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GEWERKSCHAFT/1083: Finanzierung des Regionalverkehrs - richtiger Vorstoß der Länder (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 20. November 2012

ver.di: Initiative der Länderverkehrsminister zur Finanzierung des Regionalverkehrs ist richtig



Berlin, 20.11.2014 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative der Länderverkehrsminister zur Finanzierung des Regionalverkehrs. "Der Vorstoß der Länder ist richtig: Die Mittel müssen erheblich aufgestockt werden, andernfalls drohen empfindliche Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr", stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Donnerstag klar. Der ÖPNV dürfe nicht dem Spareifer des Bundes bei der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen.

Zuvor hatte das Land Schleswig-Holstein die einstimmige Position der Länder in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht. Darin schlagen die Länder unter anderem eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Mrd. Euro, eine jährliche Dynamisierung von zwei Prozent und eine Neuregelung des Verteilerschlüssels vor. Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.

Die Initiative war nötig geworden, nachdem sich die Große Koalition auf den Haushalt 2015 geeinigt und die Regionalisierungsmittel auf 7,3 Mrd. Euro ohne Dynamisierung begrenzt hatte: "Hier wird auf Kosten der Fahrgäste der Rotstift angesetzt. Angesichts steigender Kosten im Nahverkehr nimmt der Bund bewusst Angebotskürzungen in Kauf", kritisierte Behle. Die fehlende Dynamisierung der Regionalisierungsmittel für 2015 sei zudem ein Rückschritt, da bereits heute die Mittel nicht ausreichten.

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Quelle:
Presseinformation vom 20.11.2014
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2014