Washington, 20.12.2016 - Der Verwaltungsrat der Weltbank will heute eine Entscheidung zur umstrittenen Gaspipeline Southern Gas Corridor (SGC) fällen. Auf der Tagesordnung steht ein Beschluss zu einem Kredit über rund 800 Mio. US-Dollar für die Transanatolische Gaspipeline (TANAP), das türkische Teilstück des SGC.

Der Southern Gas Corridor ist eines der zentralen Energieprojekte der Europäischen Union. Die 3500 Kilometer lange Pipeline soll geschätzt etwa 45 Milliarden US-Dollar kosten. TANAP ist mit 1850 Kilometern das längste Teilstück des SGC und soll von der georgischen Grenze bis nach Griechenland führen - bei geschätzten Kosten von 10 bis 11 Milliarden US-Dollar.

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Southern Gas Corridor wegen seiner schwerwiegenden Menschenrechtsauswirkungen. So festigen die dadurch gesteigerten Einnahmen aus dem Gasgeschäft das Alijev Regime in Aserbaidschan, das Kritiker massenhaft inhaftiert und die Arbeit von Zivilgesellschaft durch Gesetze unmöglich macht. Auch in der Türkei ist nach dem gescheiterten Putsch im Juli die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt worden. 39 Nichtregierungsorganisationen haben daher Ende vergangener Woche den Weltbank-Verwaltungsrat in einem Brief gewarnt, dass er mit einer Zustimmung zum Kredit der türkischen Regierung eine Akzeptanz ihrer Repressionen signalisieren würde.

Auch die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) prüft eine Unterstützung von TANAP. Sie will einen Tag nach der Weltbank über einen Kredit in Höhe von 600 Mio. US-Dollar entscheiden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) prüft für TANAP eine Finanzspritze von bis zu 1 Mrd. Euro, ebenso die EBRD. Ohne die Unterstützung solcher staatlich-finanzierter Banken könnte das menschenrechtlich verwerfliche Projekt nicht realisiert werden.