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GEWERKSCHAFT/345: Telekom-Bespitzelungsaffäre - Viele Fragen bleiben unbeantwortet (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 30. November 2010

Telekom-Bespitzelungsaffäre: Viele Fragen bleiben unbeantwortet


Berlin, 30.11.2010 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht nach dem Urteil des Bonner Landgerichts in der Telekom-Bespitzelungsaffäre eine zwiespältige Bilanz: "Die Aufarbeitung der Affäre fällt aus Sicht der Opfer strafrechtlich enttäuschend aus", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder am Dienstag in Berlin.

Schröder gehörte neben weiteren Gewerkschaftern, Betriebsräten, Telekom-Mitarbeitern und Journalisten zum Kreis von mehr als 60 Betroffenen, die in den Jahren 2005/2006 illegal bespitzelt worden waren. Den Hintergrund der Aktion, die im Jahre 2008 aufgedeckt wurde, hat das Strafverfahren nicht aufgeklärt.

Im Verlauf des Prozesses seien die Vorwürfe gegen den ehemaligen Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel nicht ausgeräumt worden. Wichtige Zeugen seien nicht vernommen worden beziehungsweise hätten sich auf ihr Recht zur Aus-sageverweigerung berufen: "Uns fehlt der Glaube, dass es keine Mitverantwortung im Management gegeben hat", erklärte Schröder.

Zumal wichtige Fragen nicht geklärt worden seien: So sei offen geblieben, weshalb die Bespitzelungsaktionen von Anfang gezielt und ausschließlich gegen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat beziehungsweise im Präsidialausschuss der Telekom gerichtet wurden. "Folglich wurde auch nicht dem Vorwurf der gezielten Behinderung der Aufsichtsratstätigkeit nachgegangen", kritisierte Schröder.

Immerhin seien im Verfahren schwere Mängel in den damaligen Organisationsstrukturen der Telekom deutlich geworden, die es dem Haupttäter leicht gemacht hätten. Es müsse daher auch nach Abschluss des Strafverfahrens der aktien- und zivilrechtlichen Verantwortung von Ricke und Zumwinkel nachgegangen werden. "Auch damals konnte man ein Weltunternehmen nicht durch Wegschauen führen", stellte Schröder fest.


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Quelle:
Presseinformation vom 30.11.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2010