gefordert. Da drängt sich die Frage auf, wie es passieren kann, daß so viele Leute umkommen, wenn angeblich eine chirurgische Kriegführung möglich ist.

SB: Der frühere US-Präsident Dwight D. Eisenhower hat bei seiner Fernseh-Abschiedsrede im Jahr 1961 vor dem Militärisch-Industriellen Komplex gewarnt. Dieser habe eine eigenständige Größe innerhalb des Staates erlangt, wodurch die Handlungen der US-Regierung bestimmt werden. Würden Sie sagen, daß seine Warnung gehört wurde, oder hat sich der Militärisch-Industrielle Komplex durchgesetzt?

HP: Es ist zumindest festzustellen, daß auch John F. Kennedy später vor dem Militärisch-Industriellen Komplex gewarnt hat und das sollte zum Nachdenken anregen.

SB: Gehen wir etwas weg von den Fragen zur Geopolitik und wenden uns denen der Energieproduktion zu. Erneuerbare Energien aus Windrädern, Solarzellen und Biomasse erfahren nicht nur in Deutschland einen großen Zuspruch. Die Preise an der Leipziger Strombörse fallen, dennoch steigen die Verbraucherpreise. Hätte es die Bundesregierung nicht in der Hand, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die günstige Energie aus Solar und Wind an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen?

HP: Die Preisbildungsmechnismen sind überarbeitungsbedürftig, das ist völlig klar.

SB: Der verstorbene SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident von Eurosolar Hermann Scheer hat davor gewarnt, daß in der Regierung immer noch das Denken in großen Dimensionen vorherrscht, es ihrer Ansicht nach großer Kraftwerke und großer Konzerne bedürfe, um Energie für die Bevölkerung bereitzustellen. Haben Sie den Eindruck, daß das auch heute noch gilt, obwohl die Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hat und die erneuerbaren Energien gefördert werden - wenn auch inzwischen sehr ausgebremst? Herrscht immer noch das Denken in großen Dimensionen vor anstatt die Idee der Dezentralität?

HP: Große, zentrale Energieversorgungsstrukturen mit weltaumspannenden Energietransportwegen, auf die Hermann Scheer immer wieder hinwies, also der globale Energiefernhandel, der mitursächlich für Kriege ist, konkurriert permanent mit einer dezentralen, bürgernahen Energiewirtschaftsstruktur bzw. einer Energieversorgungsstruktur in Bürgerhand. In Deutschland findet schon seit über hundert Jahren eine Auseinandersetzung zwischen Stadtwerken und großen Energiekonzernen statt. Das ist ein ständiges Ringen zwischen Bürgern und Kommunen auf der einen und Großkonzernen auf der anderen Seite. Diese Konkurrenz, also tatsächlich auch die Frage, wer von den durchaus legitimen Geschäften mit der Ware Energie profitiert - ist es die Bevölkerung oder sind es eben Großkonzerne, wobei dann die Profite in den Taschen weniger Leute verschwinden? - ist eine der zentralen Fragen der Energiepolitik.

SB: Könnte man die Kriegsgefahr durch dezentrale, erneuerbare Energien oder durch eine Rekommunalisierung der Energieversorgung reduzieren?

HP: Krisen und Kriege aus energiewirtschaftlichen Interessenlagen heraus sind ein Phänomen, das unter anderem mit der globalen Konkurrenz, der Angebotskonkurrenz aus verschiedenen Territorien bei gesättigten Märkten, zu tun hat. Das ist insofern schlichtweg die Grundproblematik der kapitalistischen Produktion: Überproduktion erzeugt Probleme. Das haben wir fundamental auf den globalen Energiemärkten zu beobachten. Deswegen bestehen anscheinend die Bestrebungen, nicht zuletzt mit militärischen Mitteln eine "künstliche" Verknappung des Energieangebots herbeizuführen.

Auf der einen Seite gibt es unter den Ländern Rohstoffgiganten, die anscheinend dazu verdammt sind, andere, große Territorien mit Energie zu versorgen, aber in denen selbst eine relativ geringe industrielle Entwicklung stattfindet und relativ wenig Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen wird. Auf der anderen Seite gibt es die Industriestaaten, die große Mengen Energie einführen. Bei ihnen schlägt sich - bis hin zur Verabschiedung verteidigungspolitischer Richtlinien, also von Grundlagendokumenten, in denen die Aufträge für militärische Einsätze definiert werden - der Zugang zu energetischen und anderen Rohstoffen sowie Märkten als potentieller Einsatzzweck nieder. Daran läßt sich ablesen, daß diese Grundstruktur zu Kriegen führt. Sie muß in Frage gestellt werden.

Das Bestreben vieler Länder scheint zu sein, sich in allererster Linie selbst mit Energie zu versorgen. Das ist auch das erkennbare Verhalten vieler Kommunen, angefangen von Regionen bis hin zu Bürgerinnen und Bürgern. Je mehr sich diese selbst mit Energie versorgen, hätte das eine Reduktion des Außenhandels zur Folge. Insofern scheint sich das Ansteuern der Energieautonomie als Weg abzuzeichnen, der Kriege zumindest aus energiewirtschaftlichen Gründen unwahrscheinlicher machen könnte.

Sofern dieser Weg allgemein kommuniziert und als common sense akzeptiert wird, könnte man sagen, daß es zum Selbstbestimmungsrecht der Völker dazugehört, daß sie sich selbst mit Energie versorgen und daß dies nicht - von welchen Akteuren auch immer - von außen mit militärischen Mitteln bedroht werden darf, geschweige denn, daß man die Energieinfrastruktur in den Ländern zerstört und die Länder mit Kriegen überzieht.

SB: Sie erwähnten in Ihrem Vortrag im Zusammenhang mit der Energieversorgung Griechenlands den IWF. Würde die Einhaltung eines solchen Grundrechts auch Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF, die Einfluß auf die Energiepolitik vieler Länder nehmen, in die Schranken weisen? Gäbe es demnach ein Grundrecht auf Energie oder eine Selbstbestimmung der Energieversorgung?

HP: Genau. Im Grunde ist die Souveränität der Staaten schon im Völkerrecht angelegt. Sie wird allerdings innerhalb der Theoriedebatte in Frage gestellt. Noch mehr gilt dies für die politische Praxis, wenn gefordert wird, das Völkerrecht neu zu definieren. Insofern ist hier eventuell die Rückbesinnung auf die Grundlagen des Völkerrechts zielführend und eben auch die gedankliche Ausweitung auf den Energiebereich in dem Sinne, daß man sagt: Ja, es ist ein fundamentales Recht, das zum Frieden beitragen könnte, wenn allgemein akzeptiert wird, daß Länder selbstbestimmt ihre Energiepolitik und ihre eigenständige Energiepolitik betreiben.

SB: Die Interessen von Staat und Wirtschaft sind in der Regel eng miteinander verbunden. Das könnte bedeuten, daß beide die Vorstellung von Energieautonomie torpedieren, da beispielsweise die Wirtschaft dann geringere Profite realisiert. Wäre aus dieser Richtung mit einem Konter gegen Ihre Vorstellung von Energieautonomie und Selbstbestimmung zu rechnen?

HP: Ja, selbstverständlich. Es geht letztendlich sehr stark und höchstwahrscheinlich primär um die Frage, in welche Taschen das Geld aus dem Energiegeschäft fließt. Insofern ist natürlich die Situation gegeben, wenn Regionen sich selbst mit Energie versorgen, daß transnationale Großkonzerne nicht mehr das Geschäft machen. Insofern ist von dieser Seite Widerstand zu erwarten. Dann stellt sich für die Politik die Frage, ob sie es zulassen will, daß derartige Unternehmungen nicht dem Gemeinwohl dienen. Sind derart große Unternehmen wünschenswert oder möchte man eine prosperierende Wirtschaft haben, aber in kleinteiligerer Form und mit dem Ergebnis einer stärkeren Partizipation der Bevölkerung? Denn die Wirtschaft soll ja den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

SB: Die Europäische Union schließt zur Zeit mit Kanada und den USA Freihandelsabkommen ab. Sehen Sie darin eine Gefahr für die Bewegung zur Rekommunalisierung, beispielsweise der Strom- und Wasserversorgung? Könnten dann Rechtsformen greifen, die solche Möglichkeiten erschweren oder gar ausschließen?

HP: Daß diese derzeit in Verhandlungen befindlichen Freihandelsabkommen für Staaten und letztendlich die Bevölkerungen, deren Steuergelder ausgegeben werden, eine massive Gefahr darstellen und sich als desaströs erweisen können, zeigt sich allein daran, daß der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Es liegt auf der Hand, daß auch hier eine Aushöhlung der staatlichen Souveränität, der demokratischen Entscheidungsstrukturen und der landeseigenen dritten Gewalt tangiert wird. Nicht umsonst gibt es seitens der Judikative durchaus massive Vorbehalte gegen diese Bestrebungen, insbesondere was die Schiedsgerichte betrifft.

Es drängt sich der Eindruck auf, die Abkommen stellen einen Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien dar, was selbstverständlich auch eine Gefahr für den Weg der Dezentralisierung und eine andere Energiewirtschaft sein dürfte. Das zeigt das erwähnte Beispiel der Klage Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. Denn der zielt in Richtung mehr Energieautonomie und eine dezentrale Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Daß da ein Unternehmen ein so schweres Geschütz auffährt, indem es eine milliardenschwere Klage anstrengt, zeigt die Brisanz der politischen Entscheidung.

SB: Herr Paulitz, vielen Dank für das Gespräch.


Fußnoten:

[1] http://www.state.gov/j/ct/list/c14151.htm

[2] http://www.ipsnews.net/2005/11/rights-un-blasts-practice-of-outsourcing-torture/

[3] IPPNW - International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Die deutsche Sektion nennt sich IPPNW Deutschland - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.

[4] http://www.informationclearinghouse.info/


Näheres zu dem Vortrag unter:

www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT

BERICHT/218: Flucht und Energie - im Westen nichts Neues ... (SB)
http://schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0218.html

BERICHT/219: Flucht und Energie - der Teufel steckt im Komplex ... (SB)
http://schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0218.html

18. Dezember 2015


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