REDE/446: Bundesminister Brüderle zum Energiekonzept am 6. September 2010 (BMWi)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 6. September 2010
Energiekonzept
Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle anlässlich der Pressekonferenz zum Energiekonzept am 6. September 2010 in der Bundespressekonferenz
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Sehr geehrte Damen und Herren,
erstmals nach vielen Jahren legen wir ein langfristig ausgerichtetes Energiekonzept vor.
Mit dem jetzt vorliegenden Energiekonzept nehmen wir eine entscheidende Weichenstellung für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand sowie für ehrgeizige Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 vor.
Mit dem Energiekonzept haben wir jetzt einen guten Kompass ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien.
Der Kompass für diese Koalition ist eine im Kern marktwirtschaftlich ausgerichtete Energiepolitik.
Markt und Wettbewerb sind Garanten für die notwendigen
technologischen Innovationsschübe.
Nur so können wir den grundlegenden Umbau unserer Energieversorgung wirtschaftlich tragfähig ausgestalten.
Die entscheidende Botschaft unserer gemeinsamen Arbeit ist:
Der Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien mit effizienter Energienutzung ist möglich und gangbar.
Aber der Weg braucht Zeit und er braucht Geld.
Lassen Sie mich auf einige der Punkte aus dem Konzept eingehen:
Längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke sind eine unverzichtbare Brücke auf diesem weiteren Weg.
Wir haben gestern insgesamt einen ausgewogenen Gesamtkompromiss erzielen können.
Dafür haben wir uns die notwendige Zeit genommen und auch externen Sachverstand bemüht.
Die sicheren deutschen Kernkraftwerke werden nicht vorzeitig vom Netz genommen.
Sie können im Mittel um 12 Jahre länger laufen.
Die Anlagen mit Baujahr bis einschließlich 1980 werden in den Laufzeiten um 8 Jahre, die jüngeren Anlagen um 14 Jahre verlängert.
Eine solche Verlängerung liegt in dem Pfad, den uns das
Energiekonzept gewiesen hat.
Längere Laufzeiten tragen dazu bei, Strompreise für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar zu halten.
Zugleich werden unsere Klimaschutzziele leichter erreicht.
Neben der zeitlich befristeten Brennstoffsteuer werden von den Kraftwerksbetreibern auch finanzielle Mittel für den Umbau der Energieversorgung abgeschöpft.
So haben sich die Betreiber für die Jahre 2011 und 2012 zur Zahlung von jährlich 300 Mio. Euro zusätzlich zur Brennelementesteuer verpflichtet.
Von 2012 bis 2016 kommen weitere Beträge hinzu.
Außerdem hat die Bundesregierung beschlossen, ab dem Jahr 2013 die Mehrerlöse aus dem Emissionshandel für den Umbau unserer Energieversorgung bereitzustellen.
Wir haben dabei etwa die Hälfte dessen, was als windfall profit zu erwarten ist, angesteuert.
Als besondere Schwerpunkte werden dabei Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur verstärkten Forschung in beiden Bereichen finanziert werden können.
Klar ist, die erneuerbaren Energien werden perspektivisch den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen können.
Klar ist aber auch, wir wollen künftig einen stärker
kosteneffizienten Ausbau erreichen.
Hier will ich die Einführung einer optionalen Marktprämie erwähnen.
Energieeffizienz ist noch immer die beste Energiequelle.
Deshalb nimmt die Energieeffizienz in unserem Konzept zu Recht einen breiten Raum ein.
Wir wollen die Effizienzpotentiale bei privaten Verbrauchern ebenso wie in der Industrie noch stärker nutzen.
Deshalb werden wir den Markt für Energiedienstleistungen konsequent weiterentwickeln und fördern.
Beim BMWi soll ein Effizienzfonds eingerichtet werden.
Eine leistungsfähige Netzinfrastruktur wird für das Gelingen des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien entscheidend sein.
Wir werden mit sehr konkreten Maßnahmen den notwendigen, konsequenten Netzausbau vorantreiben und beschleunigen.
Zentraler Ausgangspunkt wird dabei die beim Wirtschaftsministerium bereits eingerichtete Netzplattform sein.
Hier haben alle Beteiligten ein gemeinsames Forum, um erforderliche Schritte zu analysieren, zu bündeln und auf den Weg zu bringen.
Neben dem notwendigen Netzausbau ist die Frage der Speichertechnologien von herausragender Bedeutung. Hierfür werden wir die erforderlichen Ressourcen bereitstellen.
Wir brauchen hier erhebliche Innovationsanstrengungen.
Deshalb werden wir die Forschung gezielt ausbauen und auch finanziellen Mittel deutlich verstärken.
Dies wird Eingang finden in unser umfassendes neues Energieforschungsprogramm, das wir im kommenden Jahr vorlegen werden.
Deutschland ist 2050 Teil eines europäischen Strommarktes.
Das gilt insbesondere auch für erneuerbare Energien, etwa wenn Sie an die sonnenreichen Regionen im Süden Europas oder auch an die Desertec-Initiative mit Solarkraftwerken in der Sahara denken.
Meine Damen und Herren,
Jüngste Umfragen belegen:
Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg findet auch Zustimmung bei der Bevölkerung.
Nach dem jüngsten Deutschlandtrend sind 73 % der Befragten mit Laufzeitverlängerungen einverstanden, wenn ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Gewinne der Stromkonzerne für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Das ist eine Bestätigung für unsere gemeinsame Strategie.
Der gestrige Beschluss und das Energiekonzept schlagen genau diesen Weg ein.
Wir werden nun unverzüglich die Ressortabstimmung und die Befassung der Koalitionsfraktionen einleiten.
Kabinettbefassung ist am 28. September.
Weiterführende Informationen
Energiekonzept: Neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/energie,did=357356.html
Energiekonzept - Entwurf BMWi/BMU vom 6. September 2010
Neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=357316.html
*
Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 6. September 2010
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2010