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VERKEHR/1171: Ramsauer muß Pläne zur Pkw-Maut offen legen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. April 2011

AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ramsauer muß Pläne zur Pkw-Maut offen legen


Zu den heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Jetzt ist klar: Bundesverkehrsminister Ramsauer arbeitet an einer Pkw-Maut. Die SPD-Fraktion fordert den Minister auf, seine Pläne im Parlament offenzulegen. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, zu wissen, was die Bundesregierung vorhat. Der Minister muß jetzt liefern. Die bisherige Ausrede "steht nicht im Koalitionsvertrag und es gibt keine Denkverbote" reicht nicht mehr. Wir erwarten: Er muß in den Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestags kommen und klipp und klar erklären, was die Bundesregierung plant.

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur ohne Kompaß. Er muß ein schlüssiges Konzept für die Finanzierung unserer Verkehrswege vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag die Einrichtung einer Zukunftskommission gefordert. Ich erwarte, daß die schwarz-gelbe Koalition unserem Vorschlag folgt.

Bundesverkehrsminister Ramsauer verspricht allen Menschen neue Straßen, Brücken, Ortsumgehungen und sucht jetzt nach neuen Einnahmequellen. Er wird offensichtlich Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik.

Copyright 2011 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 477 vom 18. April 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2011