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VERKEHR/1163: Genehmigter Planfeststellungsbeschluss für A 100 überrascht nicht (NFD)


NaturFreunde Deutschlands - 11. Januar 2011

Genehmigter Planfeststellungsbeschluss für A 100 überrascht nicht

NaturFreunde unterstützen Klagen gegen eine der teuersten Straßen Deutschlands


Berlin, 11. Januar 2011 - "Die Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses für den Weiterbau der Berliner A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park ist ein weiterer verkehrspolitischer Schritt in die falsche Richtung", erklärt Uwe Hiksch, stellvertretender Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Hiksch empfiehlt: "Statt den motorisierten Individualverkehr zu fördern, wären die 420 Millionen Euro viel sinnvoller im Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes angelegt."

Der Bau der A 100 zementiert die Ausrichtung der Investitionen auf den Autoverkehr und ist verkehrspolitisch falsch. Durch eine Politik der kleinen Schritte versucht die Berliner Senatsverwaltung Fakten für den unsinnigen Weiterbau der A 100 zu schaffen. Die Kleingärtner an der geplanten Trasse mussten bereits ihre Parzellen räumen, obwohl dies zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise notwendig gewesen wäre.

Die NaturFreunde werden im anstehenden Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus deutlich machen, dass sie eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik verlangen. Die noch immer feststellbare Ausrichtung auf den motorisierten Individualverkehr in Berlin muss beendet werden. Stattdessen müssen Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr fließen. Die NaturFreunde lehnen den Bau der A 100 ab und fordern, die frei werdenden Mittel in einen Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes umzulenken.

Der Bau des 3,2 Kilometer langen Abschnitts der A 100 soll 420 Millionen Euro kosten. Die A 100 würde damit zu einer der teuersten Straßen Deutschlands und massiv Autoverkehr direkt in die Innenstadt von Berlin lenken, statt für eine notwendige Entlastung der Berliner City vom Autoverkehr zu sorgen.

Der Planfeststellungsbeschluss soll in der zweiten Januarhälfte öffentlich ausgelegt werden. Nach dem Ende der Einsichtsfrist können dann innerhalb eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen eingereicht werden. Als Mitglied in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz unterstützen die NaturFreunde die Klagen gegen diesen Planfeststellungsbeschluss.

Wenn vonseiten der SPD im Abgeordnetenhaus erklärt wird, dass "mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der A 100 eine wichtige Etappe für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Berlins absolviert wurde", wird mehr als deutlich, dass innerhalb der SPD eine nachhaltige Verkehrspolitik für Berlin derzeit keine Mehrheit hat.

Insofern erwarten die NaturFreunde von den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, dass sie ihre Ablehnung gegen die A 100 im Wahlkampf klar vertreten und die Ablehnung des Weiterbaus der A 100 zu einer Sollbruchstelle für einen Koalitionsvertrag in Berlin erklären.


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Quelle:
Presseinformation vom 11.01.2011
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2011