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AUSSENHANDEL/1541: TTIP - 8. Verhandlungsrunde beendet (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Berlin, 6. Februar 2015

TTIP - 8. Verhandlungsrunde beendet


Heute sind in Brüssel die Beratungen zur 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, zu Ende gegangen.

Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen Regulierung und Standards u. a. bei Energie und Rohstoffen sowie im Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen waren Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz, für Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Zudem ging es unter anderem um Regeln zur Nachhaltigkeit, zum Abbau von Zöllen, Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen. Fragen des Investorenschutzes und von Investor-Staat-Schiedsverfahren standen in dieser Verhandlungsrunde nicht auf der Agenda.

Die Ergebnisse wurden am Nachmittag von den Chefunterhändlern der EU und den USA, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Zur Frage der regulatorischen Kooperation hat die EU-Kommission angekündigt, ihren Vorschlag gegenüber der US-Seite nächste Woche zu veröffentlichen. Sie stellte dabei klar, dass die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die eigenen Möglichkeiten beeinträchtigen dürfe, Regelungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in jedwedem Politikbereich zu erlassen.

Die EU-Kommission kündigte zudem zwei weitere Verhandlungsrunden bis zur Sommerpause an. Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich im April in den USA stattfinden.

Weitere Informationen zu TTIP unter:
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html

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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 6. Februar 2015
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Internet: http://www.bmwi.de facebook twitter google youtube
E-Mail: info@bmwi.bund.de
Telefon: 030-186150


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2015

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