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BERICHT/197: Umsetzung des Konjunkturpakets II kommt voran (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Pressemitteilung Nr. 41 vom 19. August 2009

Umsetzung des Konjunkturpakets II kommt entscheidend voran -
10 Mrd. Investitionsförderung des Bundes bereits zur Hälfte durch Länder und Kommunen ausgeschöpft


Zu den von den Ländern übermittelten Zahlen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:

Die antizyklische Finanzpolitik der Bundesregierung trägt Früchte und leistet einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung. Insbesondere das 10 Milliarden Investitionsprogramm des Bundes für Länder und Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets II ist in allen Ländern ganz entscheidend vorangekommen. Dies belegen die aktuell von den Ländern dem BMF mitgeteilten Zahlen zum Stand der Umsetzung.

Die Länder haben den Stand der Vorhaben aus dem Konjunkturpaket II, die bewilligt oder in Auftrag gegeben sind, mit Stichtag 15. August 2009 gemeldet. Danach haben die Länder und ihre Kommunen insgesamt knapp 20.000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 7½ Milliarden Euro angeschoben. Die Bundesförderung für diese Vorhaben beläuft sich auf 5 Milliarden Euro. Damit ist bereits die Hälfte der Bundesmittel in laufenden Vorhaben gebunden. Die Förderschwerpunkte liegen in den Bereichen Schule und Hochschule, aber auch Investitionen in frühkindliche Infrastruktur und im Krankenhausbereich sind in erheblichem Umfang vorgenommen worden. Diese vier Bereiche machen 2/3 aller gemeldeten Investitionen aus. Der Anteil der kommunalbezogenen Investitionen liegt in den Flächenländern mit 78% über der vorgegebenen Zielgröße von 70%.

Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Konjunkturpakets II insgesamt 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Kommunen und Ländern bereit. Länder und Kommunen übernehmen einen Kofinanzierungsanteil von mindestens 25%. Insgesamt stehen damit mindestens 13,3 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und zur Verbesserung sonstiger Infrastruktur zur Verfügung. Mit den geförderten Investitionen werden deutliche Impulse für Klimaschutz, Energieeffizienz und Humankapitalbildung gesetzt. Der Bund trägt mit dem Konjunkturpaket II entscheidend zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und schnellen Konjunkturbelebung bei. Damit eröffnen sich gute Chancen, die Krise zu meistern und gestärkt in einen neuen Aufschwung zu gehen.


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Quelle:
BMF-Pressemitteilung Nr. 41 vom 19.08.2009
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030/18 682-33 00
Telefax: 030/18 682-44 20
buergerreferat@bmf.bund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2009