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GEWERKSCHAFT/244: Bsirske - Finanzbranche an den Krisenkosten beteiligen (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 11. Mai 2010

Finanzbranche an den Krisenkosten beteiligen - Transaktionssteuer einführen


Berlin, 11.05.2010 - Angesichts der Dimension des von den EU-Finanzministern beschlossenen Nothilfefonds, an dem Deutschland mit 123 Milliarden Euro beteiligt ist, forderte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, eine spürbare Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten: "Die Turbulenzen in der Euro-Zone zeigen: Die Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Und erneut müssen die öffentlichen Haushalte als Garanten einspringen", kritisierte Bsirske.

An den Märkten werde derweil wieder ungehemmt spekuliert. Es reiche nicht, diese Entwicklung medienwirksam zu beklagen. "Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Pflicht, die entfesselten Finanzmärkte an den Zügel zu nehmen und sie dauerhaft in geordnete Bahnen zu führen", forderte Bsirske. Die Konzepte dazu lägen auf dem Tisch. Ein zentrales Element sei die Finanztransaktionssteuer: "Es ist geradezu fahrlässig, jetzt aus koalitionsinternen Machtüberlegungen heraus auf die Einführung dieses nachweislich überaus wirksamen Instruments zu verzichten", machte Bsirske deutlich. So würde nach Berechnungen des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) ein Steuersatz von gerade einmal 0,01 Prozent allein in Deutschland Steuereinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro einbringen.

Auch eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte müsse endlich angegangen werden. Konkret schlug Bsirske einen Finanzprodukte-TÜV, eine europäische Ratingagentur und ein Verbot von gefährlichen Finanzprodukten wie den Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) vor: "Die Märkte sind keine abstrakte Naturgewalt. Sie werden von Menschen gesteuert und sind von Menschen beherrschbar. Die Regierung darf nicht länger zögern, sondern muss beherzt in das Geschehen eingreifen, dann lassen sich die Märkte auch den Griff kriegen", unterstrich Bsirske.


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Quelle:
Presseinformation vom 11.05.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Cornelia Haß - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2010