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LIBYEN/006: Nein zum Krieg! (ZLV)


Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek - 22. März 2011

Nein zum Krieg!

Von Uli Brockmeyer


Man sollte es eigentlich nicht für möglich halten, aber die Herrschenden dieser Welt haben es wieder einmal geschafft, uns in einen neuen Krieg zu treiben. Dafür mußten sie sich nicht einmal neue Argumente einfallen lassen, sondern sie haben einfach die alten Lügen aufgewärmt, die sie schon bei den Kriegen gegen Jugoslawien und gegen den Irak in die Welt gesetzt haben.

Es ist von Völkermord die Rede, und dabei hat sich auch unser superkluger Außenminister Asselborn unter die ersten Lügner gedrängelt. Man müsse die zivile Bevölkerung gegen Angriffe aus der Luft schützen, hieß es, und dies diente als Vorwand, um im UNO-Sicherheitsrat nicht etwa eine Flugverbotszone durchzudrücken, sondern gleich ein handfestes Mandat für die Eröffnung einer Invasion. Einige politische Kräfte haben sich dabei derartig übertölpeln lassen, daß sie sich nun »wundern«, wie massiv der Westen zuschlägt, wenn es um handfeste Interessen des Kapitals geht. Diejenigen, die im UNO-Sicherheitsrat mit einer Stimmenthaltung eine Gesichtswahrung versucht haben, hätten es besser wissen müssen. Wenn die Regierungen Rußlands und Chinas in diesem Fall nicht ihr Recht auf ein Veto wahrnahmen, dann machen sie sich mitschuldig an dem verstärkten Gemetzel. Die jetzt geäußerte Entrüstung über die gewaltigen Luftangriffe des Westens kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Überrumpelt wurde offenbar auch die Arabische Liga. Deren Chef Amr Mussa, der in einigen Monaten in Ägypten zum Präsidenten gewählt werden möchte, hatte wahrscheinlich gehofft, sich mit der Aufforderung zur Verhängung einer Flugverbotszone einige Pluspunkte des Westens zu verschaffen. Er hätte allerdings wissen müssen, daß eben dieser Westen die Erklärung der Liga als Einverständnis zur Eröffnung des Krieges nutzen würde. Nun bangt Mussa um die Wählerstimmen zu Hause und versucht sich im Zurückrudern.

Besonders schändlich sind jedoch die Worte und die Taten der Politiker des »freien Westens«. Als die Aufständischen in Tunesien und in Ägypten in Bedrängnis waren und auf sie geschossen wurde, hielt der Westen immer noch zu den autokratischen Herrschern Ben Ali und Mubarak. Bis heute wurden keine effektiven Maßnahmen ergriffen, diesen Ganoven den Zugang zu ihrem geraubten Reichtum zu verwehren. Als vor wenigen Tagen Demonstranten in Jemen von Scharfschützen zu Dutzenden niedergestreckt wurden, reagierte der Westen nicht einmal mit einem Stirnrunzeln. Angesichts der Demokratiebewegung in Bahrain lassen die USA ihren regionalen Kettenhund von der Leine, denn dort ist der Stützpunkt der 5. USA-Flotte in Gefahr. Um die »Demokratie« unter dem abgewirtschafteten bahrainischen König zu bewahren, wurde ausgerechnet die Armee Saudi-Arabiens in Marsch geschickt, eines Regimes, das so demokratisch verfaßt ist, daß dort bis heute die Frauen nicht einmal an Wahlen teilnehmen dürfen!

Die Ablehnung einer Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, die Weigerung des Westens, Beobachter nach Libyen zu schicken, die Eröffnung von Angriffen auf libysches Gebiet ohne die angeblich notwendige Verhängung einer Flugverbotszone, das Bombardieren von Objekten in der Hauptstadt Tripolis machen deutlich, daß es dem Westen hier wieder einmal nicht um den Schutz der Bevölkerung geht, sondern eindeutig um zwei wichtige Ziele: Die Kontrolle über das libysche Öl und die Beseitigung des alten Feindes Gaddafi. Kollateralschäden sind wie in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan eingeplant.


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Quelle:
Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2011