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RENTE/598: Der Ausverkauf - Bemerkungen zur Demontage des Rentensystems (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 38 vom 21. September 2012
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Der Ausverkauf
Bemerkungen zur Demontage des Rentensystems

von Klaus Wagener



Das Geld lag auf der Straße. So schien es. Am 6. März 2000 war die Telekom-Aktie auf sagenhafte 104 Euro geklettert. Myriaden von Kleinsparern plünderten ihre Konten, um beim Großen Zocken mitzumachen. Börsenmeldungen bekamen eine Attraktivität, die zuvor allenfalls der "Kicker" erreichte. Auch die Bundesregierung hatte sich entschlossen beim großen Spiel mitzumachen. Allerdings nicht mit eigenem Geld.

Was waren schon die mageren Zinsen auf "Omas Sparbuch" gegen die traumhaften Renditen, welche die Hochglanzbroschüren der neuen "Finanzprodukte" versprachen? Norbert Blüms "Die Rente ist sicher" wurde zum Brüller der Nation. Auf, ins Casino! Kohle machen war angesagt. Auch bei der Altersversorgung. Und die Herren Schröder, Riester, Rürup und Maschmeyer standen für Kohle machen. Allerdings für ihre eigene.

Die Aktion hat sich gelohnt. In etwas unterschiedlicher Weise. Während besagte Herren ein auskömmliches Plätzchen gefunden haben, das Casino mit künstlichen Infusionen der Zentralbanken und Steuerzahler notfallversorgt wird, findet selbst eine stählerne CDU-Ministerin, dramatische Worte bei der Beschreibung künftiger Altersarmut. Der Hochglanz ist dahin.

Was nun beobachtet werden darf, ist das grandiose Scheitern der Kapitalisierung der Sozialsysteme vor allem der Alterssicherung, die unter dem Schreckgespenst der Demographie vor allem von der deutschen Sozialdemokratie vorangetrieben wurde. Wieder einmal, um den Herren des großen Geldes gefällig zu sein, unter konsequenter Ignoranz der Interessen der eigenen Mitglieder- und Anhängerschaft. Die Namen der "Gewerkschafter" Riester und Hartz dürfen sich den Ruhm teilen, Synonym für zwei der größten Massenzwangsenteignungen der Nachkriegsgeschichte zu sein. Nach der Treuhand versteht sich.

Mit dieser Vergangenheit war es für SPD-Chef Gabriel nicht gerade leicht, den veritablen Vorstoß Frau von der Leyens zu kontern. Denn diese Vergangenheit bleibt - für beide - auch Gegenwart und Zukunft. Wie der "Zukunfts-Kongress" der SPD auch dem letzten Hoffenden beigebracht haben müsste.


Die Wiedergeburt der Bevölkerungspolitik aus dem Geiste des Neoliberalismus

Etwas Hintergrund. Was heute in der griechischen Umschreibung Demographie so nüchtern statistisch daher kommt, ist als Herrschafts-Instrument so alt wie der Kapitalismus und älter. In einer profitmaximierenden, warenproduzierenden Gesellschaft hat die ausreichend sichere Bereitstellung der Ware Arbeitskraft, inklusive der entsprechenden Reservearmee, eine ähnlich herausragende Bedeutung wie die von Energie und Rohstoffen. Eine Problemstellung an der schon das Römische Imperium scheiterte.

Der Feudalismus, als die Bevölkerungstheoretischen Vorstellungen der katholischen Kirche noch unmittelbar (tödliche) gesellschaftliche Wirkung entfaltete, sei einmal übersprungen. Mit dem angelikanischen Pfarrer Thomas Robert Malthus beginnt die Bevölkerungsdiskussion der klassischen Nationalökonomie. In seinem "Essay on the Principle of Population" hatte er 1798 eine Art mathematisch fundiertes Überbevölkerungsaxiom aufgestellt. Aufgrund der von ihm postulierten Diskrepanz eines geometrischen Wachstums der Menschheit zu seinen nur arithmetrisch wachsenden Lebensmitteln lasse sich ein Gleichgewicht nur durch Verhungern u. ä. der überschüssigen Geborenen wieder herstellen. "Die der Bevölkerung inhärente Tendenz, sich über die disponiblen Subsistenzmittel hinaus zu vermehren," kritisierte Engels schon 1844, wird so zur "Ursache alles Elends, alles Lasters." (MEW 1/518). Die moderne Bevölkerungstheorie hatte ihre antihumanistische Grunddisposition von Anfang an mit "neutraler, wissenschaftlicher" Mathematik plausibel zu machen versucht. Bekanntlich lässt sich (wofür die Mathematik nichts kann) auf diese Weise (fast) alles beweisen. Es kommt nur auf die entsprechenden Annahmen an.

Malthus' eher naturrechtliche Argumentation wurde zu Beginn der Herausbildung des Imperialismus vom Aufschwung des Biologismus verdrängt. Insbesondere der deutsche Faschismus radikalisierte Elemente des populären Sozialdarwinismus (Herbert Spencer, Ernst Haeckel) bis hin zur "nationalsozialistischen Rassenhygiene" zur Tötung "lebensunwerten Lebens" zur Eroberung des "Lebensraums im Osten" und zur "Endlösung der Judenfrage". Nach diesen "Erfolgen" der Volkskörpertheoretiker vom Schlage eines Otmar Freiherr von Verschuer war nach 1945 erst einmal Sendepause. Selbst der Neomalthusianismus des Club of Rome, 1972, konnte die kontaminierte Bevölkerungstheorie nicht wirklich rehabilitieren.

Erlösung kam mit dem ideologischen Befreiungsschlag des deutschen Imperialismus im Zuge der Reconquista 1989. Die bürgerlichen Eliten schoben die Schuld für ihren zweiten blutigen Kampf um die Weltmacht, zweckdienlich auf die "Endlösung" reduziert, mit gewaltigem medialen Krawall, dem "Wahn" des "böhmischen Gefreiten" in die Schuhe. Zur gesellschaftlichen Wirkmächtigkeit verhalfen den nun als Alterspyramidenmaler reüssierenden Untergangspropheten allerdings erst die deutsche Sozialdemokratie, als sie die Zugeständnisse des preußischen Junkers Bismarck, für welche die Genossinnen und Genossen seinerzeit während der 12 Jahre unter den "Sozialistengesetzen" in die Gefängnisse gingen, bedenkenlos den Maschmeyers in den Rachen warf. Mit dem Schwung dieses ideologischen Roll-Backs konnte der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin sogar den rassistischen Sozialchauvinismus publikumswirksam reanimieren.


Demographie vs. Produktivität Urnenform

Seit Malthus haben es die Bevölkerungstheoretiker mit der Panik. Zuerst vor den unnützen Essern, dann vor den parasitären Rassen und nun vor den parasitären Rentnern. In gewisser Weise eine Kombination aus den beiden ersten Fällen. Wie leicht zu erkennen ist, leidet die Welt, und insbesondere die Bundesrepublik, nicht unter einer mangelnden produktionstechnischen Fähigkeit, den Menschen ein auskömmliches Dasein zu ermöglichen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Das alles überragende Problem heißt: Wohin mit den Waren? Und: Wohin mit dem Kapital? Und das bei einer Exportquote von über 50 Prozent und einem Außenhandelsbilanzplus von fast zehn Prozent. Dazu kommen die fehlgenutzten Potentiale einer gewaltigen, überflüssigen Luxus-, Nonsens- und vor allen Dingen einer destruktiven Kriegsproduktion. Ginge es tatsächlich darum, allen Menschen ein würdiges Dasein zusichern, wäre dies für die personellen wie industriellen Ressourcen der Bundesrepublik ein leichtes.

Da die aktuelle Lage, selbst unter der kapitalistischen Anarchie, für Unterversorgungspanik wenig bietet, wird die Zukunft bemüht. In der Zukunft ist alles möglich. Je weiter entfernt umso mehr. Beliebt ist daher das Jahr 2050. Dort drohe uns die "Urnenform". In den omnipräsenten "Alterspyrami den" legt sich die immer breiter auswabernde Rentnerschicht erstickend schwer auf die immer schwächlicher nachwachsenden produktiven Jahrgänge. Urnenform, klar.

Natürlich weiß niemand, was 2050 sein wird. Ausgenommen jene Spezies "moderner Kaffeesatzleser" (Gerd Bosbach), welche die Vergangenheit schlankweg in die Zukunft extrapolieren und das als exakte Wissenschaft verkaufen. Seltsamerweise hat sich bei den Gierschs, Rürups, Börsch-Supans, Miegels, Raffelhüschens usw. die Neigung ihres Ahnherren gehalten, die Produktivitätsentwicklung der Gesellschaft entweder wenig oder gleich gar nicht zu beachten. Denn wenn man schon einmal beim extrapolieren ist, warum dann nicht auch die wachsende Fähigkeit Waren und Dienstleistungen bereit zu stellen. Und hier sieht es, inmitten der Tristesse, erfreulich gut aus. Die OECD weist für die Bundesrepublik für den Zeitraum von 1990 bis 2011 einen Zuwachs der Arbeitsproduktivität von 37 Prozent aus. Das schlägt jede Demographieentwicklung um Längen. Und da das auch in der Vergangenheit so war, ist genau das auch der wesentliche Grund, warum die Bevölkerungstheoretiker seit Malthus so jämmerlich daneben lagen und liegen.


Hunger und Elend

Natürlich gibt es Hunger, Armut und Verzweiflung auf der Welt. Das Elend nimmt, bei steigendem BIP, immer mehr zu statt ab. Auch in Deutschland. Aber genau so richtig ist auch: Es war noch nie so unnötig. Die notwendige Arbeitsproduktivität, um die Not zu überwinden, ist locker vorhanden. Die Frage ist allerdings: Wer kann das Wachstum auf seinem Konto verbuchen? Schaut man sich die Lohnentwicklung der letzten zwanzig Jahre ebenfalls an, so muss man feststellen: Hier ist es nicht. Betrachtet man jene Menschen, die in dem rapide wachsenden "Niedriglohnsektor" arbeiten müssen, den geschaffen zu haben, die Herren Schröder, Riester, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel bis heute so stolz sind, so haben sie ihren (beträchtlichen) Beitrag zur Produktivitätsentwicklung auch noch mit massiven Lohnverlusten bezahlt. Damit ist natürlich kein Sozial- und Rentensystem finanzierbar.

Die alles überragenden Prinzipien des Kapitalismus sind bekanntlich die Maximierung des Profits und der Kapital­ akkumulation. Wenn bei der Verfolgung dieser Prinzipien gleichzeitig eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung heraus kommt, soll das recht sein. Muss es aber nicht. Hunger und Elend gehörten zum Kapitalismus wie der Ministrant zum Pfarrer. Und sie gehören es wieder.

Seit Bismarck erfuhr dieses Prinzip eine gewisse Modifikation. Es gab, sagen wir, einen gewissen Respekt vor der erstarkenden Sozialdemokratie. Dieser Respekt wandelte sich nach 1917 in eine derartige Angst, dass der Kapitalismus zwar nicht alle Hoffnungen, aber doch einen beträchtlichen Teil seiner Profite fahren, und so das alte sozialdemokratische Märchen von der Reformfähigkeit des Kapitalismus auf wundersame Weise Wirklichkeit werden ließ.

Der Umstand, dass die arbeitenden Menschen hierzulande über ein System sozialer Absicherung verfügen, ist genau dieser "Modifikation" geschuldet. Insbesondere die Rentenreformen 1957 und 1972, (hier war der Begriff Reform noch nicht zur marktradikalen PR degeneriert) paritätisch umlagefinanzierte, bruttolohnbezogene Rente, flexible Altersgrenze auch für Selbstständige und Hausfrauen, waren typische Schaufensterprodukte des Frontstaates BRD.

Nach 1989 war es dann mit der Angst endgültig vorbei und seither gilt: Zurück vor Bismarck. Zunächst noch bedächtig. Die Kohl-Regierung pflegt gewisse Rücksichtsnahmen auf blühende Landschaftsträume, EU-Euphorie und die Reflexe der SPD-dominierten Gewerkschaften. Über die nettolohnbezogene Rente und das Regeleintrittsalter von 65 Jahren kam Norbert Blüm kaum hinaus. Den Systembruch schafft erst Rosa-Oliv.


Eine Gesellschaft kann nicht sparen

Seither steht das paritätisch finanzierte Umlageverfahren auf der Abschussliste. Sicherlich, da wäre mit der Beseitigung von Inkonsequenzen wie die Gutverdienerschonende Beitragsbemessungsgrenze und der Einbeziehung weiterer gesellschaftlicher Gruppen durchaus Luft nach oben gewesen. Nur, es ging den Herren Schröder und Riester nicht um Reform sondern um Demontage.

Die Demographie hatte die Alten als Schuldige markiert. Die immer älteren Alten drohten die immer weniger werdenden Jungen zu erdrücken. Dem sei mit der vorgestrigen Bismarck-Rente nicht mehr beizukommen. Statt den Jungen auf den Taschen zu liegen, sollte die Alten, wenn sie denn schon unbedingt so lange leben müssen, gefälligst "private Vorsorge" treffen.

An diesem Punkt stellt sich allerdings die Frage: Wie soll das gehen? Wie selbst der bürgerlichen Volkswirtschaft Mitte des letzten Jh. aufgefallen war: Eine Gesellschaft kann nicht sparen. Alle Leistungen müssen immer und zu allen Zeiten vom arbeitsfähigen Teil der Gesellschaft erbracht werden. Alle Generationen durchlaufen den Lebenszyklus Ausbildung - Berufstätigkeit - Altersruhe. Insofern herrscht hier auch "Generationengerechtigkeit" (Was man von der sozialen Gerechtigkeit natürlich nicht sagen kann). Die "private Vorsorge" kann der künftigen arbeitenden Generation ihren Part nicht ersparen, was sie allenfalls kann (außer die Taschen der Finanzhaie zu füllen), ist, und zwar sehr ungleich, papierene Leistungsansprüche zu akkumulieren. Leistungsansprüche - an wen wohl.


Willkommen in der Schröder-Blair-Moderne

Solche performancefeindliche Gedanken lagen den Agenda-Helden natürlich fern. Der "Kanzler der Bosse" und nicht nur er, wollte in der Blair-Moderne ankommen. Und da galt: Privat statt paritätisch, kapitalgedeckt statt umlagefinanziert, beim chicen Investmentberater statt beim linoleumöden Staatsbetrieb. Alles unter der Parole: Runter mit den Lohnnebenkosten! Dass "Lohnnebenkosten" Lohnkosten, also Löhne sind, war vielleicht nicht jedem Parteitagsaktivisten klar, aber zumindest den Herren Schröder: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."(Davos 2005)

Damit die Sause ans Laufen kam, mussten einige Zusatzbedingungen geschaffen werden. Steuerfreiheit der Beiträge, Staatssponsoring von ca. zwei Mrd. Euro pro Jahr, sukzessive Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Im Klartext: Rentenkürzung um ein Fünftel. Im Gegenzug sorgte Herr Müntefering für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre. Was in der Regel auf eine Rentenkürzung um zehn Prozent hinaus läuft. Dazu kommt die Ersparnis bei den "Lohnnebenkosten" von einer Milliarde pro Beitragszehntelprozentpunkt (Leyen). Inklusive der Eichelschen Steuerreformen - man kann nicht behaupten, dass sich das temporäre Einwechseln der Schröder-Truppe für das große Geld nicht gelohnt hätte.

Inzwischen hat die Krise klargemacht, dass der Blasezyklus ein etwas kurzer Zeitraum für die Alterssicherung ist. So mancher "Riesterer" hat mittlerweile entdeckt, dass das Wort "profit­ orientiert" keine Werbe-Floskel ist. Und dass das ganze schöne Vorhaben sinnlos wird (zumindest für den Sparer), wenn am Ende ohnehin die Stütze steht. Laut Financial Times Deutschland lag die Netto-Zahl der Rister-Rentenabschlüsse trotz aller Werbung (auch des DGB, bis heute) im zweiten Quartal 2012 bei plus 2 000. Da kann man getrost von einem Zusammenbruch reden.

Selbstverständlich steht bei allen vier regierungszugelassenen Parteien eine Rückkehr vor Riester außerhalb der Diskussion. Sowohl bei Frau von der Leyens "Zuschuss-Rente" wie bei Herrn Gabriels "Solidar-Rente" geht es im Kern um den Versuch die Privatisierung und die Absenkung des Rentenniveaus zu retten, aber ihre drastischen Folgen mit einem PR-Placebo von 850 Euro, sozial- und standortverträglich in die Staatskasse zu entsorgen. Die Frage ist allenfalls, wer mit seinem Luftballon das größere Aufsehen erregt. Wie es aussieht hält sich die Begeisterung für Beide in Grenzen. Der Effekt der Schröder-Jahre kann kaum überschätzt werden. Die strukturelle Absenkung der Kosten für die Ware Arbeitskraft, die Marginalisierung der gewerkschaftlichen Kampffähigkeit sowie die ideologische Unterwerfung unter die Vorgaben der Demographie wie auch der Standortlogik hat gigantische Profite und die Eroberung globaler, aber vor allem der europäischen Märkte möglich gemacht. Die "wohlfeilen Preise" haben alles in Grund und Boden konkurriert. Diesen "Erfolg" von gestern möchte die SPD-"Troika" auch heute wieder in politischen Glanz ummünzen. Leider hat diese Taktik einen Haken. Sie lässt sich nicht wiederholen. Man kann Euroland nur einmal ruinieren.

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 44. Jahrgang, Nr. 38 vom 21. September 2012, Seite 3
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2012