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FINANZEN/054: G20 will Wirtschaftspolitik besser abstimmen (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Newsletter vom 10. November 2009

G20 will Wirtschaftspolitik besser abstimmen
G20-Finanzministertreffen im schottischen St. Andrews


Am 7. November 2009 trafen sich die Finanzminister der G20-Staaten im schottischen St. Andrews. Die Gruppe der Zwanzig wollte bei ihrem Arbeitstreffen die Aufträge des letzten Weltfinanzgipfels weiter voranbringen. Aus deutscher Sicht sind die Ergebnisse des Treffens insgesamt zu begrüßen. Im Mittelpunkt stand, wie eine neue, wirtschaftspolitische Koordinierung gelingen kann. Enttäuschend war, dass bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wegen des Widerstands einiger Schwellenländer noch kein Ergebnis erzielt werden konnte.


Krise noch nicht vorbei

Die ökonomischen Bedingungen und die Lage an den Finanzmärkten haben sich in Folge der koordinierten Antworten der Staaten weiter verbessert, so die Finanzminister und Notenbankchefs. Die Erholung bleibe jedoch uneinheitlich und fragil. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte diese Einschätzung auch für Deutschland: "Es gilt das Wort der Kanzlerin: Wir fahren auf Sicht." Für einen Ausstieg aus den staatlichen Programmen zur Milderung der Krise ist es zu diesem Zeitpunkt noch zu früh, so die G20-Staaten in ihrer Abschlusserklärung. Sorge bereitet in vielen Ländern die wachsende Arbeitslosigkeit.


Neuordnung des Finanzsystems bleibt zentral

Höchste Priorität bleibe, die bei vorigen Gipfeln beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte umzusetzen. Dazu gehört, die Eigenkapitalhinterlegung der Banken zu stärken. Außerdem wolle man prüfen, wie das Problem vermindert werden kann, dass Institute systemrelevant werden. Auch die Vergütungspraktiken im Finanzbereich bleiben auf der Tagesordnung.


Diskussion um Verteilung der Krisenkosten

Der Vorstoß des britischen Regierungschefs Gordon Brown, die Banken an den finanziellen Lasten der Krise zu beteiligen, wurde am Wochenende intensiv diskutiert. Bundesfinanzminister Schäuble sagte zum Vorschlag, es könne nicht völlig falsch sein, wenn man die Banken an den Krisenkosten beteiligt. Wie dies umgesetzt werden kann, klärt allerdings zurzeit der Internationale Währungsfonds (IWF). Er hatte bereits beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh Ende September 2009 den Auftrag bekommen, im Vorfeld des nächsten G20 Gipfels im Juni 2010 einen Bericht dazu vorzulegen.


Neues Projekt für nachhaltiges, ausgewogenes Wachstum

Der große Erfolg des Gipfels in St. Andrews ist das "Rahmenwerk für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum". Das übergreifende Ziel ist, globale Ungleichgewichte geordnet abzubauen, wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und Armut zu verringern. Die G20-Staaten vereinbarten einen Zeitplan, bis wann das neue Rahmenwerk mit Leben gefüllt wird. Bis Ende Januar 2010 arbeiten die Staaten nationale politische Leitlinien, Programme und Zielwerte aus, die ihre Wirtschaftsentwicklung betreffen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank unterstützen die Gruppe der Zwanzig bei diesem Bewertungsprozess. Die Vorhaben werden dann insbesondere darauf hin analysiert, ob sie insgesamt konsistent sind. Für Juni und November 2010 sind weitere Gipfeltreffen der G20-Staats- und Regierungschefs geplant. Für den Gipfel im Sommer legt der IWF auf Basis der Informationen eine Analyse vor und macht konkrete Vorschläge, wie es gelingen kann, durch gemeinsame politische Aktivitäten die Ziele mittelfristig zu erreichen. Die Analyse wird Empfehlungen für Gruppen von Staaten aussprechen, nicht für einzelne Länder. Der Weg aus der Krisenbekämpfung in eine neue Wachstumsphase stellt die erste Bewährungsprobe des ehrgeizigen Rahmenwerks dar.


"Kopenhagen darf nicht scheitern!"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauerte, dass man trotz intensiver Verhandlungen zu keiner Lösung gekommen sei. Am Morgen der Besprechungen habe man noch gehofft, eine Einigung zu finden, sie scheiterte jedoch am Widerstand insbesondere der Schwellenländer China, Indien und Brasilien. Wichtig für einen Verhandlungserfolg auch beim bevorstehenden internationalen Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 sei es, verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen, so die Abschlusserklärung des Gipfels. Auch müsse man transparente und effektive Organisationsstrukturen entwerfen, die eine internationale Abstimmung beim Klimaschutz möglich machen. Die G20 gehen davon aus, dass eine öffentliche Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auch private Investitionen in Schwung bringen kann. Mit Blick auf Kopenhagen im Dezember 2009 betonte Schäuble: "Kopenhagen darf nicht scheitern. Das kann die Welt sich nicht leisten."


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 10.11.2009
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2009