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AGRAR/1447: Aigner ignoriert gesellschaftliche Leistungen (AbL)


AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Pressemitteilung, Berlin / Hamm, 26.10.2010

Aigner ignoriert gesellschaftliche Leistungen

Zahlungen nicht an Rechtsform, sondern an Sozial- und Umweltleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe binden


Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner aufgerufen, sich weder zur Hüterin einer bestimmten Gruppe von landwirtschaftlichen Betrieben zu machen noch sich vor den Karren der ungerechtfertigten Profiteure des jetzigen Zahlungssystems spannen zu lassen.

"Die Aufgabe der Bundesministerin ist nicht Lobbypolitik für bestimmte Betriebe oder Regionen. Ihre Aufgabe ist es, die tatsächlichen Leistungen der einzelnen Betriebe für den Arbeitsplatzerhalt, für Umwelt- und Klimaschutz und für weitere gesellschaftliche Anforderungen in den Blick zu nehmen", forderte der AbL-Bundesvorsitzende Graefe zu Baringdorf. "Wer viel leistet, soll nicht länger benachteiligt werden. Wer sich dagegen entscheidet, in welcher rechtlichen Betriebsform auch immer, wenig für den gesellschaftlichen Nutzen zu tun, der kann dann auch nicht die volle Unterstützung der Steuerzahler erwarten", erläutert der AbL-Vorsitzende.

"Frau Aigner ignoriert bewusst die vielfältigen Sozial- und Umweltleistungen von Betrieben, indem sie dafür eintritt, dass die Direktzahlungen der EU mit der Gießkanne für jeden Hektar gleich hoch und ohne Bezug zu den tatsächlichen gesellschaftlichen Leistungen der Betriebe gezahlt werden. Das ist nichts anderen als eine gezielte Benachteiligung genau derjenigen Betriebe, die diese vielfältige Leistungen erbringen. Und es ist ein Anreiz für die Betriebe, zum eigenen betriebswirtschaftlichen Vorteil auf diese Leistungen zu verzichten und Arbeitsplätze abzubauen", erläutert Graefe zu Baringdorf.

"Diejenigen Agrargenossenschaften, die vielfältige Sozial- und Umweltleistungen erbringen, haben nichts zu befürchten, wenn die Zahlungen qualifiziert werden, indem sie an konkrete Sozial- und Umweltleistungen gebunden werden. Vielmehr werden auch sie erst dann nicht mehr länger benachteiligt", so der AbL-Vorsitzende.

Die aktuelle Entwicklung auf den Bodenmärkten auch in Ostdeutschland zeige gerade die Notwendigkeit, die Direktzahlungen der EU an weitere Kriterien als nur den Flächenbesitz zu binden. "Ohne diese Qualifizierung forcieren die EU-Zahlungen die weitere Konzentration der landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Hand von Kapitalanlagegesellschaften. Es ist daher auch im Interesse von großen bäuerlich wirtschaftenden Agrargenossenschaften, dass Arbeit und Umwelt über die Höhe der Prämien mitentscheiden", stellt Graefe zu Baringdorf fest.

Die aktuellen Vorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos gingen hier in die richtige Richtung. Die AbL ruft Bundesministerin Aigner auf, Kommissar Ciolos hier zu unterstützen und aktiv Sorge dafür zu tragen, dass diese Vorschläge durchgesetzt werden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 26.10.2010
AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Bahnhofstraße 31, 590067 Hamm
Telefon: 02381/49 22 20, Fax: 02381/49 22 21
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Internet: www.abl-ev.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2010