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MEINUNG/008: Rainer Brüderle ohne zukunftsfähiges Industriekonzept (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 5. November 2010

Rainer Brüderle ohne zukunftsfähiges Industriekonzept

Grundsatzpapier ist ein Angriff auf die Umwelt- und Klimapolitik


Berlin, 5. November 2010 - "Das am Donnerstag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Grundsatzpapier zur Industriepolitik kann nur als Angriff auf die Umwelt- und Klimapolitik gedeutet werden", erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller und stellt fest: "Brüderles Konzept und der Umstand, dass er noch zu den starken Kräften in einem äußerst schwachen Kabinett gezählt wird, sagen aber auch alles über den Zustand der Regierung.

Brüderles Grundsatzpapier zur Industriepolitik:
www.kurzlink.de/FDP-Industriepolitik

Im Grundsatzpapier zur Industriepolitik wird behauptet, dass die ökologische Modernisierung nur im internationalen Kontext möglich sei, stets die preiswerteste Maßnahme zu nehmen seien, der Klimaschutz hinter Wachstumsinteressen zurücktreten müsse, energieintensive Unternehmen selbstverständlich zulasten der Verbraucher zu schonen seien und schließlich das Ordnungsrecht hinter marktwirtschaftlichen Instrumenten zurückstehen müsse. Und natürlich begrüßt Brüderle die Atomenergie und das Nichtkonzept zur Energiepolitik.

Dass die konzeptionelle Schwäche des ehemaligen Wirtschaftsministers Michael Glos nicht mehr zu überbieten sei, war noch vor zwei Jahren gängige Meinung der Journalisten. Doch Rainer Brüderle schafft das locker.

Noch kein Minister zuvor hatte sich so offen gegen den Klimaschutz gestellt, mit dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich politisch profilieren wollte. Doch obwohl ihr FDP-Wirtschaftsminister ihre politischen Ziele infrage stellt, schweigt Angela Merkel. Erstaunlich ist auch, dass der Wirtschaftsminister für seine schrägen Thesen Zustimmung aus der CDU/CSU-Fraktion bekommt, namentlich vom wirtschaftspolitischen Sprechen Joachim Pfeifer.

Ist die Bundeskanzlerin so schwach, dass sie sich dazu nicht äußerst - oder ist es ihr egal, dass ihre Politik zerpflückt wird? Beruhigend ist zwar die Tatsache, dass Brüderle kein Mann der Tat ist, sondern ein Windmacher und Sprücheklopfer.

Aber seine Amtszeit ist eine verlorene Zeit für die ökologische Modernisierung.


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Quelle:
Presseinformation vom 05.11.2010
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2010