Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Berlin, 24. Juni 2014
Novelle der Spielverordnung: Besserer Spieler- und Jugendschutz - Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) möchte den Spieler- und Jugendschutz im gewerblichen Glücksspiel stärken und die Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche verbessern. Dazu hat das BMWi die Änderung der Spielverordnung angestoßen.
In dem nun zur Notifizierung bei der EU-Kommission eingereichten Entwurf verschärft die Bundesregierung die geltenden Bestimmungen beim Automatenspiel. Wesentliche dieser Verschärfungen basieren auf dem zuvor vom Bundesrat verabschiedeten Maßgabebeschluss (PDF: 147 KB).
Neu ist darin:
Im Anschluss an das laufende Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission befasst sich das Bundeskabinett mit der Novelle, danach ist die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorgesehen. Diese erfolgt frühestens im Herbst 2014.
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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 24. Juni 2014
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2014