GEWERKSCHAFT/445: Protest gegen Umbaupläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (ver.di)
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 28. Mai 2011
ver.di demonstriert bei 7. Nationaler Maritimer Konferenz gegen Umbaupläne der Bundesregierung für Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Berlin, 28.05.2011 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik am geplanten Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). "Damit spart der Bund keinen Cent. Ganz im Gegenteil: Die geplanten Änderungen werden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die öffentliche Hand teuer zu stehen kommen", warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott im Rahmen einer Demonstration von WSV-Beschäftigten anlässlich der 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven, bei der heute (28. Mai) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast ist. Die künftig zu überwachenden komplexen Vergabeverfahren erforderten entsprechende Strukturen auch nach dem Umbau. Dabei werde der Bund nicht einen Euro einsparen. "Hier sollen Beschäftigte und Steuerzahler über den Tisch gezogen werden."
Im Herbst hatte der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von Regierungskoalition, Grünen und Linken den Radikalumbau der WSV beschlossen. Demnach soll sich die Behörde nur noch darauf beschränken, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen, während Betrieb, Unterhalt und Störungsbeseitigung auf Wasser- und Schifffahrtswegen künftig privat vergeben werden sollen. Auch die Diskussion des Haushaltsausschusses zur WSV am 25. Mai 2011 und entsprechende Anträge haben daran wenig geändert.
Bislang sind im Bereich der Verwaltung der WSV etwa 8.000 Menschen tätig. Für den reibungslosen Betrieb und Unterhalt der bundesweiten Infrastruktur sorgen weitere 5.000 Arbeiterinnen und Arbeiter, die vom Umbau besonders hart getroffen würden. Außerdem wollen die Politiker die regionale Struktur der WSV zerschlagen und strikt zentralisieren.
"Gegen diese Pläne werden wir uns massiv wehren", kündigte Ott an. Es könne nicht angehen, dass tausende Arbeitsplätze von Arbeiterinnen und Arbeitern in der WSV, die eine erfolgreiche und effektive Arbeit leisteten, Kahlschlag- und Privatisierungsideologen zum Opfer fielen. Die bewährte Struktur der WSV müsse erhalten bleiben.
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Quelle:
Presseinformation vom 28.05.2011
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2011