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KONFERENZ/163: Nach-Gedanken zur UN-Menschenrechtskonferenz Genf (KRITISCHE Ökologie)


KRITISCHE Ökologie - Zeitschrift für Umwelt und Entwicklung
Nr. 72 Ausgabe 24 [1] - Sommer 2009

Nach-Gedanken zur UN-Menschenrechtskonferenz Genf

Von Werner Ruf


Die Einstimmung

Für die NGO "Eye on the UN"[1] war klar, worum es bei der UN-Menschenrechtskonferenz in Genf wirklich ging: "... die rassistische Anti-Rassismus-Konferenz 'Durban II' der UN beschloss drei Tage vor ihrem Ende eine Schlusserklärung ... Der iranische Präsident Ahmadinedschad hatte das inhaltliche Programm eröffnet, indem er den Holocaust leugnete und Antisemitismus auskotzte. Einen Tag später belohnten die Mitglieder der UN den Iran, indem sie ihn zu einem der drei Vize-Präsidenten des Komitees wählten, das die Schlussresolution annahm." ( http://www.eyeontheun.org/durban.asp?p=804).
Schon seit Jahresbeginn hatte die Organisation die Vorbereitungen zur Menschenrechtskonferenz begleitet und immer wieder auf deren rassistischen und antisemitischen Charakter verwiesen, wobei bewusst und gezielt die Begriffe "anti-israelisch" und "antisemitisch" synonym verwendet werden.

Nun ist NGO bei weitem nicht gleich NGO: Schon seit langem haben - vor allem autoritäre [2] - Staaten sogenannte NGOs aufgebaut, die vor allem der Desinformation dienen und für die jeweilige Regierung Lobby-Arbeit machen. Diese werden daher meist als GONGOs (Government Organized Non Governmental Organizations) bezeichnet. "Eye on the UN" ist bei weitem nicht die einzige von Israel gesteuerte Lobby-Organisation dieser Art. Teilweise in enger personeller Verbindung (Mehrfachmitgliedschaften von Personen) arbeitet die NGO zusammen mit http://www.humanrightsinfo.com/, http://www.mideasttruth.com/ UNvsIsrael.html, http://www.ngo-monitor.org/index.php und der NGO UN-watch (http://www.unwatch.org/site/c.bdKKISNqEmG/b.1277549/k.BF7O/ Home.htm), von denen einige wiederum mit der erzkonservativen Heritage-Foundation in den USA verbunden sind. Gemeinsam ist diesen Organisationen die systematische Denunziation der UN als einer rassistischen oder zumindest rassistisch beeinflussten Organisation. UN-watch initiierte im Vorfeld der Genfer Menschenrechtskonferenz eine gemeinsame Entschließung von 239 NGOs, die an alle Regierungen appellierten, "... ein Resultuat der Durban-Nachfolgekonferenz nicht zu akzeptieren oder zu legitimieren, das direkt oder indirekt eine Kampagne zur 'Diffamierung von Religionen' unterstützt."[3] Diese scheinbar an Toleranz appellierende Formulierung verfolgt das Ziel, bereits im Vorfeld jede Kritik als rassistisch zu diffamieren, die sich gegen "den jüdischen Charakter" des Staates Israel wendet (vgl. unten).

So war die Konferenz propagandistisch hervorragend vorbereitet: Die unermüdliche und systematische Lobbyarbeit auf den unterschiedlichsten Feldern hatte jenes Bild vorgezeichnet, das dann in journalistischer Multiplikation gewissermaßen zur Weltmeinung wurde: In Genf handle es sich primär um eine antisemitische Veranstaltung, mit der sich zivilisierte und demokratische Staaten nicht identifizieren dürften. Nicht nur das angekündigte Fernbleiben Israels und der USA, die ja bereits dem UN-Menschenrechtsrat aus ähnlichen Gründen nicht beigetreten waren,[4] sondern dieses der Konferenz aufgedrückte Image verfehlte seine Wirkung vor allem auf die europäischen Staaten nicht.


Was geschah tatsächlich?

"Nach jedem Blitz kommt der Donner. Auch das heftige Blitzen im Vorfeld der Genfer Antirassismus-Konferenz ('Durban II') deutete daraufhin, dass der Donner kommen musste. Schon im März drohten westliche Staaten mit dem Boykott, um Maximalforderungen für das Schlussdokument abzuwehren. Um die Interessen und Empfindlichkeiten von 192 - im Prinzip gleichberechtigten - Mitgliedstaaten der UNO unter einen Hut zu bringen, wurde der Entwurf der Schlusserklärung von 60 Seiten auf 16 gekürzt. Alle heiklen Fragen (etwa Israels Regime in den besetzten Gebieten) wurden ausgeklammert."[5]

Was die westlichen Delegierten dann dazu veranlasste, den Saal der Plenarkonferenz zu verlassen, war die Erwähnung des Nahostkonflikts in der Rede des iranischen Präsidenten: "In der Folge des Zweiten Weltkriegs griffen sie (die Alliierten des Zweiten Weltkriegs) zur militärischen Aggression, um eine ganze Nation heimatlos zu machen unter dem Vorwand jüdischen Leidens. Und sie schickten Migranten aus Europa, den USA und anderen Teilen der Welt, um eine gänzlich rassistische Regierung im besetzten Palästina zu errichten." Das ist nicht die vielfach behauptete Holocaust-Leugnung, sonst hätte Ahmadinedschad sagen müssen "unter dem angeblichen Vorwand." In der vorliegenden Äußerung wird aber das jüdische Leid nicht in Zweifel gezogen. Behauptet wird, dass dieses zum Vorwand für die Besiedlung genommen wurde. Nun kann niemand bestreiten, dass der Massenmord der Nazis an den Juden nicht förderlich gewesen sei für die Gründung Israels. Doch die deutschen, niederländischen, polnischen, italienischen, kanadischen und australischen Diplomaten hörten ja gar nicht zu, sie erhoben sich wie Pawlow'sche Hunde, als das Thema angesprochen wurde, das sie als Reizwort nutzten. Und Organisationen wie UN-watch oder Eye on the UN fahren mit ihren Behauptungen fort, Ahmadinedschad habe den Holocaust geleugnet und Israels Existenzrecht negiert.

Ja, Israel wird in der Rede als rassistischer Staat bezeichnet. Dies bezieht sich durchaus auf die Zeit, bevor der ultrarechte neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman forderte, dass die nichtjüdischen Bürger Israels "den jüdischen Charakter" dieses (doch auch ihres!) Staates anerkennen sollen. Hier soll nicht auf die Diskriminierung, Entrechtung, Verfolgung, Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten verwiesen werden. Es genügt einen Blick auf die Lage der gut 20% israelischer Staatsbürger arabischer Herkunft: In ihren Wohngebieten gibt es seit 60 Jahren so gut wie keine Infrastrukturmaßnahmen. Jüdische Israelis erhalten großzügige Ausbildungshilfen, arabische nicht. Es gibt sieben jüdische Universitäten, aber keine arabische. Arabische Staatsbürger/innen, die einen Partner/eine Partnerin heiraten, der/die nicht auf dem Staatsgebiet Israels lebt, verlieren ihr Aufenthaltsrecht in Israel, wenn sie dort in ehelicher Gemeinschaft leben wollen. Sind sie länger als ein Jahr abwesend, wird ihr Grundbesitz beschlagnahmt. "Araber" erhalten keine Baugenehmigung. Ihre deshalb "illegal" errichteten Häuser werden abgerissen. Gerade dieser Tage, gewissermaßen im Schatten der Antirassismus-Konferenz, sollen in Ost-Jerusalem 88 Häuser abgerissen, ihre rd. 1.500 Bewohner vertrieben werden.[6] Dass die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe hier Grund für Diskriminierung und Entrechtung ist, dürfte kaum von der Hand zu weisen sein.

Wo immer solches Unrecht geschieht, gebieten sowohl die Moral wie - und dies ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft - auch das Recht, solche Akte zu verurteilen, zu verhindern und rückgängig zu machen. Die UN-Menschenrechtskonvention von 1948, eine großartige zivilisatorische Errungenschaft, ist eindeutig. Warum der Verweis auf Unrecht, wenn es von der Regierung Israels begangen wird, antisemitisch sein soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Der französische Staatspräsident, der die (von aus der Migration stammenden Menschen bewohnten) Pariser Vorstädte mit dem Kärcher reinigen wollte, erklärte, dass die Rede Ahmadinedschads ein "nicht hinnehmbarer Aufruf zum Rassenhass" gewesen sei.[7] Wer im Glashaus sitzt, weiß wohl sehr gut, wie er mit Steinen schmeißen muss!


Die Interessen des Iran und Israels

Staaten verfolgen Interessen. Dies geschieht im Falle dieser beiden Staaten vor dem Hintergrund einer grundlegend veränderten Machtkonfiguration im Nahen Osten: Der Krieg der USA gegen den Irak hat zwar zum Sturz Saddam Husseins geführt, aber er hat dem Land nicht nur keine Demokratie gebracht, sondern dieses als Gegengewicht gegen den Iran vernichtet. Die arabischen Regime hängen - bis auf Syrien, das um die Existenz seines politischen Systems fürchten muss - allesamt am politischen und finanziellen Tropf der USA. Ägypten als einziger "Partner" Israels ist geradezu zu dessen Vasallen geworden, wie im Krieg Israels gegen die Bevölkerung von Gaza deutlich wurde.

Iran ist die einzige Macht der Region, die sich den USA entgegenstellt - und die dies kann. Es genügt ein einziger Blick in die Medien der arabischen Welt, um zu konstatieren, welches Prestige der Iran dort inzwischen aufgrund dieser Widerstandsrolle gewonnen hat. Keine der Regierungen darf aussprechen, was die Massen in den arabischen Ländern hören wollen. Ahmadinedschad wäre ein politischer Trottel, würde er nicht die palästinensische, in der arabischen und islamischen Welt hoch emotionalisierte Karte spielen. Und der Westen und Israel helfen ihm dabei, indem sie ihm einen Antisemitismus unterstellen, den er zwar nie so formuliert hat, der jedoch bei der Masse der Menschen gut ankommt, insbesondere, wenn seine Reden zielgerichtet falsch übersetzt und manipulativ ergänzt werden.[8] Ahmadinedschad kann dem Westen für diese Schützenhilfe danken: Die Propaganda gegen den Iran und seinen Präsidenten wird zum Garanten seiner Popularität - im iranischen Wahlkampf wie in der arabisch-islamischen Welt.

Im Kampf um die regionale Vormacht setzt Iran auf die Kräfte, die sich konsequent anti-imperialistisch präsentieren wie Hizbullah und Hamas. Dahinter aber stehen die islamistischen Bewegungen, die vor allem die Korruption und die Heuchelei ihrer Regierungen denunzieren, die sie für das Elend und die Verarmung in ihren Ländern verantwortlich machen. Nicht der Iran, sondern diese Verhältnisse sind der Grund für die wachsende Instabilität in der Region. Dass der Iran sie nutzen kann, ist Folge einer Politik, die anderswo gemacht wird.

Dieses von Iran ausgehende Bedrohungspotenzial, das die Konfiguration der ganzen Region verändern könnte, schätzt Israel durchaus richtig ein. Es mag jedoch Folge eines pathologischen Lernprozesses der israelischen Regierungen sein zu glauben, dass Konflikte mit Gewalt gelöst werden können. Spätestens die Kriege im Libanon und in Gaza zeigen, wie falsch dieser Glaube ist. Dennoch drängt Israel massiv auf einen massiven militärischen Schlag gegen Iran, um zumindest dessen Atomanlagen zu zerstören - und dies obwohl die vereinten Nachrichtendienste der USA im ungewöhnlichen Akt einer öffentlichen Erklärung im vergangenen Jahr klargestellt haben, dass Iran sein Programm zur Urananreicherung für militärische Zwecke bereits im Jahr 2003 eingestellt hat. Der falsche Glaube der israelischen Regierung, als fünftgrößte Militärmacht der Welt und einzige Atommacht der Region, dauerhaft seine Sicherheit garantieren zu können, ist letztendlich seine größte sicherheitspolitische Gefährdung: Der Friedensplan der Genfer Initiative und der arabische Friedensplan von 2002 wären die Grundlage für eine dauerhafte Friedensregelung,[9] die die Konfrontation und das Fremdkörperdasein Israels in der Region beenden würden. Hierzu bedürfte es allerdings kluger Politik, die auch die Interessen der anderen erkennt und berücksichtigt. Rhetorische Konfrontation und militärische Drohungen sind das genaue Gegenteil einer konstruktiven und für alle Seiten akzeptablen Sicherheitspolitik.


Die gezielte Beschädigung der Vereinten Nationen

Der einzige auf der Konferenz anwesende Israeli, Michael Warschawski, schreibt: "Die Durban II-Konferenz gegen Rassismus sollte die Umsetzung der Entscheidungen von Durban I überprüfen. In Wirklichkeit war sie ihre geplante Ermordung und Beerdigung. Der Staat Israel und die USA spielten die führende Rolle in diesem äußerst gut geplanten Manöver, mit der Unterstützung einiger europäischer Staaten."[10] Denn in der Tat: Eine der "roten Linien", die der Westen schon im Vorfeld für die Konferenz gezogen hatte, beinhalteten, dass "kein besonderer Fall von Rassismus" benannt werden dürfe, desgleichen durften weder Opfer- noch Tätergruppen genannt werden. Das in Durban noch parallel tagende NGO-Forum wurde abgesagt, stattdessen wurde ein kleines "Zivilgesellschaftsforum" abgehalten. Die Resolution dieses Forums wurde in der Plenarsitzung der Staaten noch nicht einmal verlesen.

Durban I war noch der Aufschrei fortschrittlicher Nichtregierungs-Organisationen und vor allem der Völker der vormaligen "Dritten Welt" gegen Kolonialismus, Diskriminierung, Unterdrückung. Damit war sie ein Symbol für die historische Schuld und das schlechte Gewissen des Westens. Mit den "roten Linien", die der Konferenz eingezogen wurden, ist die kolonialistische und rassistische Geschichte des Westens endgültig beerdigt, vor allem werden die Länder des Südens nun endlich ihre Forderungen nach Reparationen für Raub und Mord beerdigen müssen. So betrachtet, zeigte Durban I den Abgrund auf zwischen den Reichen und den Armen. Durban II dagegen versucht, den Nord-Süd-Gegensatz zu verkleistern. Der erbärmliche Ausgang der Konferenz verschüttet die Hoffnung auf eine internationale Ordnung, die gegründet ist auf Frieden und Recht.

Dies geschieht nicht ohne Absicht: Die Demokratien haben es vermocht, dass ihre eigene rassistische Geschichte ebensowenig thematisiert werden konnte wie ihre rassistische Gegenwart: Wäre die Konferenz ihrem Auftrag nachgekommen, so wäre nicht nur über das den Palästinensern zugefügte Unrecht gesprochen worden, sondern auch über den Zaun, der die USA vor der Zuwanderung aus dem Süden schützen soll, von Frontex, mit deren militärischen Mitteln die EU die Migranten aus Afrika und Asien abwehrt, von der Situation der Migranten in unseren Demokratien, von der Asylpraxis, den Bedingungen der Abschiebehaft, von rassistischen Akten in unseren zivilisierten Gesellschaften ... Da war es doch hilfreich, dass mit moralisch unterfüttertem Protest gegen einen behaupteten Antisemitismus alle diese Probleme gleich mit unter den Tisch gekehrt werden konnten. Übrig bleiben nur die Wilden, die sich in Ruanda, Kongo und Darfur gegenseitig umbringen oder gar gegen fremde Besatzung in Irak oder Afghanistan Widerstand leisten - nur weil sie offensichtlich nicht demokratiefähig sind.

Insofern war diese Konferenz vermutlich ein folgenreicher Beitrag zur weiteren zielgerichteten Beschädigung des UN-Systems, ganz so, wie es die famosen eingangs erwähnten NGOs auf ihre Fahnen geschrieben haben:[11] Nicht die Gleichheit vor dem Recht stand hier im Vordergrund, ebenso wenig wie die friedliche Konfliktlösung. Der Westen hat es vermocht, nicht nur seine historische Verantwortung für zahllose Konflikte in dieser Welt, für Hunger und Elend als Ursachen von Gewalt von der Tagesordnung fern zu halten, sondern jenes Bild von den Demokratien festzuschreiben, das nicht nur sittliches Vorbild, sondern eben auch die von den Rückständigen nachzuahmende ethische Norm darstellt. Hiergegen wäre nichts einzuwenden, wenn sich dahinter nicht die Arroganz der Macht und der Herrschaft verbergen würde - genau so, wie es im Süden empfunden wird. Damit erscheint über der Konferenz jener Mythos von "des weißen Mannes Bürde" und seiner "zivilisatorischen Mission". Hinter ihm verbirgt sich das Projekt der von den rechten Strömungen in den USA wiederholt geforderten "Liga der Demokratien", die den UN überlegen sei und diese deshalb ersetzen sollten. Dass gerade die Menschenrechtskonferenz dazu benutzt wurde, deren ureigene Fundamente durch einen zivilisatorisch verkleideten Herrschaftsanspruch zu unterminieren, entbehrt nicht einer tief liegenden Logik. Diese hat nichts mit Antisemitismus zu tun, wohl aber mit einer arroganten, rassistisch unterfütterten Vorstellung vom Erhalt einer zutiefst ungerechten Weltordnung.


ZUSATZINFORMATION

Bereits 1997 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 52/111 eine Welt-Konferenz beschlossen und 1998 das Jahr 2001 als "Jahr gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass" ausgerufen. Als Konferenzort wurde aus gutem Grund das süd-afrikanische Durban gewählt, wo diese Konferenz vom 31. August bis 7. September 2001 - also noch kurz vor "dem 11. September" - stattfand. Diese Konferenz sollte ein Meilenstein im Kampf gegen jede Form von Rassismus sein "und einen Fortsetzungsmechanismus in Gang setzen, der es erlauben sollte, die von Regierungen gemachten Versprechungen zu überprüfen", wie die damalige Hochkommissarin für Menschenrechte, die ehemalige irische Staatspräsidentin Mory Robinson, hervorhob. Die Ergebnisse dieser Konferenz [Durban I] wurden in der "Durban-Erklärung und einem Aktionsprogramm" [The Durban Declaration and Action Programme: DDAP] festgehalten und sollten in Genf [Durban II vom 20. bis 24. April 2009] überprüft werden.


Anmerkungen:

[1] Diese NGO ist eine von mehreren pro-israelischen Lobby-Organisationen. Sie wird getragen und finanziert vom rechtslastigen Think Tank Hudson Institute in New York und vom Institut für Menschenrechte des Touro College, einer vor allem in den USA, aber auch in Israel, Russland, Deutschland und Frankreich tätigen akademischen Bildungseinrichtung, die, jenseits fachlicher Qualifizierung, ihre Aufgabe in der Förderung jüdischer Werte sieht. Ziel der NGO ist es, den moralischen Anspruch der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte mit ihrem realen Handeln zu konfrontieren, das - so die NGO auf ihrer Website - bestimmt wird von der Mehrheit der undemokratischen Mitgliedsstaaten. Dies hat, so EYE on the UN, schwerwiegende Folgen.
http://www.eyeontheun.org/about.asp [05-05-09].

[2] So gibt es beispielsweise in Tunesien über 8.000 "NGOs", von denen bestenfalls drei diesen Namen verdienen. Alle anderen sind von der Regierung geschaffen und/oder gesteuert. Sie sollen eine aktive und pluralistische Zivilgesellschaft vortäuschen und gerade in sensiblen Bereichen wie etwa der Menschenrechtsfrage Kritik an der Regierung verhindern.

[3] http://www.unwatch.org/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=bdKKISNqEmG&b1330815&ct=6859557 [05-05-09]

[4] Vgl. RUF, Werner: Der Menschenrechtsrat der UN - ein Fortschritt? In: Kritische Ökologie, Nr. 65, Sommer 2006, S. 17-18.

[5] WALTHER, Rudolf: Was genau sagte Ahmadinedschad in Genf? In: Der Freitag, 23.04.09.

[6] BÖHNEL, Max: Mit der Bibel als Grundbuch. In: Neues Deutschland, 05-05-09, S. 3

[7] Le Quotidien d'Oran, 22-04-09.

[8] So wies die Islamwissenschaftlerin und Journalistin Katajun Amirpur der Süddeutschen Zeitung nach, dass Ahmadinedschad die ihm weltweit aufgrund gezielt fehlerhafter Übersetzung unterstellte Formulierung, "Israel solle von der Landkarte getilgt werden" ("wipe out) nie gebraucht hatte (SZ 15/16.03.05, Feuilleton S. 15). Die SZ entschuldigte sich daraufhin für ihre Meldung. Der Satz aber, der nicht nur von der SZ übernommen wurde, geistert weiter um die Welt.

[9] RUF, Werner: Internationale Perspektiven für eine Friedensregelung? In: CROME, Erhard (Hrsg.): Endstatusverhandlungen im Nahen Osten? Karl Dietz Verlag Berlin, 2008, S. 76-86.

[10] http://www.alternativenews.org/michael-warschawski/1885-durban-israel-won-the-battle-anti-racism-lost-.html [05-05-09]

[11] Zum Netzwerk dieser Organisationen gehört auch die Foundation for Defense of Democracies (http://www.defenddemocracy.org/), die Studien zur Korruption und Inkompetenz der UN veröffentlicht.


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Quelle:
Kritische Ökologie, Nr. 72 Ausgabe 24 [1] Sommer 2009, S. 26 - 29
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2009