INTERNATIONAL/005: Indien - Klage gegen Justizkritiker wirft Schlaglicht auf korrupte Richter (IPS)
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IPS-Tagesdienst vom 5. Januar 2011
Indien: Justiz am Pranger - Klage gegen Kritiker wirft Schlaglicht auf korrupte Richter
Von Ranjit Devraj
Neu-Delhi, 5. Januar (IPS) - In Indien erhoffen sich Rechtsaktivisten von einem schwebenden Verfahren gegen einen prominenten Kritiker der Justiz eine größere Stoßkraft in Kampf gegen korrupte Richter.
"Es ist wichtig für die Judikative, alles Erdenkliche zu unternehmen, damit sie das Vertrauen der Normalbürger in das Rechtswesen zurückgewinnt, ihren ersten Zufluchtsort und ihre letzte Hoffnung bei auftretenden Schwierigkeiten", sagte Maja Daruwala von der 'Commonwealth Human Rights Initiative'.
Der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof richtet sich gegen den bekannten Rechtsanwalt und Kampagnenleiter für eine rechenschaftspflichtige Justiz und Rechtsreform (CJAR), Prashant Bhushan. Er muss sich für seine Äußerung verantworten, dass sich mindestens die Hälfte der letzten 16 bis 17 Präsidenten des Obersten Gerichtshofes durch Korruption oder eine zweifelhafte Integrität ausgezeichnet hat.
Bhushan fordert die Einrichtung einer nationalen Kommission, die die Richter der oberen Gerichtsbarkeit auswählt und ernennt und gegebenenfalls auch die Beschwerden gegen sie untersucht. "Der gesamte Ernennungsprozess muss einer Revision unterzogen werden", sagte die Menschenrechtlerin Daruwala.
In einer Mitteilung vom 4. Januar schrieb die unabhängige Rechtsorganisation 'Asian Legal Resource Centre' (ALRC), dass es wohl kein Zufall sein könne, dass die in Verruf geratenen Richter als Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gedient hätten. Der Versuch, gegen einen Mann wie Bhushan vorzugehen, dem die Transparenz innerhalb der Justiz am Herzen liege, bezeichnete ALRC als "unglücklich".
Geheimniskrämerei
In Verruf geraten ist beispielsweise K.G. Balakrishnan, bis Mai Chefrichter am Obersten Gerichtshof und derzeit Vorsitzender der Nationalen Menschenrechtskommission. Er ist umstritten, weil er in seiner Amtszeit als Chefrichter gegen die Offenlegung der Vermögen der indischen Richter war.
Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes für das Recht auf Information verweigerte der Oberste Gerichtshof die Preisgabe von Informationen über die Verfahrensweise bei der Auswahl und Ernennung von Richtern.
Als Balakrishnan höchster Richter des Obersten Gerichtshofs war, sahen sich die Richter Soumitra Sen vom Hohen Gericht in Calcutta und P.D. Dinakaran vom Gericht in Karnataka mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. Sen, dem ein Rechtsausschuss die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen hat, droht die Amtsenthebung durch das Parlament. Dinakaran wiederum sollte Richter am Obersten Gerichtshof unter der Leitung von Balakrishnan werden. Der Vorschlag wurde jedoch nach massiven Einwänden der Indischen Anwaltskammer wieder fallengelassen. (Ende/IPS/kb/2011)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2011