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MEDIEN/649: Rundfunkänderungsstaatsvertrag von Ministerpräsidenten unterzeichnet (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 20. Dezember 2010

Rundfunkänderungsstaatsvertrag von Ministerpräsidenten unterzeichnet

DBV erreichte für Landwirte weniger Belastung


Die Ministerpräsidenten der Länder haben den 15. Rundfunksänderungsstaatsvertrag in dieser Woche unterzeichnet. Danach werden die Rundfunkgebühren auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe ab dem Jahr 2013 umgestellt. Das Prinzip lautet: Ein Haushalt oder eine Betriebsstätte zahlt eine Rundfunkgebühr. Der 15 Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss noch von allen Landesparlamenten in 2011 ratifiziert werden. Nach Aussagen der Ministerpräsidenten soll die neue Haushaltsabgabe nach einem Jahr Laufzeit überprüft werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung der neuen Rundfunkgebühr engagiert und erfolgreich eingebracht. Im Ergebnis werden für die Landwirte kostenmäßige Entlastungen gegenüber den ursprünglichen Plänen des Gesetzgebers erreicht. Es ist gelungen, die Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte, die nur ein Drittel der Rundfunkbeiträge entrichten muss, von 4 auf 8 zu verdoppeln. Ebenso muss für jedes nicht privat genutzte Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrages bezahlt werden. Speziell für die landwirtschaftlichen Betriebe konnte der DBV erreichen, dass landwirtschaftliche Traktoren oder Arbeitsmaschinen von der Beitragspflicht - anders, als ursprünglich vorgesehen - befreit sind. Kraftfahrzeuge im Sinne des Rundfunkänderungsstaatsvertrages, die von der Beitragspflicht betroffen sind, sind "Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse". Das 1. Kraftfahrzeug je beitragspflichtiger Betriebsstätte ist vom Rundfunkbeitrag generell befreit. Ein Drittel des Rundfunkbeitrages ist auch für jedes Hotel, Gästezimmer und jede Ferienwohnung ab dem zweiten Zimmer zu entrichten.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Dezember 2010
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2010