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ARBEIT/409: Einigung zur SBG II-Strukturreform begrüßt (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 24.03.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt (SPD) begrüßt Einigung zur SBG II-Strukturreform

- Verfassungsrechtliche Absicherung der JobCenter in Sicht


Nach langen Verhandlungen hat sich die interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 20. März 2010 in den zentralen Fragen der SGB II-Neuorganisation verständigt. Damit kann die von der schwarz-gelben Bundesregierung ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegte getrennte Aufgabenwahrnehmung abgewendet werden. Die bewährte Zusammenarbeit in den JobCentern kann auch nach dem 31.12.2010 fortgeführt werden und soll verfassungsrechtlich abgesichert werden.

"Es ist ein guter Kompromiss für die Langzeitarbeitslosen in unserem Land, der auf Grundlage von Gesetzestexten durch die Spitzen der Bundestagfraktionen, die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Stanislaw Tillich und die Bundesministerin Ursula von der Leyen vereinbart werden soll," so Silvia Schmidt. "Erneut steht die Frage im Raum, ob die CDU/CSU-Fraktion den erzielten Kompromiss aus ideologischen Gründen - wie bereits im vergangenen Jahr - scheitern lässt", so Schmidt weiter.

Der Regelfall zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen, der im Grundgesetz abgesichert wird, ist die Betreuung, Hilfe und Vermittlung aus einer Hand durch die Bundesagentur für Arbeit und Kommune in gemeinsamen Einrichtungen (JobCentern). Die Bedingungen für die Arbeit in den JobCentern werden verbessert, z.B. durch eine stärkere Rolle des Geschäftsführers und der Trägerversammlung, eigene Personalvertretung sowie einen stabilen Personalkörper. Es war bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht durchsetzbar, für die ARGEN-Nachfolge - wie im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen - Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) als Anstalten des Öffentlichen Rechts einzurichten. Die optimierten JobCenter sollen aber durch eine Reihe von gesetzlichen Regelungen weitgehend die Funktionalität der ZAG's erhalten.

Gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb ist es gelungen, einen verbindlichen Personalschlüssel im SGB II zu verankern. Dieser beträgt für Arbeitssuchende bis 25 Jahren 1 zu 75 und bei Arbeitssuchenden über 25 Jahren 1 zu 150. Ein ausreichendes Betreuungsverhältnis von Vermittlerinnen und Vermittlern zu Arbeitssuchenden ist ein wesentlicher Punkt, um in der Praxis Langzeitarbeitslose besser auf ihrem Weg zurück in Arbeit zu unterstützen.

Teil des Verhandlungsergebnisses ist zudem, dass die von den Regierungsfraktionen verhängte Sperre von 900 Mio. Euro in der Arbeitsmarktpolitik für das laufende Haushaltsjahr aufgehoben wird. Dies soll bald möglichst im Haushaltsausschuss beantragt werden. Es wurde vereinbart, mit den Gesetzentwürfen auch eine Entschließung einzubringen, in der sich der Deutsche Bundestag für eine Verstetigung der arbeitsmarktpolitischen Mittel in den nächsten Jahren ausspricht.

In einem begrenzten Umfang kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig von Optionskommunen wahrgenommen werden. Das bedeutet: die bestehenden Optionskommunen werden entfristet und eine moderate Erweiterung ermöglicht. Dies geschieht mit einem grundgesetzlich verankerten Deckel sowie nach harten Zulassungskriterien. Voraussetzung für eine Antragstellung ist eine 2/3-Mehrheit in den Kommunalparlamenten. Die Zahl der Optionskommunen wird auf höchstens 25 Prozent der Aufgabenträger begrenzt, d.h. maximal 110 Optionskommunen in Deutschland. Es wird also keine Wahlfreiheit für die Kommunen geben. JobCenter und Optionskommunen werden künftig nach einem einheitlichen Verfahren über Zielvereinbarungen gesteuert. Das trägt zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland bei und führt zu einer verbesserten Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung.


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Quelle:
Pressemitteilung: Berlin, den 24.03.10
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2010