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AGRAR/1402: Bundeskabinett bringt Sonderprogramm Landwirtschaft auf den Weg (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 17. Dezember 2009

Bundeskabinett bringt Sonderprogramm Landwirtschaft auf den Weg

Bundeshaushalt 2010 setzt Koalitionsvereinbarung um


Das Bundeskabinett hat heute das Sonderprogramm Landwirtschaft auf den Weg gebracht und im Bundesagrarhaushalt 2010 die dafür gemäß Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Mittel beschlossen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Unterstützung der Milcherzeuger in ihrer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Leider kommt die Grünlandprämie des Bundes (ca. 37 Euro pro Hektar) wegen der zeitlichen Vorläufe für die Antragsverfahren erst gegen Ende 2010 in den Betrieben an. Die Kuhprämie (ca. 21 Euro pro Milchkuh) soll dagegen unter Vorbehalt bereits im Juni 2010 ausgezahlt werden. Die zusätzliche EU-Grünlandprämie (ca. 20 Euro pro Hektar) soll ebenfalls im ersten Halbjahr 2010 in den Betrieben ankommen.

Vom Sofortprogramm Landwirtschaft profitieren alle Betriebszweige, so durch die deutliche Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung und durch die dauerhafte Absenkung der Agrardieselbesteuerung auf die Zeit vor 2005. Wichtig ist auch die Fortführung der zinsverbilligten Liquiditätshilfedarlehen der Rentenbank.

In dem heute beschlossenen Bundeshaushalt sind auch die Ausgaben für die Agrarexportförderung und die Agrarstrukturverbesserung angehoben worden. Diese Etatposten bleiben jedoch hinter dem zurück, was angesichts der Situation der deutschen Landwirtschaft jetzt erforderlich wäre. Insgesamt werden im aktuellen Regierungsentwurf zum Bundesagrarhaushalt 2010 5,863 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 572 Millionen Euro oder fast 11 Prozent mehr als im Haushaltsansatz für 2009 vorgesehen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Dezember 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2009