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GEWERKSCHAFT/315: Regierung muss staatliche Subventionierung der Leiharbeit sofort beenden (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 27. September 2010

Regierung muss staatliche Subventionierung der Leiharbeit sofort beenden


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen den Missbrauch von Leiharbeit. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter über die Ökosteuer-Entlastungen für energieintensive Betriebe auch noch finanziell gefördert wird", kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Auch der Bundesrechnungshof beanstande diese Praxis in einem aktuellen Gutachten. "Die Regierung muss diese staatliche Subventionierung der Leiharbeit sofort beenden", forderte Bsirske.

Hintergrund ist der sogenannte Spitzenausgleich (oder Nettobelastungsausgleich), den Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Anspruch nehmen können: Wenn ihre Ökosteuerbelastung über der Entlastung durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge liegt, bekommen die Unternehmen bis zu 95 Prozent der über die Rentenbeitragsentlastung hinausgehenden Ökosteuerbeträge erstattet. Je mehr Leiharbeiter statt Stammbeschäftigte eingesetzt werden, desto weniger Arbeitgeberanteile fallen zur Rentenversicherung an, entsprechend höher wird die Ökosteuer-Erstattung.

"Um dem Missbrauch von Leiharbeit wirksam zu begegnen, muss der Grundsatz gelten: 'Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vom ersten Tag an'", machte Bsirske deutlich. Außerdem sei mit Blick auf die bevorstehende völlige europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 ein Mindestlohn für die Leiharbeit notwendig. Unabdingbar sei weiterhin eine Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer, genauso wie ein Verbot der Synchronisation von Arbeitsverhältnis und Einsatzdauer der Leiharbeitsbeschäftigten. "So lange die Bundesregierung keine effektiven Schritte gegen den Missbrauch der Leiharbeit unternimmt, macht sie sich der Beihilfe zum Lohndumping schuldig", so Bsirske.


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Quelle:
Presseinformation vom 27.09.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Christoph Schmitz - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2010